FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Scheitern der kommunalen Sperrklausel

Dr. Klaus J. Wagner und Stefan Lenzen MdL
Dr. Klaus J. Wagner und Stefan Lenzen MdL
Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“

„Natürlich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „hätte eine die Sperrklausel auch Vorteile gehabt. Sie hätte einer vermehrt auftretenden Tendenz entgegenwirken können, allein zur bewussten und gezielten Verfolgung von Partialinteressen Parteien und Wählergruppen zu bilden; denn dabei gerät schnell die auch in der Kommunalpolitik wichtige Betrachtung der Gesamtheit der (kommunal)politischen Fragen in den Hintergrund. Aber das Landesverfassungsgericht hat dies – nach früheren Entscheidungen, z.B. zur 5%-Klausel, nicht ganz unerwartet - anders beurteilt. Es stellt die Gleichheit des Stimmengewichts jeder Stimme in den Vordergrund. Das bedeutet: Auch der Landesverfassungsgesetzgeber muss sich an den Grundsatz der Wahlgleichheit halten. Will er davon abweichen, sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. Das ist der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf nicht gelungen“.

Digitalisierungsoffensive für unsere Kreis-Schulen

Kreis Heinsberg. Auf Nachfrage der FDP ergeben sich nach Bewertung der Angaben von Seiten der Kreisverwaltung teils beträchtliche Unterschiede bei den Internetanbindungen der Schulen, die sich in der Trägerschaft des Kreises befinden. Aufgrund der aufgezeigten eklatanten Qualitätsunterschiede bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Überprüfung, wie alle Schulen in der Trägerschaft des Kreises schnellstmöglich auf das digitale Niveau der Mercator Schule Gangelt gebracht werden können. Die Überprüfung soll neben dem benötigten Mindestzeitraum zur Nachrüstung auch die Ausnutzung aller aktuell verfügbaren Finanzmittel wie mögliche Förderungen auf Landesebene, durch Einbindung von Unternehmen und der Inanspruchnahme der Fördermittel des Bundes zur Schulsanierung umfassen.

„Außerdem soll die Überprüfung darlegen, wie für alle Schüler die technischen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung der für den digitalen Unterricht notwendigen Hardware geschaffen werden“, erläutert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Heim den Umfang des Prüfauftrages.

Die genannten Upload- und Download-Geschwindigkeiten bewegen sich z. T. in Größenordnungen, die aktuell kein Provider mehr anbietet. Die im privaten Bereich heutzutage standardmäßig angebotenen Bandbreiten von 50 Mbit/s (Download) bzw. 10 Mbit/s (Upload) werden z. T. deutlich unterschritten.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen in der Trägerschaft des Kreises Heinsberg sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.

Unseren Antrag finden Sie hier

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Kreis Heinsberg. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen.

Der Antrag der AfD für die nächste Kreistagssitzung beinhaltet u. a. die bloße unsubstantiierte Behauptung, dass das Bündnis gegen Rechts untätig wäre. Die FDP-Fraktion möchte lieber Fakten sprechen lassen. Wir gehen davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts - vertreten durch den Sprecherkreis - bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Bericht über die eigenen Aktivitäten vorlegen und den im Kreistag vertretenen Parteien im Nachgang zu kommen lassen wird.

Wir als FDP-Fraktion messen der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. So möchten wir uns nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2016 durch das NRW-Innenministerium ein möglichst genaues Bild von der aktuellen Lage, wenn möglich auch im Kreis Heinsberg machen. In dem vom Bund bereits vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 ist ein Anstieg in allen Bereichen des Extremismus zu verzeichnen. Sollten sich ähnliche Entwicklungen auch im Kreis Heinsberg abzeichnen, sehen wir von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf.

„Ungeachtet dessen ist – auch in Anbetracht linksautonomer Gewalt wie z. B. anlässlich des G 20 Gipfels in Hamburg oder unmittelbar bei uns in der Nähe im Hambacher Forst - ernsthaft zu überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken. Der Antrag der AfD zielt genau auf das Gegenteil ab. Die AfD will die vorhandenen Strukturen - ersichtlich aus in ihrer politischen Ausrichtung liegenden Gründen - zerstören – wir wollen sie weiterentwickeln und stärken. Daher wird die FDP-Fraktion den Antrag der AfD im Kreistag ablehnen“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.

