FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Scheitern der kommunalen Sperrklausel

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“

„Natürlich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „hätte eine die Sperrklausel auch Vorteile gehabt. Sie hätte einer vermehrt auftretenden Tendenz entgegenwirken können, allein zur bewussten und gezielten Verfolgung von Partialinteressen Parteien und Wählergruppen zu bilden; denn dabei gerät schnell die auch in der Kommunalpolitik wichtige Betrachtung der Gesamtheit der (kommunal)politischen Fragen in den Hintergrund. Aber das Landesverfassungsgericht hat dies – nach früheren Entscheidungen, z.B. zur 5%-Klausel, nicht ganz unerwartet - anders beurteilt. Es stellt die Gleichheit des Stimmengewichts jeder Stimme in den Vordergrund. Das bedeutet: Auch der Landesverfassungsgesetzgeber muss sich an den Grundsatz der Wahlgleichheit halten. Will er davon abweichen, sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. Das ist der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf nicht gelungen“.

Als Fazit betont Wagner: „Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit über die immer wiederkehrende Diskussion über eine kommunale Sperrklausel haben. Für noch wichtiger halte ich aber, dass das Gericht die Bedeutung der Grundregeln unserer verfassungsrechtlichen Ordnung besonders betont hat. Sie sind ein Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“


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