FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Antworten auf FDP-Anfrage zur Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg liegen vor!

Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis – zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Erfreulich ist das sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt, als zunächst befürchtet. Bei der Personalausstattung bzw. Entwicklung lohnt sich ein genauerer Blick, auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 „Mehrdienststunden“ in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die Antworten auf die FDP-Initiative. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen? Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, erklärt Stefan Lenzen das weitere Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

„Die Zahlen zeigen – und das ist für uns alle eine gute Nachricht -, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber - vor allem im Interesse der betroffenen Beamten -, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen „Schutzmanns“ leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“

Wohnsituation im Kreis Heinsberg – FDP sieht eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft kritisch!

Kreis Heinsberg. Zur aktuellen Berichterstattung zur Wohnsituation im Kreis Heinsberg nimmt die FDP wie folgt Stellung: „SPD, Grüne und Freie Wähler stützen sich bei ihren Aussagen auf die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden. Aber: Dem Sozialstrukturatlas entnehme ich, dass der Kreis Heinsberg bei der Wohnfläche pro Person im Vergleich zu seinen Nachbarkreisen Viersen, Neuss und Düren am besten abschneidet. Wir sind daher auf den Fragenkatalog gespannt. Schon jetzt – ohne weitere Erkenntnisse - den Eindruck zu erwecken, wir hätten eine Wohnungsnot, ist zumindest mit den bisherigen Daten der Kreisverwaltung nicht zu belegen. Wir warten die Antworten erstmal ab. Und wenn dann Handlungsbedarf besteht, sehen wir den Kreis in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Planungsvorgaben und Genehmigungsverfahren zu schaffen statt sich unternehmerisch in Form einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zu engagieren. Gerade hier gehen wir von hohen Kosten für unsere Kommunen und damit für unsere Bürger aus. Auch diese Kosten sollten bei dem Fragenkatalog von SPD, Grünen und Freien Wählern mit erfragt werden - ansonsten werden wir die Frage stellen“, stellt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Position klar.

„Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Rahmenbedingungen für die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu schaffen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortskernen und Industriebrachen statt die Ausweisung neuer Wohngebiete auf der grünen Wiese“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Aber die Rahmenbedingungen müssen für private Investitionen geschaffen werden. Und da müssen Bund und Land ihre Politik hinterfragen. Immer neue Bauvorschriften, auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen mögen zwar das Herz grüner Wähler erreichen. Aber: Die damit steigenden Baukosten machen auch den Mietwohnungsbau teurer; hier wäre mehr Augenmaß gefragt. Und die Landesregierung hat das Bauen durch die üppige Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert massiv verteuert. Nur der Vollständigkeit halber sei die investitionshemmende Mietpreisbremse genannt. Diese Fehlleistungen in der Politik durch subventionierten Wohnungsbau – und dazu würde wohl eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft führen – auszugleichen und die Kosten auf die Bürger – über die Mehrbelastungen für die Kommunen mittelbar auch auf die Mieter zu überwälzen, ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar.“

Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach!

Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis- zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet. „Unsere Anfrage umfasst im Schwerpunkt die Personalausstattung bzw. Entwicklung sowie die Sicherheit bei uns im Kreis Heinsberg“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Initiative. „So wollen wir wissen wie es um die aktuelle Personalausstattung der Kreispolizei Heinsberg bestellt ist und wie sich die Personalentwicklung in den Jahren 2011 bis 2015 darstellt. Wie viele Stellen sind unbesetzt und müssen durch bestehendes Personal aufgefangen werden?“

Des Weiteren wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Verstärkung der Polizei in Aachen Einfluss auf die Personalstärke in Düren und Heinsberg hat? „Wie hoch ist der Überstundendurchschnitt insgesamt und in den einzelnen Wachen? Welche Fahrzeugausstattung steht zur Verfügung und wie viele können im Schichtdienst tatsächlich bereitgestellt und besetzt werden?“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. In den Medien ist immer wieder von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten in öffentlichen Bädern zu lesen. Wolfgang Strahlen, Mitglied im Kreispolizeibeirat und Sprecher für Sicherheit fragt nach, inwieweit auch Erkenntnisse im Kreis Heinsberg hierzu vorliegen. Im Focus stehen aber auch andere Fragen: „Sind steigende Einbruchsdelikte in bestimmten Regionen des Kreises Heinsberg zu verzeichnen und wie stark haben sich die Delikte im Bereich Links-/Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr bzw. seit 2011 gesteigert?“, fragt Strahlen weiter. Abschließend will die FDP-Fraktion wissen wie hoch die Aufklärungsquoten, aufgeschlüsselt nach Deliktart sind und wie sich die Polizeibeamten zwischen Innen- und Streifendienst prozentual aufteilen.

Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen gehören endlich auf den Prüfstand!

Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg wird dem Grünmetropole e.V. mit Wirkung zum 01.07.2016 beitreten und entsendet dann den Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung zum Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Grünmetropole e.V.. Der Kreis Heinsberg ist dem Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ gefolgt. „Das begrüßen wir zur Stärkung des Tourismus im Kreis Heinsberg ausdrücklich. Allerdings hatte die Kreisverwaltung zu Recht im Vorfeld eine andere Organisationsform zur Durchführung des Projekts zwischen den Projektpartnern favorisiert“, kommentiert Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag, den Beitritt. Die Beteiligung am Projekt hätte unmittelbar über die Gebietskörperschaften im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder über den Zweckverband Region Aachen erfolgen können. Dies scheiterte jedoch an der Bezirksregierung, die eine Förderung ohne Beitritt des Kreises Heinsberg zu dem Verein nicht garantieren wollte; die beiden anderen Projektpartner (Kreis Düren und Städteregion Aachen) sind dort bereits Mitglieder. „Damit weitet der Kreis Heinsberg „gezwungenermaßen“ sein überregionales Engagement weiter aus. Hiermit ist ein weiterer Aufwand auch für unsere Kommunen verbunden. Nicht zuletzt weil wie bei diesem aktuellen Beispiel der Beitritt zur Erlangung der Fördergelder zur Stärkung unserer Tourismuswirtschaft von der Bezirksregierung quasi „erzwungen“ wird, halten wir zugleich eine kritische Überprüfung der aktuellen Strukturen aller Mitgliedschaften des Kreises für unerlässlich. Deshalb kommt bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regen wir eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste“, so Lenzen weiter.
Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, ergänzt: „Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand. Unser Antrag dient dazu eine belastbare und transparente Diskussionsgrundlage zu schaffen.“
Der FDP-Antrag, der nach der Sommerpause beraten wird sieht vor, dass die WFG sowie betroffenen/beteiligten Ämter um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien/Projekten gebeten werden. Dies soll der Politik bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro, wenn möglich aufgeteilt in Personal-, Sach- und weiteren Kosten wie Mitgliedsbeiträge) soll auch geprüft werden, inwieweit z. B. die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen können.

FDP-Kreisverbände und Kreistagsfraktionen Euskirchen und Heinsberg

Gemeinsame Position zur Zukunft der AGIT / Zweckverband Region Aachen

Euskirchen/Kreis Heinsberg. Nach der Neuausrichtung der regionalen Zusammenarbeit in der Region Aachen wurde vor drei Jahren der Zweckverband Region Aachen gegründet. In erster Linie soll der Zweckverband aus unserer Sicht die organisatorische Plattform für die Zusammenarbeit in der Euregio Maas - Rhein sein. Dies spiegelt sich jedoch in der Arbeit überhaupt nicht wieder. Eine Erfolgskontrolle hat bisher nicht stattgefunden. Eine generelle Aufgabenkritik vermissen wir bis heute. Bevor man Überlegungen über eine Weiterentwicklung des Zweckverbandes anstellt, ist zunächst einmal kritisch zu prüfen, ob die damals festgelegten Ziele erfüllt worden sind bzw. überhaupt für die Region Erfolge gebracht haben. Das schließt auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung mit ein. Zudem ist bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit überregionaler Projekte bzw. Beteiligungen – dazu gehört z. B. auch die Beteiligung an der AGIT in Aachen – auch immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für die dem Zweckverband angeschlossenen Kreise und Städte zu stellen. Auch hier regen wir eine aufgabenkritische Analyse an. Über einen reinen Kosten-Nutzen Vergleich soll auch geprüft werden, in wieweit lokale (kreisweite) Wirtschaftsförderung einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für die Kreise Euskirchen und Heinsberg kostengünstiger übernehmen kann. In diesem Fall ist zwingend zu überlegen, ob die Aufgabe nicht wieder auf die untere Ebene verlagert werden soll, so Vertreter beider FDP-Verbände. Denn das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreise. Deshalb gehören auch die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten auf den Prüfstand.