Förderschule erhalten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern

Kreis Heinsberg. Am 12.07.2017 hat der Landtag auf Initiative von CDU und FDP den Antrag „Förderschulen vor der Schließung retten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“ u. a. mit folgender Beschlussfassung mehrheitlich angenommen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah die Verordnung über die Mindestgrößen zeitlich befristet auszusetzen, um den Schulträgern die Möglichkeit zum Erhalt bereits von Auflösungsbeschlüssen betroffener Förderschulen zu eröffnen.

„Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist. Bewährte Strukturen bei den Förderschulen sollten daher unbedingt erhalten bleiben. Gerade für die Eltern, die über das Schließungsjahr hinaus ihr Kind lieber an der Förderschule sehen, es aber wegen der bisher schlechten Zukunftsperspektive nicht angemeldet haben, ist Planungssicherheit erforderlich. Wir möchten die Durchlässigkeit erhalten, so dass auch in Zukunft die Kinder von den Regelschulen auf eine wohnortnahe Förderschule wechseln können und dies natürlich auch anders herum weiterhin möglich ist“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.

Daher beantragt die FDP-Fraktion einige Ergänzungen mit aufzunehmen. „Die Verwaltung soll über mögliche Personalentscheidungen im Rahmen des Schließungsprozesses berichten und die erforderlichen Schritte einleiten, so dass vorhandenes Personal über das Schuljahr 2019/20 hinaus zur Verfügung steht“, ergänzt Ingrid Heim, schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion.

Darüber hinaus werden neue Anmeldeprognosen für die kommenden Jahre unter Berücksichtigung des Erhalts der Förderschule erstellt sowie die Schülerströme aus den anderen Kommunen mit einbezogen. Dies gilt es bei der Fortschreibung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung mit zu berücksichtigen“, erläutert Stefan Lenzen MdL und FDP-Kreisfraktionsvorsitzender den Änderungsantrag.

Heinsberger Land – Neue Marke für mehr Identität.

Reorganisation der Tourismusförderung im Kreis Heinsberg.

Kreis Heinsberg. Sehr zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) in der Heinsberger Klostergasse. Zusammen mit dem Geschäftsführer der WFG Herrn Ulrich Schirowski, haben sich die Freien Demokraten intensiv über die Neuausrichtung der Tourismusförderung im Rahmen der Integration bei der WFG ausgetauscht. Insbesondere die Reorganisation der Tourismusförderung mit einem Ausblick auf die zukünftigen Projekte und Perspektiven zur Stärkung des Kreises standen auf der Agenda. Einigkeit bestand darin, dass bis zum Jahresende die weiteren formalrechtlich erforderlichen Schritte zur Reorganisation und Integration der Tourismusförderung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft stringent vollzogen werden müssten, zumal die WFG bereits seit Mai die operative Tätigkeit übernommen habe.

„Und dies sei auch gut so“, betonte Stefan Lenzen MdL und FDP-Kreisfraktionsvorsitzender. „Man habe in der Vergangenheit viel zu viel Zeit verschenkt, auch das Thema Tourismus als einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor im Kreis Heinsberg zu erkennen und entsprechend zu fördern.“ Dies, da war sich Lenzen sicher, werde künftig anders sein.

Mit Blick auf die Entwicklung der Übernachtungen im Kreis Heinsberg, die durchaus positiv sind, liegt auch in Zukunft der Fokus auf dem Tagestourismus, da dieser die immer noch weitaus höhere Bedeutung hat. Nur zum Vergleich: Je nach Berechnungsmethode stehen 8 bis 10 Millionen Tagesgästen, 250.000 bis 310.000 Übernachtungen gegenüber.

Sicherheit und Extremismus im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach!

