FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

CDU und FDP beantragen einen aktuellen Bericht

Digitalisierung voranbringen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Heinsberger Kreistag wollen die Digitalisierung des Kreises voranbringen. Neben dem Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes stehen dabei die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung im Fokus. „Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Stellenwert mittlerweile digitales Arbeiten und Lernen einnimmt“, erklärt für die FDP Stefan Lenzen MdL. Die beiden Fraktionen im Kreistag wollen nun von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Digitalisierung informiert werden.

Nicht nur die Bildung soll digitaler werden, sondern auch die Verwaltung. „Mit einer digitalen Verwaltung wollen wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen“, führen Lenzen und Dahlmanns aus. „Statt Urlaub nehmen zu müssen, sollten Verwaltungsvorgänge, soweit wie möglich, online erledigt werden können.“

Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Ab Januar 2023 sollen den Bürgern alle notwendigen Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten werden. Das Bürgerportal wird so an die in der Kreisverwaltung verwendeten Fachverfahren angebunden, um möglichst medienbruchfrei zu sein. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Servicequalität. Der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen sollen wesentlich vereinfacht und die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden.“

Christdemokraten und Freie Demokraten sprechen sich in ihrem Antrag für die Einführung der E-Akte aus. „Das vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Ziel muss die papierlose Verwaltung sein“, so Lenzen. Beide Fraktionen hatten in der Vergangenheit die Ausarbeitung einer Digitalstrategie auf den Weg gebracht. Sie wollen den Kreis Heinsberg für die digitale Zukunft fit machen.

Mehr Polizei vor Ort

Kreispolizeibehörde Heinsberg erhält zusätzliche Stellen

2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. Diese Einstellungen zahlen sich auch in der nun veröffentlichten Kräfteverteilung der Polizeibeamten auf die Polizeibehörden für das Jahr 2020 aus.

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen für den Kreis Heinsberg, dass unsere Polizeibehörde zum 1. September 2020 mehr Personal zugewiesen bekommen wird. Konkret ist vor Ort im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung im Umfang von insgesamt 7,74 Stellen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen.

Die Zahl der Kommissaranwärter in NRW wurde in den vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell über 2.500 pro Jahr erhöht. Außerdem werden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „All diesen Maßnahmen zeigen Wirkung. Unsere seit Regierungsübernahme sofort eingeleitete dringend nötige Kehrtwende hin zu erhöhten Einstellungen bei der Polizei zahlt sich nun langsam aus. In den kommenden Jahren wird es so sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei im Kreis Heinsberg weiter den Rücken – aber nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit moderner Technik wie neuen einsatztauglicheren Streifenwagen, Smartphones oder auch besserer Schutzausrüstung“, so Lenzen.

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Die NRW-Landesregierung stellt über eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind 8.398.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis die Schaffung von 39 Wohneinheiten mit 3.841.000 € gefördert. „Die NRW-Koalition setzt ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll. Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6,4 Millionen Euro, 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget und 1.298.000 Euro stehen für die Modernisierung zur Verfügung.

Kritisch sieht Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, die geringe Nutzung der Fördermittel: „Wir investieren im Kreis stark in den Mietwohnungsbau. Von den umgesetzten 39 Projekten stammen 36 aus diesem Bereich. Bei der Schaffung von Wohneigentum und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden haben wir noch Nachholbedarf. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir werden hier aktiver werden müssen.“

Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen.

„Die NRW-Koalition will damit den Kreis Heinsberg bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir den Kreis Heinsberg bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen dazu aus.

Masterplan Bundesfernstraßen berücksichtigt den Kreis Heinsberg

Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind an der Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber hinaus. Der Bundesfernstraßenbedarfsplan 2030 umfasst für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW rund 200 Projekte von gut 20 Milliarden Euro. Zur Umsetzung dieser Projekte hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der jährlich durch ein Arbeitsprogramm aktualisiert wird. Gleichzeitig wurden mit den Haushalten 2019 und 2020 die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Straßen.NRW und den Bezirksregierungen um 126 Stellen erhöht. Die externen Mittel für externe Planungsleistungen wurden von 52,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht.

