FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg - hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg stellt in der nächsten Sitzung des Kreistages den Antrag eine Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg zu entwickeln. Der Kreis Heinsberg erreicht heute schon bei den Privathaushalten in einigen Teilen des Kreises Spitzenwerte im Landesvergleich bei der Breitbandversorgung. Der Ausbau der digitalen Verwaltung geht mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 350.000 Euro für die Digitalisierung im Haushalt für 2019 weiter voran. Die FDP-Faktion sieht aber z. B. noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen der Gewerbegebiete Handlungsbedarf. Ebenso möchten die Freien Demokraten die Schulen fit für die digitale Zeit machen. Diese gute, aber noch ausbaufähige Position soll mit einer Digitalstrategie aufrechterhalten und noch weiter auf alle Bereiche Schritt für Schritt ausgebaut werden.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, betont: „Mit dem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wir im Kreis mit unseren Anstrengungen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur flächendeckend auf- und auszubauen nicht nachlassen dürfen. Es darf im Kreis weder in Neubaugebieten, noch in der Bestandsbebauung keine weißen Flächen mehr bei individuellen Glasfaseranschlüssen geben. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler."

„Wir wollen, dass der Kreis Heinsberg im Sinne des Leitbildes für den Kreis zum Vorbild für andere Landkreise, zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW wird", so Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender zum Ziel des Antrages der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung wird in allen Bereichen des Lebens immer wichtiger. Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in den privaten Haushalten wird daher eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G zukünftig unerlässlich. Die FDP setzt sich daher für eine langfristig geplante und finanziell gut ausgestattete Digitalstrategie ein", erläutert Stefan Lenzen MdL die liberale Initiative.

Inhalte des Antrages sind neben der Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Digitalstrategie, die Schließung von noch bestehenden Versorgungslücken, insbesondere bei Schulen, sowie die Forderung nach Zusammenarbeit mit Mobilfunkbetreibern zur flächendeckenden Versorgung mit 5G.

Freie Demokraten stimmen Kreishaushalt zu

Der Heinsberger Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2019. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmte dem soliden und zukunftsgerichteten Haushalt zu. In seiner Haushaltsrede lobte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, dass der Kreis nicht über seine Verhältnisse lebe. Trotz der sinkenden Kreisumlage, steigen die Umlagegrundlagen. „Das haben wir den Menschen zu verdanken, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen und den Unternehmern, die hier vor Ort investieren und neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.“

Lenzen hob die Investitionen in Bildung, Straßenbau und Digitalisierung hervor, forderte aber zugleich weitere Anstrengungen für die Digitalisierung. „Mit 350.000 Euro für die Digitalisierung bringen wir die Verwaltung in das digitale Zeitalter. Wir Freien Demokraten wollen nicht nur eine digitale Verwaltung, sondern auch unsere Schulen für die digitale Zeit fit machen."

Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse auch die verkehrliche Infrastruktur weiter gestärkt werden, damit die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte. „Projekte, die unter der rot-grünen Landesregierung liegen geblieben sind, werden jetzt von der NRW-Koalition wieder aufgegriffen und die Planung vorangetrieben“. Lenzen begrüßte zudem „ausdrücklich das nun strategische Vorgehen des Landrats bei der Realisierung des Gewerbegebiets Geilenkirchen-Lindern“.

Mit dem Neubau der Janusz-Korczak-Schule könne das vielfältige Schulangebot im Kreis aufrechterhalten werden. „Es war richtig, dass die Landesregierung das Tempo bei der schulischen Inklusion herausgenommen hat und den Förderschulen ein Überleben ermöglicht hat. Ich bin froh, dass es uns im Kreis gelungen ist, unsere Schule zu erhalten. Mit diesem Haushalt investieren wir in Bildung, Straßenbau und Digitalisierung – und machen unseren Kreis fit für die Zukunft“, erklärte Lenzen abschließend die Zustimmung seiner Fraktion.

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...

Integrationspauschale geht 2019 vollständig an die Kommunen

Die NRW-Landesregierung hat im laufenden Jahr den Städten und Gemeinden zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Wie Stefan Lenzen aus dem Ministerium erfuhr, werden die Mittel im kommenden Jahr auf 432,8 Millionen Euro erhöht.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist ein klares und deutliches Signal“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Kreisfraktionsvorsitzender. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Unter rot-grün verblieb das Geld vollständig im Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr erstmals Mittel an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, aus.

„Die bekanntgegebene finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Lenzen abschließend.

Straßenbau im Kreis Heinsberg nimmt wieder Fahrt auf!

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßen-planungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans. Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen. In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch drei Projekte aus dem Kreis Heinsberg aufgeführt: Beim Lückenschluss Erkelenz-Kückhoven (L 277) soll 2019 die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die Variantenuntersuchung abgeschlossen werden. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft, weshalb sich die Maßnahme noch in einem frühen Planungsstand befindet“, erläutert Lenzen.