Dirk Gaffron, Sprecher für Extremismus und Sicherheit
Dirk Gaffron, Sprecher für Extremismus und Sicherheit
Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung spricht derzeit von einem Anstieg von rechtsextremistischem Verhalten in Deutschland und insbesondere im Kreis Heinsberg. Als Beispiel wird für den Kreis Heinsberg insbesondere das Syndikat 52 genannt.

Ferner ist festzustellen, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung im Kreis mit einer Fahne der linksextremistischen Antifa gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde. Darüber hinaus hört man vom rechten Rand der Gesellschaft immer wieder die Behauptung, dass islamistisch motivierte Straftaten aufgrund der Zuwanderung aus arabischen Ländern in Deutschland stark zugenommen hätten.

Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Polizeibeirat gerichtet. „Unsere Anfrage umfasst die Entwicklung jeglicher extremistischen Straftaten im Kreis Heinsberg, egal ob politisch oder religiös motiviert“, erklärt Dirk Gaffron, Sprecher für Sicherheit und Extremismus der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg die Initiative und zugleich Vertreter der FDP im Bündnis gegen rechts. „Wir möchten wissen aus welchen Spektrum extremistische Straftaten im Kreis Heinsberg kommen und um wie viel Prozent diese Straftaten in der Zeit von 2011 bis heute zu- oder auch abgenommen haben. Auch ob es Verschiebungen in der Schwere der Straftaten gibt, möchten wir vom Polizeibeirat erfahren".

"Extremismus ist nicht akzeptabel, weder von links, noch von rechts oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Daher wäre ernsthaft zu überlegen, ob wir nicht auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln sollen, wenn nicht müssen", fordert Stefan Lenzen MdL, FDP-Kreisfraktionsvorsitzender.

Digitalisierung für sauberes Klima und Bürgerentlastung

Im Kreistag des Kreises Heinsberg hat die FDP-Fraktion mit einem Prüfauftrag an die Kreisverwaltung die Initiative ergriffen, um mit Hilfe der Digitalisierung den Klimaschutz im Kreis zu stärken und gleichzeitig Verwaltungsabläufe für die Bürger zu vereinfachen.

Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie
Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie
Wolfgang Orth, umweltpolitscher Sprecher der FDP Fraktion sieht große Chancen, eine konsequente Digitalisierung zum Wohle der Umwelt und gleichzeitig zum Nutzen von Bürgern und Kreisverwaltung einzusetzen. „Durch eine elektronische Aktenführung, elektronische Identitätsnachweise, die Umstellung des Führerscheinwesens und der KFZ-Zulassung können jährlich tausende Pkw-Fahrten zur Kreisverwaltung entfallen und die Umweltbelastung verringern. Gleichzeitig vereinfacht die Digitalisierung das Leben der Bürger und Unternehmen im Kreis Heinsberg. In Estland, das in der Digitalisierung europaweit führend ist, sind z. B. Personalausweis und Unterschrift überflüssig, im sog. E-Business-Register dauert eine Firmengründung 18 Minuten.“ (Quelle: The HuffingtonPost vom 24.03.2014)

„Der aktuelle Sachstand zur Digitalisierung im Kreis Heinsberg lässt erhebliche Potenziale zur Umweltentlastung unberücksichtigt. Wir müssen die Vorteile nutzen und damit zum Vorteil der Bürger nicht nur Verwaltungsabläufe vereinfachen, sondern gleichzeitig die Bemühungen zum Klimaschutz verstärken“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender und frisch gewählter FDP-Landtagsabgeordneter.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, fügt hinzu: „Bei der digitalen Fortentwicklung ist aber die notwendige Datensicherheit unerlässlich.“ Ziel des Prüfauftrages der FDP ist, dass die Verwaltung dem Kreistag konzeptionelle Überlegungen vorlegt, wie die Umwelt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung vom konsequenten Einsatz der Digitalisierung profitieren können.

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FDP: Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windenergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Wirtschaftsbeirat Kreis Heinsberg tagte unter neuer Führung

Wenn Wirtschaft auf Kreispolitik trifft ...

