FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

CDU und FDP führen ein Controlling ein

Am 20.04. haben CDU und FDP den Antrag "Einführung eines Controllings und Untersuchung der Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung Heinsberg" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.
Die Gemeindeprüfungsanstalt kommt zu der Empfehlung, dass der Kreis Heinsberg Investitionen nicht kreditfinanziert vornehmen sollte. Anderenfalls würde eine zusätzliche Belastung der Kreisumlage entstehen. Die Fraktionen von CDU und FDP sehen in den Feststellungen der GPA eine Bestätigung ihrer politischen Linie, mit Hilfe von Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft den Kreis Heinsberg zum Wohle der Kommunen und deren Einwohner gestalten zu können.

Deshalb ist es nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP geboten, durch die Einführung eines Controllings die Steuerungsfähigkeit des Kreises sicherzustellen. Die aus dem Controlling gewonnenen Informationen bieten Politik und Verwaltung eine geeignete Entscheidungshilfe für die notwendigen Schritte zur Konsolidierung. Zugleich sollen erste Ziele der Konsolidierung formuliert werden, die den beschriebenen Risiken der Finanzlage entgegenwirken.

Die Fraktionen von CDU und FDP sind der Auffassung, dass neben der Erarbeitung von Zielen und Kennzahlen durch Aufgaben- und Prozessanalyse Kosten eingespart werden können. Einen großen Kostenblock im Haushalt des Kreises Heinsberg bilden die „Personalkosten“. Hier ist eine Personalanpassung aus Kostengründen unumgänglich. Zugleich gilt es sicher zu stellen, dass die Reduzierung durch schlanke Arbeitsabläufe und effiziente Strukturen und nicht durch Mehrarbeit erfolgen wird. Veränderungen werden aber zwangsläufig erfolgen; ob die bisherigen Standards in vollem Umfang aufrechterhalten werden können, bedarf der Entscheidung von Politik und Verwaltung im jeweiligen Einzelfall.

Dabei muss auch in Kauf genommen werden, dass durch die Erarbeitung von Zielen und Kennzahlen sowie durch Aufgaben- und Prozessanalyse und die externe gutachterliche Begleitung zunächst zusätzliche Kosten entstehen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Kosteneinsparungen führen und so die zusätzlichen Kosten kompensieren.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU und FDP wie folgt zu beschließen:

1.In der Verwaltung wird ein Bereich „Controlling“ installiert.

2.Der Bereich „Controlling“ wird zusätzlich mit der Aufgaben- und Prozessanalyse betraut und dient der Verwaltung als Steuerungshilfe auf der Basis meßbarer Zielgrößen.

3.Eine Unternehmensberatung wird den Prozess unter 2. begleiten. Die Verwaltung wird gebeten, eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, Angebote einzuholen, und einen entsprechenden Auftrag zu erteilen – jeweils nach Billigung durch den Rechnungsprüfungsausschuss -.

4.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggfls. wann im Bereich „Controlling“ die Aufgaben „Unternehmensplanung und –steuerung“ inklusive der Beteiligungen (Beteiligungsmanagement) zu integrieren sind.

5.Die Kreisverwaltung reduziert beginnend mit dem Jahr 2013 die Mitarbeiterkapazität in den nächsten 5 Jahren um mindestens 5 Prozent – Basis 31.12.2012 in der Fassung des Haushaltsplans 2012 -.

6.“Betriebsbedingte Kündigungen“ sind als Maßnahme zur Erreichung dieses Zieles ausgeschlossen. Der bisherige Standard der Ausbildungsleistung durch die Kreisverwaltung soll unbeschadet von personellen Anpassungen bedarfsgerecht fortgeführt werden.

7.Im Rechnungsprüfungsausschuss ist regelmäßig – erstmals in der Herbstsitzung und danach vierteljährlich – über erreichte Ergebnisse zu berichten, der Finanzausschuss und anschließend der Kreistag erhalten halbjährliche Berichte.

8.Nach Ablauf eines Jahres nach Einführung des Controllings legt die Verwaltung einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung vor. Der Kreistag entscheidet auf der Basis des Zwischenberichts über die Fortsetzung der zukünftigen Ausrichtung der Strategie.

9.Der Kreistag berät auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses und nach Befassung im Finanzausschuss aus Anlass einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage dieses Beschlusses, insbesondere bei einer Änderung der Aufgaben der Kreisverwaltung, terminunabhängig über eine Anpassung der Zielgrößen.


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