FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Neubau der Kreisstraße EK 3 und Anträge auf Einleitung der Planfeststellungsverfahren

Bei der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 12.05. wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Grundsätzlich sprechen sich die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP für das Planfeststellungsverfahren in der vorliegenden Trassierung aus. Hinsichtlich der Durchführung befürworten CDU und FDP eine Aufteilung der Trasse in 2 Teilabschnitte mit separaten Planfeststellungsverfahren.

Die Fraktionen der CDU und FDP halten dies für sinnvoll, da einerseits die Ortsumgehung Birgden als dringende Maßnahme schnellstmöglich verwirklicht wird. Andererseits werden, entsprechend dem Ergebnis des Petitionsausschussbeschluss aus dem Jahre 2009, vor einer Bauausführung des zweiten Teilabschnittes der EK 3 die Verkehrsströme, wie sie sich infolge der vollständigen Fertigstellung der B 56n ergeben, geprüft und bewertet. Insofern bleiben alle Optionen erhalten.

Idealerweise soll der 1. Teilabschnitt von Birgden aus kommend mindestens bis zur heutigen Zufahrt der ehemaligen Kreisabfalldeponie planfestgestellt werden, entsprechend der 2. Teilabschnitt dann von dort aus bis zur Kreuzung mit der heutigen B56 in Gillrath.

Die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP möchten für die beiden Teilabschnitte separate Abstimmungsverfahren wobei an den 2. Teilabschnitt klare Bedingungen gestellt werden, die zu erfüllen sind, bevor mit einem Bau begonnen werden kann.

Ein kompletter Verzicht auf den 2. Teilabschnitt würde bedeuten, sich in absehbarer Zeit nicht auf spätere Verkehrsentwicklungen auf der EK3 einstellen zu können, da Baurecht erst neu geschaffen werden muss. Da die Planfeststellung nicht gleichbedeutend mit einem Baugebot ist, sondern die Möglichkeit einräumt, in einen Zeitraum von 5 Jahren darüber zu entscheiden, ob die Ausübung des Baurechtes auch sinnvoll ist, dürfen nach Kenntnis der tatsächlichen Verkehrsströme infolge der Fertigstellung der B56n (siehe Ergebnis Petitionsausschuss) keine Optionen leichtfertig aufgegeben werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben daher beantragt wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schlägt vor, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, der vorgestellten Planung unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Bedingung zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, die diesbezüglichen Anträge auf Planfeststellung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Köln, einzureichen:

Über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns für den 2. Planfeststellungsabschnitt wird nach bestandskräftigem Abschluss der Planfeststellung für diesen Abschnitt und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung, insbesondere infolge der vollständigen Fertigstellung der B56n, nochmals mit den Geilenkirchenern beraten. Sofern erforderlich, wird sodann von Seiten des Kreises bei der Bezirksregierung Köln eine Planergänzung oder –änderung beantragt.


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