FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Regio-Aachen-Konferenz im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu aktuellen Themen einlädt, standen diesmal die aktuellen und zukünftigen Arbeits-schwerpunkte des Region Aachen – Zweckverband auf der Tagesordnung. Die Geschäftsführerin Prof. Dr. Christiane Vaeßen stellte zunächst die Entwicklungs- und Entscheidungswege im Zweckverband und die Aufgaben und Ziele dar. Sie hob dabei besonders den Mehrwert für die Region hervor.

„Von den vielfältigen Aufgaben des Zweckverbands ist für mich“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP, „die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders wichtig. Hier kann der Zweckverband einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der verschiedensten Akteure leisten. Infrastruktur, Bildung sowie grenzüberschreitendes Wohnen und Arbeiten sind für die Entwicklung der Euregio Maas-Rhein und für uns als Kreis Heinsberg ein wichtiger Zukunftsaspekt. Werden wir als eigenständige, starke Region wahrgenommen, kann es uns gelingen, sowohl für Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen als auch für junge Menschen als Wohn- und Freizeitregion attraktiv zu werden.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Wir setzen den Dialog zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen fort. Dabei lehnen wir jedoch Doppel- oder Parallelstrukturen wie wir es bei der aktuellen Diskussion zur Metropolregion Rheinland befürchten, weiterhin ab. Wir favorisieren eine schlanke, effektive Verwaltung, die einen Einsparwillen erkennen lässt und daher begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Frau Vaeßen im nächsten Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, der den Bürgern vor Ort den Mehrwert an konkreten Zahlen und Beispielen widerspiegelt.

Neben dem Mehrwert durch Kooperation regen wir an, sich auf Kernaufgaben wie der Generierung von EU-Fördergeldern für konkret nutzbare und gesamtregional sinnvolle Projekte zu konzentrieren. Genau das hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht in der Vergangenheit beantragt.“

Sachstand zum Bau der B 221n OU Scherpenseel

Kreis Heinsberg. „Der grenzüberschreitende Verkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dafür ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Daher haben die Liberalen auf deutscher und niederländischer Seite sich seit langem für den Bau der B221n als neue Verbindung zwischen dem Buitenring Parkstad Limburg eingesetzt“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Mit dem neuen Straßenbauprojekt sollen u. a. die Straßen Europaweg und Grensstraat in der niederländischen Ortschaft Ubach over Worms und die Heerlenerstraße in Scherpenseel zudem spürbar entlastet werden. Nach der Beantwortung einer von dem Regionalratsmitglied Ulrich Göbbels und der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln initiierten Anfrage vom 08. September 2016, welcher sich auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen hatten, steht nun fest, dass das Projekt verwirklicht werden wird. Die B221n ist nun im Entwurf des BVWP 2030 im Vordringlichen Bedarf enthalten. Das bedeutet, dass eine bauliche Umsetzung bis zum Jahr 2030 erfolgen soll. Die Planungen sind bereits soweit fortgeschritten, dass 2017 mit der Erarbeitung der Linienbestimmungsunterlagen begonnen werden kann. Darüber hinaus teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW folgendes mit: „Die Maßnahme soll etwa zeitgleich in Fortführung des auf niederländischer Seite geplanten "Randweg Abdissenbosch" (N299) gebaut werden, welche wiederum an den sich zur Zeit im Bau befindlichen Buitenring anschließt. Mit einer Verkehrsfreigabe des 26 km langen Gesamtabschnitts des Buitenrings wird ca. im Jahr 2022 gerechnet.“

„Damit wird“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, „ein für den Kreis und seine Bürger wichtiges Verkehrsprojekt endlich verwirklicht. Zwei Dinge sind besonders hervorzuheben: Die Ortsumgehung wird zum einen für die an den bisherigen oft überlasteten Straßen wohnenden Bürger mehr Lebensqualität bringen. Mit der verbesserten Anbindung wird zum anderen dem zu erwartenden weiter wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung getragen und die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht.“

Das Land NRW muss endlich zahlen

Kreis Heinsberg. Aus der Presse, von Bürgermeistern und Kämmerern sowie auf die aktuelle FDP-Nachfrage in der letzten Kreisausschusssitzung haben wir erfahren, dass unsere Städte und Gemeinden bis vor wenigen Tagen noch auf erhebliche Zahlungen für Flüchtlinge der Rot-Grünen Landesregierung warten. Unser Kreiskämmerer Michael Schmitz führte aus, dass alleine für den Kreis Heinsberg noch ca. 2,7 Millionen Euro ausstehen. Von den Städten Erkelenz und Heinsberg wissen wir von ca. 1 Million bzw. fast 1,2 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gerichtet. So wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Zahlungen zwischenzeitlich erfolgt sind und wenn dies bis jetzt immer noch nicht geschehen ist, auf welche Höhe sich die gesamten Außenstände belaufen? Darüber hinaus wollen die Freidemokraten erfahren, seit wann genau besteht die Zusage des Landes NRW und ob noch weitere Zahlungen zur Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingskosten vom Land oder Bund ausstehen?