„Der Zustand unserer Straßen ist das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen. „Die Einführung des Masterplans und die deutliche Erhöhung der personellen Kapazitäten sind der richtige Schritt um Nordrhein-Westfalen mobiler zu machen.“

Im Arbeitsprogramm 2020 finden sich auch Projekte aus dem Kreis Heinsberg wieder: Die Ortsumgehungen Scherpenseel und Unterbruch sowie die B 221 Geilenkirchen-Anschlussstelle A 46 Heinsberg. „Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, so Lenzen.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
Kreis Heinsberg. Jüngste Berichte der Lokalpresse zeigen auch für den Kreis Heinsberg, dass Kommunalpolitiker durch Extremisten bedroht und beschimpft werden. Kriminelle Aktionen von rechts betrafen z.B. den Landrat Stefan Pusch und von links den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. „Die Gesellschaft muss wachsam bleiben“, fordert Wolfgang Orth, extremismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „weil diese Vorfälle ein erster Schritt zum eigentlichen Ziel aller Extremisten sind. Sie wollen Angst erzeugen, die Bürger zum Wegschauen und Schweigen bringen und ihre Sicht der Dinge verharmlosen. Häufig maskieren sie ihr Handeln auch als gesellschaftlich wertvoll und wichtig “, so Orth weiter. Leider finden sich immer wieder Unterstützer, die die Vorfälle verharmlosen. „Für die FDP ist jede Art von Extremismus inakzeptabel, gleichgültig ob von links, von rechts oder religiös motiviert“, stellt Orth klar.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. Das NRW-Innenministerium berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/7579), dass für den Zeitraum 01.01.2009 - 31.12.2018 insgesamt 1.228 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Vermeintlich stabile Zahlen in den Jahren 2016 bis 2018 dürfen aber nicht über die Gefahren für unsere Gesellschaft hinwegtäuschen“, sagt Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP und befürchtet einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität rund um den Tagebau. „Friedliche Proteste ja, aber fast 500 Straftaten wie in 2015 sind durch nichts zu rechtfertigen“, stellt Lenzen klar. Unisono plädieren Wagner und Lenzen dafür, ernsthaft zu überlegen, wie gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickelt und dessen Bedeutung gestärkt werden kann.

Bedenken der Kommunen und Bürger ernst nehmen

Mobilitätswende kann nur gemeinsam gelingen

Ingrid Heim
Ingrid Heim
Kreis Heinsberg. Das sogenannte „School & Fun-Ticket“ soll notfalls nur für die kreiseigenen Schulen eingeführt werden. Überraschend wurde entgegen der Ankündigung des Landrates in der Sitzung des Schulausschusses die Einführung des umstrittenen Tickets von CDU, SPD und Grünen trotzdem beschlossen.

„Nicht wenige Eltern stehen dem Ticket aufgrund der Zuzahlungsverpflichtung ablehnend gegenüber. Zumal das Netz des ÖPNV auf dem Land kaum geeignet ist, die Akzeptanz eines mitzufinanzierenden Zwangstickets ohne entsprechenden Mehrwert zu erhöhen. Für uns Liberale ist es unannehmbar, dass den Eltern praktisch keine Wahl bleibt! Theoretisch können sie zur Annahme des Tickets mit einem Eigenanteil nicht gezwungen werden, allerdings verlieren sie im Falle ihrer Ablehnung den Anspruch auf die bisher erfolgte Übernahme der Fahrtkosten. Wir haben den Beschlussvorschlag deshalb abgelehnt“, erklärt Ingrid Heim, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
„Die betroffenen Eltern müssen die Kosten dieser unkoordinierten Maßnahme zwangsweise jetzt tragen, positive Auswirkungen auf das Klima werden für irgend-wann später erhofft. Klimaschutz muss langfristig und vom Ende her, gedacht werden. Überstürzte Maßnahmen nur für einen Teil der Schüler helfen nicht. Eine Mobilitäts-wende mit Köpfchen geht anders“, so Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner, Sprecher der Fraktion für Verkehr, verweist auf den abgelehnten FDP-Vorschlag für ein ÖPNV-Gesamtkonzept. „Dort hätte man alle Probleme und die Interessen aller Betroffenen diskutieren können. Ohne eine Einbindung des VRR, der Fahrten zumindest nach Mönchengladbach und besser noch nach Düsseldorf um-fasst, macht das Ticket wenig Sinn.“