Gleiches gilt für die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth (L 364). Auch hier soll 2019 die Umwelt-verträglichkeitsuntersuchung sowie die Variantenuntersuchung aktualisiert werden. „Obwohl die Maßnahme auch von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft war, wurde sie nicht nachhaltig vorangetrieben, weshalb sie noch in einem frühen Planungsstadium ist.“ Aus Sicht des Landes ist zudem die Ortumgehung Gerderhahn und Golkrath (L 364) vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. „Hier ist eine Entlastung der Ortschaften unbedingt notwendig. Die Maßnahme war leider von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft.“

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte im Kreis Heinsberg angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau im Kreis Heinsberg nimmt wieder Fahrt auf.“

Land verstärkt die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus dem Kreis Heinsberg die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hatte im vergangenen Jahr die digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises prüfen lassen. „Im Zuge unserer Anfrage ist einiges auf dem Weg gebracht worden. Die digitale Ausstattung unserer Schulen hat sich verbessert. Mit den neuen Fördermitteln können wir die Digitalisierung an unseren Berufskollegs noch weiter vorantreiben“, so Lenzen, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

Illegale Gülletransporte verhindern

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der Heinsberger FDP-Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, der am 11. Oktober vom Landtag beschlossen wurde, wurde die Landesregierung damit beauftragt, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert Stefan Lenzen MdL. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

„Wir im Kreis Heinsberg“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umwelt und Verkehr der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten, „sind für die Problematik besonders sensibilisiert. Fast jeder von uns kennt die – oft nächtlichen – Gülletransporte und die Ausbringung auf den Feldern. Und nicht selten fragt man sich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Deshalb sehen wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss parteiübergreifend Handlungsbedarf. Es ist schon unbefriedigend, wenn die Überwachung und das Aufspüren möglicherweise illegaler Gülletransporte an fehlenden Zuständigkeiten des Kreises und mangelnder Personalausstattung der Überwachungsbehörden scheitert. Wenn die Initiativen auf Landesebene eine verbesserte Kontrolle und auch eine deutliche Sanktionierung von Verstößen – die illegalen Transporte sind kein Kavaliersdelikt - zum Ziel haben, ist das im Interesse der Bevölkerung unseres Kreis zu begrüßen.“

Freie Demokraten wollen Digitalisierung vorantreiben

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. Mit einem Online-Bürgerportal soll die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die Freien Demokraten hatten schon 2017 zwei Prüfaufträge zur Kombination von Digitalisierung und Umweltschutz bzw. zur digitalen Ausstattung und Nutzung der Kreisschulen gestellt. Einen aktuellen Antrag der CDU halten die Freien Demokraten für nicht weitreichend genug. „Wir halten Ergänzungen hinsichtlich der Datensicherheit und der Konkretisierung der Vorgehensweise für notwendig. Als Liberale liegt uns der Schutz der Daten besonders am Herzen. Deshalb fordern wir beim Datenaustausch das höchste Sicherheitslevel bereits vorhandener Anwendungen/Entwicklungen des E-Governments zu nutzen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen.

Die Freien Demokraten sehen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Erweiterung der Zuständigkeiten bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Chance. „Wir könnten uns gut vorstellen, dass die GPA im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit, Kommunen künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungen unterstützt. Letztlich bietet die Digitalisierung nicht nur die Möglichkeit, den Service für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, sondern auch Kosten einzusparen“, erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus Wagner.

Die NRW-Landesregierung hat 91 Millionen Euro für Digitale Modellregionen zur Verfügung gestellt. Stadt und Städteregion Aachen gehören zum Kreis der Modellkommunen. „Wir sollten den Kontakt zu den Aachenern suchen und von deren Erfahrungen profitieren. Die Stadt Aachen verfügt schon über ein Online-Serviceportal. Nach Angaben des Oberbürgermeisters, wurden in nur einem Jahr 50.000 Bürgerkonten angelegt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist da. Wir wollen ein sicheres Bürgerportal für mehr Service schaffen“, führt Lenzen abschließend aus.

CDU, SPD und FDP bringen gemeinsam einen Entwurf für ein neues Leitbild in den Kreistag ein

Vergangenes Jahr haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer gemeinsamen Basis für die Weiterentwicklung des Leitbildes des Kreises gesucht. Ein Leitbild ist keine Sammlung kurzfristiger politischer Überlegungen, sondern soll als Leitlinie die Weiterentwicklung unseres Kreises in den nächsten Jahrzehnten lenken. Im weiteren Prozess werden im Sinne eines Arbeitsprogramms daraus konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Entwurfs, den nun die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einbringen, steht der Mensch als zentraler Bezugspunkt der Kreispolitik.