Das nun vorgelegte Arbeitspapier zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen enthält aus unserer Sicht den gravierenden Fehler, dass der Zweckverband sich seine Aufgaben selbst sucht, die dann von den beteiligten Kreisen und Städten zu finanzieren sind. Nach Ansicht der Liberalen aus Euskirchen und Heinsberg muss der Weg vielmehr umgekehrt sein, die einzelnen Kreise und Städte müssen entscheiden, was sie abgeben und auch das Heft des Handelns in der Hand behalten. Aus diesen Erwägungen können die Liberalen aus den beiden Kreisen Euskirchen und Heinsberg diesem vorliegenden Papier nicht zustimmen. Es befürwortet ein weiteres Wachsen von Verwaltungseinrichtungen und geht damit in die völlig falsche Richtung. Es läuft dem Gedanken einer schlanken, effektiven Verwaltung zuwider, lässt weder einen Einsparwillen erkennen noch berücksichtigt es die Interessen unserer auch ländlich geprägten Kreise. Wir regen an, stattdessen gemeinsam ein Positionspapier zu erarbeiten, welches Alternativen zur bisherigen Praxis aufzeigt bzw. zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für unsere Kreise führen wird.

Fraktionsdialog zum Nahverkehr - Mit Optimismus in die Zukunft

Kreis Heinsberg. Den neuen Nahverkehrsplan 2016 für den Kreis Heinsberg hatte die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen zu einem Fraktionsdialog einzuladen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr standen auch die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau auf der Agenda. Der Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH, Herr Winkens, der Verkehrsplaner des Kreises Heinsberg Herr Dick und der zuständige Dezernent des Kreises, Herr Nießen, berichteten über die aktuellen Entwicklungen und stellten sich den Mitglieder der Kreistagsfraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag in der weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Kreisgebiet. Die Liberalen begrüßten die von Herrn Winkens und Herrn Dick dargestellten Maßnahmen, die Barrierefreiheit im Nahverkehr zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, betonte: „Der barrierefreie Zugang zu Bussen und Bahnen ist gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung von Bedeutung, um die Mobilität auch im Alter und bei Krankheit zu erhalten. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung zwar umfassende Maßnahmen fordert ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und die Finanzkraft der Verkehrsträger zu berücksichtigen. Gerade in ländlichen Gebieten sind die teuren Maßnahmen nicht immer in der von der Landesregierung vorgesehenen Weise erforderlich. Insoweit gilt: Auch hier darf sich die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen. Wenn der ÖPNV im ländlichen Raum für die Bürger bezahlbar und attraktiv bleiben soll, muss die Landesregierung auch Mittel bereitstellen.“

Ein Dorn im Auge ist den Freien Demokraten im Kreis noch immer die Tarifgestaltung in den Randbereichen des Kreises. „Wir sehen zwar, dass die neuen Vereinbarungen mit dem VRS und dem AVV zu Verbesserungen geführt haben, halten aber einen verbundübergreifenden Tarif mit dem VRR im Sinne der Pendler für dringend erforderlich. Der Kragentarif allein reicht uns nicht“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP.

FDP wird Kostenbeitrag zur Unterstützung der Tihange - Klage mittragen

Kreis Heinsberg. „Wir halten den von der Verwaltung bereits öffentlich kommunizierten Vorschlag, eine gegen den Weiterbetrieb des maroden Kernkraftwerk Tihange geplante Klage der Städteregion mit einem Kostenbeitrag des Kreises von 3.000 Euro zu unterstützen für sachgerecht und werden diesem daher bei der für die nächste Kreistagssitzung anstehenden Beschlussfassung zustimmen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Lenzen, die Presseerklärungen der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit einer Informationsveranstaltung der Städteregion zum Thema „AKW Tihange“.

Der FDP Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, ergänzt: „Es ist sehr positiv hervorheben, dass die Kreisverwaltung dem vielfältigen Druck verschiedener politischer Akteure standgehalten hat und sich nicht auf juristische Abenteuer mit ungewissem Ausgang und hohem Kostenrisiko eingelassen hat. Die nunmehr gefundene Lösung ist finanziell vertretbar und zugleich mehr als nur ein solidarischer Beitrag. Wie in vielen anderen Bereichen macht es auch bei Klageverfahren Sinn, den aussichtsreichsten Weg zu unterstützen. Eine eigene Klagebeteiligung, die schon möglicherweise an formellen Voraussetzungen gescheitert wäre, hätte der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Der Einschätzung, dass eine sorgfältige Vorbereitung juristischer Schritte wichtiger ist als kurzfristiger Aktionismus, können wir Freien Demokraten nur zustimmen.“

„Das war auch immer unsere im Kreistag vertretene Ansicht: Statt Aktionismus und Resolutionitis sinnvolle Handlungsalternativen erarbeiten“, stellt Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion im Kreistag noch einmal die Position der Freidemokraten klar.

Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

Wiederwahl beim Bezirksparteitag 2016

Der wiedergewählte geschäftsführende Bezirksvorstand.
Der wiedergewählte geschäftsführende Bezirksvorstand.
Merzenich. Beim ordentlichen Bezirksparteitag im „Sportcenter Merzenich“ wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister wählten die Delegierten den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg Stefan Lenzen sowie Alexander Wilkomm aus Düren zum Schriftführer.

Zu Beginn hielt der Fraktionsvorsitzende der VVD im Parlament der Provinz Limburg Herr Joost van den Akker ein ermutigendes Grußwort mit einem optimistischen Ausblick auf die zukünftigen Wahlen für die Freidemokraten. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Die FDP muss wieder in den Deutschen Bundestag! Denn dort vermissen die Menschen zunehmend eine Partei mit liberalem Kompass", sagte Herbrand. Die AfD sei mit so offenkundig hetzerischen und ausländerfeindlichen, unappetitlichen Parolen gerade ohne jegliche Alternativen und Vorschläge dazu, wie die Probleme zu lösen seien. "Deshalb trägt die AfD den Wahlbetrug schon im Namen. Denn eine Alternative ist sie tatsächlich nicht! Ja, man ist dagegen - Dagegen sein löst aber keine Probleme! Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft sind mit uns Liberalen nicht zu machen!", so Herbrand. Und weiter: "Wir brauchen intelligente, pragmatische, gesellschaftlich tragfähige Lösungen. Solche, die man nur findet, wenn man ideologiefrei die Dinge analysiert. Und das ist eine ganz große Stärke von uns Liberalen: Wir denken lösungsorientiert, und wir sehen in Krisen auch Chancen!" Wenn heute die Alternative nur noch zwischen konservativen Besitzstandswahrern und linken Sozialromantikern bestehe müsse doch eigentlich die besondere Notwendigkeit einer Kraft in der Mitte nicht noch besonders betont werden, sagte Der alte und neue Bezirksvorsitzenden weiter. Dann rief er seine Parteifreunde auf: "Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Zeit ohne die FDP im Deutschen Bundestag bald vorbei ist! Für unsere Partei – aber vor allem für unser Land!“ Zum Schluss ging Herbrand noch auf die derzeitige Situation im Bezirksverband auf und rief zur Geschlossenheit auf, denn nur so könnten die Freien Demokraten bei den anstehenden Wahlen auch in der Region erfolgreich sein.

Im Anschluss durfte der Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen den Zuhörern zum 6. Mal in Folge von einem Überschuss berichten, der ohne die kommunalen Mandatsträger nicht möglich gewesen. Sein ganz persönlicher Dank galt der Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle Ruth Hartwig zugleich auch Kreisschatzmeisterin in Düren. Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen. „Wir haben einen harmonischen Parteitag erlebt und die für die anstehenden Wahlkämpfe erforderliche Entschlossenheit gezeigt“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg den Bezirksparteitag. „Die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg sind für die anstehenden Herausforderungen gerüstet. Wir sind sicher, die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik der freiheitlichen Bürgergesellschaft, des präsenten, aber nicht bevormundenden Staates überzeugen zu können. Und mit unser weiterhin deutlichen Präsenz im Bezirksvorstand werden wir unsere Ideen auch künftig über den Kreis Heinsberg hinaus in die Diskussion einbringen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.“