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Wir nehmen die Bedenken der Kommunen und Bürger ernst. Wir wollen keine Zwangseinführung mit der Brechstange gegen die Wünsche der Eltern, sondern eine einvernehmliche, kreisweite Ticketeinführung“, fasst der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen die Position der Freien Demokraten zusammen.

CDU und FDP stärken die digitale Kommunalverwaltung – interkommunal und bürgerfreundlich

Das Thema Digitalisierung wird in den kommenden Jahren in sämtlichen Lebensbereichen weiter an Bedeutung gewinnen, so auch für die Arbeit der Kreisverwaltung. Zum einen fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine digitale Anbindung der Bürger an die Behörden und der Behörden untereinander, zum anderen hat sich der Kreis dazu entschieden, über diese gesetzlichen Vorgaben deutlich hinausgehend die Arbeit verwaltungsintern zu digitalisieren. Diese Vorhaben werden seitens der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen als Teil der Digitalisierungsstrategie klar unterstützt. Die damit verbundene Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit und Effizienz soll die Kreisverwaltung im Sinne ihrer Vorreiterrolle weitergehend digital aufgestellt werden.

Dabei ist Dahlmanns und Lenzen die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis wichtig. Deshalb regen die Fraktionsvorsitzenden an, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufnimmt, mit dem Ziel zu klären, welche über den gemeinsamen Betrieb des Bürgerportals hinausgehende Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalisierung möglich ist.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Die Digitalisierung der Kommunalverwaltung ist kein Selbstzweck. Mit der E-Akte wird die Aktenführung vereinfacht und beschleunigt die Verwaltung von Akten und Statistiken. So werden die Mitarbeiter entlastet. Zugleich führt es zum Abbau von bürokratischen Hürden, einem elektronischen Zugang zur Verwaltung und verbesserten Prozessen. Kurz gesagt für Unternehmen und Bürger wird es einfacher, unkomplizierter und flexibler. So stellen wir uns eine Verwaltung der Zukunft vor“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen MdL klar.

Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Ab dem 01.01.2023 werden den Bürgern alle notwendigen Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten. Das Bürgerportal wird so an die in der Kreisverwaltung verwendeten Fachverfahren angebunden, um möglichst medienbruchfrei zu sein. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Servicequalität. Der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen sollen wesentlich vereinfacht und die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden.“

Zur Umsetzung der in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendige Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Über die Fortschritte sind die politischen Gremien entsprechend zu informieren.

anlässlich der Zerstörungen an der Geschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

Gemeinsame Solidaritätsbekundung von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Freien Wählern

"Die kürzlich verübten Verwüstungen/Zerstörungen an der Heinsberger Geschäftsstelle der Partei "Die Grünen" sind der aktuelle Höhepunkt eines besorgniserregenden Trends zur Verrohung im Umgang mit politisch Engagierten und Andersdenkenden.

Für echte Demokratinnen und Demokraten im Kreis Heinsberg ist dies der traurige Anlass, um sich mit allen Menschen zu solidarisieren, die Gewalt gegen sich und Sachwerte erfahren oder auch nur bedroht werden, weil sie sich für unsere Gesellschaft einsetzen.

Basis jeder - auch politischen - Auseinandersetzung muss der wechselseitige Respekt vor einander sein. Was das GG in seinen ersten Artikel garantiert, dem fühlen sich die Mitzeichnenden dieses Appells verpflichtet und verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste.

In den anstehenden Wahlkämpfen muss diese grundlegende und menschliche Haltung in den konkreten Begegnungen wie in der virtuellen Welt das Fundament des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen sein!"


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