Konstruktive Diskussionen in angenehmer Atmosphäre:<br />
(v.l.n.r.) Stefan Lenzen (FDP-Kreistagsfraktion), Ulrich Schirowski (WFG), Gereon Frauenrath, Ilse Lüngen (SPD-Kreistagsfraktion), Rainer Florack, Alexander Houben, Herbert Eßer (CDU-Kreistagsfraktion) Peter Heinrichs
Konstruktive Diskussionen in angenehmer Atmosphäre:

(v.l.n.r.) Stefan Lenzen (FDP-Kreistagsfraktion), Ulrich Schirowski (WFG), Gereon Frauenrath, Ilse Lüngen (SPD-Kreistagsfraktion), Rainer Florack, Alexander Houben, Herbert Eßer (CDU-Kreistagsfraktion) Peter Heinrichs
Kreis Heinsberg. Wenn es den Wirtschaftsbeirat im Kreis Heinsberg nicht schon gäbe - man müsste ihn erfinden. Denn wo gibt es sonst die Gelegenheit, dass Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft im geschlossenen Kreis - dafür aber "mit offenem Visier" - über Themen und Entwicklungsschwerpunkte zu diskutieren, die den Kreis Heinsberg weiter nach vorne bringen können. Seit 2011 existiert der von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg organisierte Wirtschaftsbeirat, dessen Mitglieder sich aus dem Regionalausschuss der IHK (Wirtschaft), dem Kreistag (Politik) und einem Vertreter der regionalen Hochschullandschaft rekrutieren. Landrat Stephan Pusch - auch in seiner Funktion als Verwaltungschef - hat den Vorsitz inne, während sein Stellvertreter aus dem Unternehmerlager kommt.

Diese Rolle hat jetzt Gereon Frauenrath, Geschäftsführender Gesellschafter der Frauenrath Unternehmensgruppe, übernommen. Er ließ es sich deshalb auch nicht nehmen, den Wirtschaftsbeirat in die Räume seines Unternehmens an der Heinsberger Industriestraße einzuladen und betonte die Bedeutung und das Selbstverständnis dieser Runde aus seiner Sicht: Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und damit mehr Wohlstand in der Region würden sich dann am besten entwickeln, wenn Unternehmen, Politik und Verwaltung miteinander reden, besser verstehen und im Sinne des Allgemeinwohls - im Rahmen des Machbaren - zusammenarbeiten. Auch in der Vergangenheit habe der Wirtschaftsbeirat bereits wichtige Anregungen und Impulse geben können, so Frauenrath, unter anderem bei der digitalen Infrastrukturentwicklung durch den Glasfaser-Breitbandausbau oder zuletzt beim Thema Energiewende und dem jetzt anlaufenden Klimaschutzkonzept des Kreises Heinsberg.

Eines dieser Themen sollte in Zukunft - da waren sich die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats einig - die Fachkräfteentwicklung im Kreis sein. Ins-besondere die Wirtschaftsvertreter machten deutlich, dass der teilweise heute schon, in Zukunft aber womöglich noch deutlich stärker, fehlende Nachwuchs in den Unternehmen ein echtes Entwicklungshemmnis darstellen könnte. Sorgen macht sich die Wirtschaft auch über die künftige Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Heinsberg. Die erfreulichen Ansiedlungserfolge der jüngsten Vergangenheit führten in der logischen Konsequenz zu einem Rückgang der Flächenreserven. Angesichts der zu erwarten-den weiteren Attraktivitätssteigerung des Kreises als Investitionsstandort müssten alle Kräfte darauf einwirken, dass auch künftig ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Positiv äußerte sich sowohl Politik als auch Wirtschaft zur Standortmarketingkampagne „Spitze im Westen“. Der Kreis Heinsberg sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort - aber auch hervorragend zum Wohnen und Leben. Dies solle und müsse man immer wieder deutlich machen und selbstbewusst nach außen darstellen. Gerade die Wirtschaftsvertreter boten sich an, im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Neuauflage der Kampagne - sich noch stärker einzubringen und zu unterstützen.


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