„Für die CDU-Fraktion ist der Punkt „Verkehr & Mobilität“ für die Strukturentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, insbesondere vor dem Hintergrund des Auslaufens der Braunkohleförderung, von größter Bedeutung. Ein funktionierender, bedarfsgerechter ÖPNV/SPNV im Kreis Heinsberg ist für alle Generationen essentiell und stellt einen entscheidenden Standortfaktor dar. Im Bereich Bildung und Schule ist der CDU nach wie vor daran gelegen, dass insgesamt ein breites, bedarfsgerechtes Angebot, auch im Förderschulbereich, vorhanden ist. Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule konnte hier bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung gegangen werden. Ebenso misst die CDU-Fraktion dem Thema „Wohnen“ eine übergeordnete Bedeutung zu. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten und erhöhter Bedarfe an alternativen Wohnformen müssen hier Rahmenbedingungen für ein nachfragegerechtes Angebot geschaffen werden, um auch in diesem Bereich den Kreis infrastrukturell weiterhin zukunftsfähig aufzustellen“, führt Norbert Reyans, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus.

Auch für die Sozialdemokraten ist die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Kreis eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Menschen in jeder Lebensphase sollen im Kreis Heinsberg auf ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot treffen. "Für uns heißt das: Kreis und Kommunen müssen eine aktive Wohnungsmarktpolitik betreiben, um die Erreichung dieses Zieles sicherzustellen", unterstreicht Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Forderung im Entwurf des Leitbilds. Derichs verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der NRW-Bank, die einen Fehlbedarf von 5.000 Wohnungen im Kreis Heinsberg in den kommenden Jahren ausgemacht hat. Im Bereich Bildung ist für die SPD die Fortführung der integrierten Schulentwicklungsplanung und das Bekenntnis zur Stärkung und verlässlichen Fortführung der Schulsozialarbeit von großer Bedeutung. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist es den Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, dass der Kreis zukünftig mehr von den ihn umgebenden Hochschulen profitiert. In Zusammenarbeit mit den benachbarten Hochschulen wird der Kreis die Ansiedlung qualifizierter Beschäftigung fördern.

„Für die weitere Wirtschaftsentwicklung wird neben einer weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Bereich des ÖPNV und SNPV ein entsprechendes Gewerbe- und Industrieflächenangebot benötigt. Neben den Standortmarketingkampagnen „Kreis Heinsberg – Spitze im Westen“ und „Heinsberger Land“ gehört für uns Freie Demokraten als ein bedeutender Standortfaktor eine gut ausgebaute (digitale) Infrastruktur dazu, um den Wettbewerb der Regionen zu meistern. Die Stärkung der Bildung mit Schwerpunkt auf kreiseigenen Schulen, Arbeitswelt und Berufsleben sowie Digitalisierung und Online-Lernsysteme soll auch durch die Volkshochschule im Kreisgebiet gewährleistet werden. Die Schaffung arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsplätze auch in Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben ist ein weiterer Schritt hin zu einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld und zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes“, ist sich Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP sicher.

Die antragstellenden Fraktionen eint insbesondere das Bewusstsein der herausragenden Bedeutung solider Finanzpolitik für den Kreis Heinsberg. Um auch für künftige Herausforderungen finanziell handlungsfähig zu sein ist klar, dass nicht alles was wünschenswert ist, auch bezahlbar ist. Mit Rücksicht auf die den Kreis finanzierenden Kommunen wird es bei allen politischen Entscheidungen zentral sein, die Balance zwischen den zur Bewältigung der Kreisausgaben erforderlichen, gesunden Kreisfinanzen und dem Erhalt der Finanzkraft der Kommunen zu finden.

Den Leitbildentwurf finden Sie hier...

FDP-Kreistagsfraktion legt Schwerpunkte bis 2020 fest

Erfolgreiche programmatische Klausurtagung

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der programmatischen Klausurtagung in Erkelenz. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über die politischen Arbeitsschwerpunkte bis 2020 zu beraten.

Die zu beratenden Themenbereiche reichten von der Bildung, Digitalisierung und Demografie bis hin zu den Kommunalfinanzen. „Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule setzt die FDP im Schulbereich bei der Inklusion weiterhin auf Qualität statt Tempo und sichert zugleich die Wahlmöglichkeiten der Eltern. Die Digitalisierung wird in Zukunft ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Der Stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Wagner ergänzt: „Im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir Einiges erreicht. Die finanzielle Lage des Kreises hat sich gefestigt, dazu hat auch die Einführung des Controllings beigetragen, mit der nun angestrebten Prozessoptimierung wird ein nächster Schritt hin zu einer noch moderneren Verwaltung gegangen.“ Als Schwerpunkt mit wachsender Bedeutung ist die Bevölkerungsentwicklung zunehmend in den Vordergrund getreten. Die Herausforderungen sind groß: Alternde Gesellschaft, Perspektiven für die Jugend und die Integration der Einwanderer.

Nach ausgiebiger Diskussion werden die Ergebnisse schon mit einem ersten Blick für die Schwerpunkte für das Kommunalwahlprogramm 2020-2025 zusammengetragen. „Es war ein konstruktiver und ergiebiger Austausch“ resümiert Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender, „den wir zur Vorbereitung der Wahlen 2020 nochmal intensivieren werden. Etliche Anregungen werden wir in der laufenden Wahlperiode in die Diskussion einbringen.“


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