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, kommentiert das Verhalten der rot-grünen Landesregierung: „Trotz klarer Zusagen lassen SPD und Grüne im Land unsere Kommunen im Stich. Gerade in Zeiten knapper Kassen, teils prekärer Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden ist dies von Seiten der rot-grünen Landesregierung schlicht weg verantwortungslos. Ich bin auf die aktuellen kreisweiten Zahlen gespannt und erwarte, dass die Zahlungen jetzt endlich auch erfolgen.“

NRW-Landesregierung steht in der Pflicht – Kliniken beklagen Investitionsstau von 12,5 Mrd. Euro

©Ruth Klapproth
©Ruth Klapproth
Düsseldorf/Kreis Heinsberg. Auf Einladung des Zweckverbandes der Krankenhäuser im ehemaligen Regierungsbezirk Aachen e. V. trafen sich die FDP-Landtagskandidaten Stefan Lenzen und Jorge Klapproth mit Vertretern der Kliniken aus der Region sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider MdL im Landtag zum Dialog. Zuvor stellte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW die wesentlichen Inhalte der Studie „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor.

©Ruth Klapproth
©Ruth Klapproth
Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichen Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in der Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert. „Dies täuscht aber nicht über die strukturellen Finanzierungsprobleme unserer Kliniken hinweg. Das Land muss bei den Investitionskosten zumindest für eine bedarfsgerechte und damit in die Zukunft gerichtete Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Rot-Grün steht damit nicht nur bei den Kliniken, sondern gerade bei den Beschäftigten und Patienten in der Pflicht und muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, äußert sich Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg weiter zur vorgestellten Studie.

©Ruth Klapproth
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„Zugleich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender, „bedarf es aber einer stetigen Fortentwicklung der Krankenhausbedarfsplanung, um die Leistungen der stationären Versorgung dort bereit zu halten, wo sie wirklich erforderlich sind. Aber: Gerade in Gebieten, die wie unser Kreis sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind, muss dabei aber die Grundversorgung auch mit Krankenhäusern gewährleistet bleiben.“

„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehen-den Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.

Fraktionsdialog zur integrierten Sozialplanung – Daten für Taten

Kreis Heinsberg. Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion zu aktuellen Themen einlädt, stand diesmal die „Integrierte Sozialplanung - Sozialmonitoring und Sozialstruktur im Kreis Heinsberg“ auf der Tagesordnung. Die ständige Vertreterin des Landrats, Liesel Machat, und der Leiter der Stabstelle Demografie, Volkhard Dörr, stellten zunächst die Geschichte und die aktuelle Entwicklung des Projekts dar. Sie hoben besonders hervor, dass der Kreis Heinsberg sich als eine der ersten Gebietskörperschaften schon seit einigen Jahren mit der Thematik befasst und bundesweit Pionierarbeit leistet. „Ziel des Sozialmonitoring“ so führte Dörr aus, ist die Schaffung eines Fundaments aus validen Daten über die Struktur der Städte und Gemeinden im Kreis, um möglichst rechtzeitig und effektiv auf neue Anforderungen oder gar auf Fehlentwicklungen reagieren zu können. So können Handlungsfelder, wie z. B. Kinder- oder Altersarmut, die Notwendigkeit besonderer Bildungsangebote oder die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung oder auch die zum Teil stark unterschiedlichen Strukturen im Kreis frühzeitig erkannt werden. Um dies möglich zielgenau zu erreichen, dient die Schaffung sogenannter Quartiere, die kleinere räumliche Einheiten als die Kommunen abbilden.“

