FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK

Am 29.05. haben wir den Antrag zur Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung eingebracht. Die Altkennzeichen „ERK“ und „GK“ sind wieder zuzulassen. Neben der Gebühr als Wunschkennzeichen soll zusätzlich eine von der Verwaltung zu beziffernde Zusatzgebühr erhoben werden, die alle zusätzlichen Kosten wie z.B. für die Umarbeitung der Software abdeckt. Standardkennzeichen soll „HS“ bleiben.

Begründung: Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt laut jüngsten Pressemitteilungen, die Ummeldepflicht für Kraftfahrzeuge zum 01.07.2014 dahingehend zu verändern, dass zwangsläufig keine neuen Kennzeichen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden können. Dies bedeutet, dass künftig ein Kraftfahrer, der z.B. aus Mönchengladbach in den Kreis Heinsberg umzieht, sein „MG“-Kennzeichen behalten darf. Bezogen auf die Altkennzeichen bedeutet dies wiederum, dass die Identifikation mit dem Kreis Heinsberg durch das einheitliche Kennzeichen „HS“ ausgehebelt wird und es nicht mehr ersichtlich ist, warum es künftig nicht auch wieder „ERK“- und „GK“-Kennzeichen geben darf.

Weiterhin ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Diskussion um die Wiedereinführung der Altkennzeichen unnötig in die Länge gezogen wird und somit viel Zeit, Arbeitskraft und Geld kostet, die an anderer Stelle für die Allgemeinheit dringend benötigt wird.

Die Wiedereinführung von Altkennzeichen ist nach geltendem Recht möglich und es nimmt niemand Schaden daran, wenn jeder für sich selbst entscheiden darf, ob sie/er es gegen die von uns geforderte Zusatzgebühr haben möchte oder nicht. Wegen eines Stückes bedruckten Bleches weiterhin Geld und Zeit zu investieren, halten wir für überzogen. Durch unseren Antrag besteht die Möglichkeit, eine Bevormundung des Bürgers einfach, unbürokratisch und kostengünstig zu beseitigen.

Die Zusatzgebühr wird gefordert, damit derjenige Bürger im Kreis Heinsberg, der auch künftig sein „HS“ haben möchte, nicht die Kosten für die Anderen mitbezahlen muss, die durch die Wiedereinführung der Altkennzeichen entstehen könnten.


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