Wiederwahl beim Kreisparteitag 2016

Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

Der wiedergewählte Kreisvorstand.
Der wiedergewählte Kreisvorstand.
Kreis Heinsberg. Beim ordentlichen Kreisparteitag in der Oberbrucher Festhalle wählten die Mitglieder den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Dr. Klaus Wagner bleibt demnach Kreisvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind David Stolz und Peter Hermanns. Zum alten und neuen Schatzmeister sowie Schriftführer wählte die Parteibasis Dieter Görtz sowie Wolfgang Strahlen. Zum Pressesprecher wählten die Freidemokraten Stefan Lenzen wieder. Lukas Kamp komplettiert als Juli-Kreisvorsitzender den Kreisvorstand. Zu Beginn stellte Dagmar Göbbels, stellv. Bezirksvorsitzende die Aktivitäten der liberalen Frauen vor, bevor der Versammlungsleiter Peter Rauw, Kreisvorsitzender aus Euskirchen routiniert durch die Wahlen des Abends führte.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner, zunächst auf einige Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres ein. In der Diskussion über die Notfallpraxen sei es gelungen, schnell zu handeln. „Auch aufgrund unseres Engagements haben wir es geschafft, vor-schnelle Schließungen zu vermeiden und stattdessen nach Alternativen zu suchen. Aber“ so Wagner „auch auf Dauer muss die medizinische Versorgung auf eine solide Basis gestellt werden. Wir halten daher einen runden Tisch zu Demografie und Gesundheitspolitik für sinnvoll.“ Besonders stellte Wagner auch die Position der Kreis FDP zu den belgischen Atomkraftwerken heraus. „Wir sind gegen den Betrieb maroder Kernkraftwerke. Aber es bleibt dabei. Statt Resolutionen fordern wir ein entschlossenes Handeln der zuständigen Ministerien. Statt sich wie die Bundesumweltministerin hinter fehlenden Zuständigkeiten zu verstecken, ist es doch naheliegend, politisch auf die Gremien in Brüssel einzuwirken. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden“. Mit Blick auf die schlechte Haushaltslage der Kommunen forderte Wagner: „Wir als FDP werden uns weiter dafür stark machen, dass die Kommunalfinanzierung auf neue Füße gestellt wird – und zwar auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in Berlin und Düsseldorf dafür zur Zeit schlecht sind. Langfristige Politik erfordert eben dicke Bretter zu bohren. Wir wollen nicht, dass bei uns vor Ort die Lichter ausgehen!“ In einem Blick auf die „große Politik“ brachte Wagner unter anderem seine Sorge um die Zukunft Europas zum Ausdruck: „Die Probleme der letzten Zeit – Eurokrise, Flüchtlingspolitik, Brexit-Diskussion – haben gezeigt, dass das die Statik des gemeinsamen Hauses Europa eher auf Schönwetter als auf Sturm ausgerichtet ist. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, mit all seiner kulturellen Vielfalt, muss es renoviert werden – und zwar in einer gemeinsamen Anstrengung.“ Für die Innenpolitik formulierte der Kreisvorsitzende einige Ziele. Neben der Neuordnung der Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt ein Einwanderungsgesetz stehen müsse, sei die Wahrung der Freiheit der Bürgergesellschaft und rechtsstaatlicher Grundsätze unverzichtbar. In diesem Zusammenhang mahnte Wagner ein verantwortungsvolles Handeln an. Wagner endet mit einem Appell: „Wir Freien Demokraten stehen für eine andere Politik. Lassen sie uns selbstbewusst nach vorne schauen, gemeinsam Probleme angehen statt aussitzen.“

Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion stellte den Anwesenden die zentrale Frage, warum die FDP in den kommunalen Parlamenten dringender denn je gebraucht wird, um diese dann auch gleich zu beantworten. „Wir müssen Wirtschaftsförderung ohne „Scheuklappen“ denken und so hält die FDP weiter an einer Wirtschafts- und Tourismusförderung aus einer Hand fest. Die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebietes mit Unterstützung des Kreises sowie der WFG. Wir sind weiter für eine Schulentwicklung mit Weitblick, daher soll die Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben und der runde Tisch effektiver genutzt werden, denn ideologisch motivierte Diskussionen über eine bestimmte Schulform bringen weder uns weiter – noch helfen sie den Eltern und Kindern.“ Das Thema Haushalt und Finanzen bildete den Abschluss des Berichts. „Für uns Freidemokraten gilt das Prinzip Sparen mit Augenmaß, so konnten wir dank Controlling in 2013 bis 2015 bereits 2 Mio. € Personalkosten einsparen und dies ohne betriebsbedingte Kündigungen! Wir sehen aber weiteres Einsparpotential bei den überregionalen Beteiligungen wie z. B. der AGIT in Aachen – wo immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg aufkommt. Hier regen wir weiterhin eine Kosten-Nutzen Analyse an. Denn das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis. Deshalb gehören auch die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten auf den Prüfstand.“ Mit der Aufforderung – auch mit „Gegenwind“ weiter zu machen und dem Dank für das Engagement beendete Lenzen seinen Bericht.


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