Frau Machat ergänzt: „Die so ermöglichte Sozialplanung ist - weil der Kreis zumeist nicht originär zuständig ist – ein Angebot an die Städte und Gemeinden. Mit dem Datenaustausch und der Auswertung im Zusammenspiel aller Akteure lassen sich zielgenau Maßnahmen planen und realisieren. Damit ist das Sozialmonitoring ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Zukünftig sollen die erhobenen Daten – auch Dank einer neuen vom Land geförderten Untersuchung – noch aussagekräftiger werden.“ An die Politik appellierten Machat und Dörr, sich nicht nur im Kreis, sondern auch in den Räten vor Ort dafür einzusetzen, die Chancen zu nutzen, die Erkenntnisse in konkrete Projekte umzusetzen. „Daten für Taten“, so Dörr, „sei eine wichtige Aufgabe des Sozialmonitorings.“„Die heutigen Erläuterungen und der Ausblick auf die zukünftigen Möglichkeiten, die das Monitoring in vielen Bereichen bietet, haben mich überzeugt“, kommentiert der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Klaus J. Wagner. „Und ich bin zuversichtlich, dass das Projekt für die Bürgerinnen und Bürger eine erheblichen Nutzen bringen kann, wenn wir – d. h. die Politik vor Ort - die Initiative ergreifen, sich daraus ergebende Handlungsaufträge umzusetzen. Dafür werden wir in den Städten und Kommunen werben, und zwar auch für eine interkommunale Zusammenarbeit. Denn die Herausforderungen machen in der Regel nicht an den Stadtgrenzen halt.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, der die Diskussion moderierte, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Es wäre nahezu fahrlässig von uns allen, die Verantwortung in der Kommunalpolitik tragen, diese Daten nicht auch konkret zu nutzen. Denn nur dann können wir dem Bürger vor Ort vom Mehrwert, der hier erbrachten Arbeit überzeugen und für die notwendige Akzeptanz sorgen. Entsprechend dem Motto „Daten für Taten“ hat uns Freidemokraten überzeugt, dass die dort investierten Mittel gut angelegt sind, sofern sich daraus weitere konkrete Schritte wie die kommunale Pflegeplanung ergeben und die Daten dynamisch fortgeschrieben werden, um auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für weitere Handlungsempfehlungen zu bieten. Genau die hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht bei den letzten Gutachtenaufträgen gefordert. So macht Verwaltungsarbeit nicht nur Sinn, sondern verdient unseren größten Respekt“, zieht Lenzen das Fazit des Abends.

Antworten auf FDP-Anfrage zur Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg liegen vor!

Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis – zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Erfreulich ist das sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt, als zunächst befürchtet. Bei der Personalausstattung bzw. Entwicklung lohnt sich ein genauerer Blick, auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 „Mehrdienststunden“ in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die Antworten auf die FDP-Initiative. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen? Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, erklärt Stefan Lenzen das weitere Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

„Die Zahlen zeigen – und das ist für uns alle eine gute Nachricht -, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber - vor allem im Interesse der betroffenen Beamten -, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen „Schutzmanns“ leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“

Wohnsituation im Kreis Heinsberg – FDP sieht eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft kritisch!

Kreis Heinsberg. Zur aktuellen Berichterstattung zur Wohnsituation im Kreis Heinsberg nimmt die FDP wie folgt Stellung: „SPD, Grüne und Freie Wähler stützen sich bei ihren Aussagen auf die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden. Aber: Dem Sozialstrukturatlas entnehme ich, dass der Kreis Heinsberg bei der Wohnfläche pro Person im Vergleich zu seinen Nachbarkreisen Viersen, Neuss und Düren am besten abschneidet. Wir sind daher auf den Fragenkatalog gespannt. Schon jetzt – ohne weitere Erkenntnisse - den Eindruck zu erwecken, wir hätten eine Wohnungsnot, ist zumindest mit den bisherigen Daten der Kreisverwaltung nicht zu belegen. Wir warten die Antworten erstmal ab. Und wenn dann Handlungsbedarf besteht, sehen wir den Kreis in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Planungsvorgaben und Genehmigungsverfahren zu schaffen statt sich unternehmerisch in Form einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zu engagieren. Gerade hier gehen wir von hohen Kosten für unsere Kommunen und damit für unsere Bürger aus. Auch diese Kosten sollten bei dem Fragenkatalog von SPD, Grünen und Freien Wählern mit erfragt werden - ansonsten werden wir die Frage stellen“, stellt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Position klar.

„Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Rahmenbedingungen für die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu schaffen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortskernen und Industriebrachen statt die Ausweisung neuer Wohngebiete auf der grünen Wiese“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Aber die Rahmenbedingungen müssen für private Investitionen geschaffen werden. Und da müssen Bund und Land ihre Politik hinterfragen. Immer neue Bauvorschriften, auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen mögen zwar das Herz grüner Wähler erreichen. Aber: Die damit steigenden Baukosten machen auch den Mietwohnungsbau teurer; hier wäre mehr Augenmaß gefragt. Und die Landesregierung hat das Bauen durch die üppige Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert massiv verteuert. Nur der Vollständigkeit halber sei die investitionshemmende Mietpreisbremse genannt. Diese Fehlleistungen in der Politik durch subventionierten Wohnungsbau – und dazu würde wohl eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft führen – auszugleichen und die Kosten auf die Bürger – über die Mehrbelastungen für die Kommunen mittelbar auch auf die Mieter zu überwälzen, ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar.“

Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach!

Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis- zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet. „Unsere Anfrage umfasst im Schwerpunkt die Personalausstattung bzw. Entwicklung sowie die Sicherheit bei uns im Kreis Heinsberg“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Initiative. „So wollen wir wissen wie es um die aktuelle Personalausstattung der Kreispolizei Heinsberg bestellt ist und wie sich die Personalentwicklung in den Jahren 2011 bis 2015 darstellt. Wie viele Stellen sind unbesetzt und müssen durch bestehendes Personal aufgefangen werden?“

Des Weiteren wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Verstärkung der Polizei in Aachen Einfluss auf die Personalstärke in Düren und Heinsberg hat? „Wie hoch ist der Überstundendurchschnitt insgesamt und in den einzelnen Wachen? Welche Fahrzeugausstattung steht zur Verfügung und wie viele können im Schichtdienst tatsächlich bereitgestellt und besetzt werden?“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. In den Medien ist immer wieder von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten in öffentlichen Bädern zu lesen. Wolfgang Strahlen, Mitglied im Kreispolizeibeirat und Sprecher für Sicherheit fragt nach, inwieweit auch Erkenntnisse im Kreis Heinsberg hierzu vorliegen. Im Focus stehen aber auch andere Fragen: „Sind steigende Einbruchsdelikte in bestimmten Regionen des Kreises Heinsberg zu verzeichnen und wie stark haben sich die Delikte im Bereich Links-/Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr bzw. seit 2011 gesteigert?“, fragt Strahlen weiter. Abschließend will die FDP-Fraktion wissen wie hoch die Aufklärungsquoten, aufgeschlüsselt nach Deliktart sind und wie sich die Polizeibeamten zwischen Innen- und Streifendienst prozentual aufteilen.

Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen gehören endlich auf den Prüfstand!

Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg wird dem Grünmetropole e.V. mit Wirkung zum 01.07.2016 beitreten und entsendet dann den Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung zum Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Grünmetropole e.V.. Der Kreis Heinsberg ist dem Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ gefolgt. „Das begrüßen wir zur Stärkung des Tourismus im Kreis Heinsberg ausdrücklich. Allerdings hatte die Kreisverwaltung zu Recht im Vorfeld eine andere Organisationsform zur Durchführung des Projekts zwischen den Projektpartnern favorisiert“, kommentiert Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag, den Beitritt. Die Beteiligung am Projekt hätte unmittelbar über die Gebietskörperschaften im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder über den Zweckverband Region Aachen erfolgen können. Dies scheiterte jedoch an der Bezirksregierung, die eine Förderung ohne Beitritt des Kreises Heinsberg zu dem Verein nicht garantieren wollte; die beiden anderen Projektpartner (Kreis Düren und Städteregion Aachen) sind dort bereits Mitglieder. „Damit weitet der Kreis Heinsberg „gezwungenermaßen“ sein überregionales Engagement weiter aus. Hiermit ist ein weiterer Aufwand auch für unsere Kommunen verbunden. Nicht zuletzt weil wie bei diesem aktuellen Beispiel der Beitritt zur Erlangung der Fördergelder zur Stärkung unserer Tourismuswirtschaft von der Bezirksregierung quasi „erzwungen“ wird, halten wir zugleich eine kritische Überprüfung der aktuellen Strukturen aller Mitgliedschaften des Kreises für unerlässlich. Deshalb kommt bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regen wir eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste“, so Lenzen weiter.
Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, ergänzt: „Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand. Unser Antrag dient dazu eine belastbare und transparente Diskussionsgrundlage zu schaffen.“
Der FDP-Antrag, der nach der Sommerpause beraten wird sieht vor, dass die WFG sowie betroffenen/beteiligten Ämter um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien/Projekten gebeten werden. Dies soll der Politik bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro, wenn möglich aufgeteilt in Personal-, Sach- und weiteren Kosten wie Mitgliedsbeiträge) soll auch geprüft werden, inwieweit z. B. die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen können.


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