FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

durch die Bezirksregierung Köln

Suspendierung des Schulamtsdirektors sowie Disziplinarmaßnahmen gegen vierzig Förderschulleitern in der Städteregion Aachen

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion fragt unmittelbar beim Landrat nach, da die Mitteilungen in der Aachener Zeitung die FDP sehr beunruhigen. Hierbei bezieht sich die FDP auf die Artikel in der AZ vom 14., 15. und 18.11.2013. Dort ist davon die Rede, dass die Schulleiter von 40 Förderschulen zu einem Drittel einen Eintrag in die Personalakte bekamen, die anderen Unterzeichner getadelt wurden und der Vorgesetzte sämtlicher Förderschulen in der StädteRegion Aachen, Schulamtsdirektor Norbert Greuel, suspendiert wurde. Grund war die Unterzeichnung und Versendung eines Briefes an die Bürgermeister der StädteRegion Aachen.

Die Bezirksregierung stützt sich bei ihrer Vorgehensweise auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die alle Beamte und Beamtinnen zu befolgen haben und die sich auf alle Tatsachen beziehen, die ihm bzw. ihr bei ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt werden. Hierzu gehören insbesondere „vertrauliche“ Tatsachen oder Bekanntmachungen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP am 18.11. eine Anfrage an den Landrat gerichtet und bittet um eine Antwort in der Kreistagssitzung am 21.11. auf die folgenden Fragen:

1) Ist Ihnen eine ähnliche Vorgehensweise bzw. Androhung von Disziplinarmaßnahmen gegen unseren Dezernenten, Schulamtsleiter sowie unseren Schulleitern der Förderschulen im Kreis Heinsberg bekannt?

2) Wenn ja, was hat die Bezirksregierung Köln genau gegen wen unternommen? Geschieht dies auf Anordnung der grünen NRW-Schulministern Frau Sylvia Löhrmann bzw. ist der Ministerin zumindest das Vorgehen bekannt?

Sofern die Bezirksregierung Köln gegen den Dezernenten, Schulamtsleiter sowie den Schulleitern vorgegangen ist, hat der Landrat die volle Unterstützung der FDP sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Einträge in den Personalakten wieder gestrichen werden.


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