FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Auswirkungen und Mehrkosten auf den Kreis Heinsberg durch Ausweitung der Mitbestimmung im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Am 06.07. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen wissen:

1.Welche Dienststellen existieren beim Kreis Heinsberg bzw. auf dem Kreisgebiet, auf die das LPVG Anwendung findet (bitte einzeln aufgeführt unter Gegenüberstellung der Zahl der Beschäftigten gem. § 5 LPVG alt/neu?

2.Wie viele Personalratsmitglieder sind dort nach alter und neuer Rechtslage anteilig – oder ganz von ihrer dienstlichen Tätigkeit mit welchem Stellenumfang und Kostenvolumen freigestellt/freizustellen (bitte einzeln nach Dienststelle/Personalrat aufgeführt)?

3.Wie wirkt sich die umfassende Änderung des LPVG finanziell konkret für den Kreis Heinsberg aus (bitte unter Nennung der kostenverursachenden geänderten Norm und Gegenüberstellung der derzeitigen Kosten und der prognostizierten Kostensteigerungen)?

4.Wie hoch belaufen sich die prognostizierten Mehrkosten aufgrund der Änderung des LPVG im Einzelnen für die Dienststellen (bitte jeweils getrennt aufgeführt mit Vergleich derzeitige Kosten/ prognostizierte Kosten) durch
•substantielle Ausweitung der Freistellungen in § 42 Abs. 4 LPVG und in zahlreichen anderen Normen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage;
•Kosten der Teilnahme der Beschäftigte an zusätzlichen Personalversammlung während der Arbeitszeit;
•Veränderungen für den Schulbereich – so wird insb. die geltende Kürzung des Freistellungskontingents für örtliche Lehrerpersonalräte um ein Sechstel rückgängig gemacht und die Mitgliederzahlbegrenzung aufgehoben;
•massive Ausweitung des Beschäftigtenbegriffs in § 5 LPVG;
•Ausweitung des prozeduralen Aufwandes der Mitbestimmung;
•Kostenwirksame personalwirtschaftliche Organisationsverzögerungen, denen mit der zurückliegenden Novellierung des LPVG gegengesteuert werden sollte;
•erhebliche zusätzliche Schulungskosten für die Personalabteilungen und Personalräte und Reisebedarf;
•Veränderung des Verwaltungsaufwands für Personal- und Sachressourcen,
•Aufwandsdeckungsmittel, Bereitstellung von Räumen und Arbeitsmitteln wie PC-Ausstattung, Geschäftsbedarf und Büropersonal?

5.Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Neuregelungen des LPVG – etwa die massive Ausweitung der Beteiligungsrechte und Freistellungen - vor dem Hintergrund der in anderen Bundesländern und auf Bundesebene geltenden Rechtslage sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben?

6.Sieht die Kreisverwaltung ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben in § 65a LPVG auf die nach Art. 28 Abs. 2 GG den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern obliegende Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls?


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