FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel

Speicherung erneuerbarer Energien im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach

Kreis Heinsberg. Auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg waren lt. Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW im Mai 2019 144 Windkraftanlagen vorhanden, die theoretisch die rd. 103.000 Haushalte des Kreises versorgen könnten. Aber was geschieht, wenn der Wind nicht weht? Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Kreis Heinsberg seine Möglichkeiten, die Energiewende durch Nutzung der Speichertechnik, mitzugestalten, wahrnehmen muss. Der Kreis ist über die Kommunalholding NEW GmbH an der NEW AG beteiligt, die mit der Tochtergesellschaft NEW Re GmbH eine Gesellschaft für regenerative Energien betreibt.

„Der Kreis Heinsberg kann über seine Beteiligung eine Diskussion zur Energiespeicherung anstoßen. Möglicherweise kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises konzeptionell eingebunden werden“, regt Stefan Lenzen MdL für die FDP-Fraktion an. „Um uns eine Übersicht für mögliche Maßnahmen zu verschaffen, haben wir eine Anfrage zur Energiespeicherung an die Verwaltung zur Beantwortung im Fachausschuss eingereicht“, erläutert Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

„So wollen wir wissen, welchen Anteil umweltfreundliche Energien an der Strom- und Wärmeversorgung der kreiseigenen Gebäude haben? Welche Speichereinrichtungen für umweltfreundlich gewonnene Energie gibt es auf dem Gebiet des Kreises? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die kreisweit erzeugten umweltfreundlichen Energiemengen zu speichern?“, fragt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Orth nach.

„Mit unserem Antrag setzen wir unsere bisherige Linie einer konstruktiven, zielorientierten Klima- und Umweltpolitik fort“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg die Initiative, „statt bloßer Symbolpolitik, setzen wir auf Handeln und da ist die Speicherung von Energie, ohne die die Energiewende nach Meinung vieler Experten nicht gelingen wird, ein wichtiger Schritt ökologische und ökonomische Aspekte sinnvoll zu verbinden.“

Die Anfrage finden Sie hier...

FDP begrüßt Vorschlag des Landrats zur aktuellen Klimaschutzdebatte

Kreis Heinsberg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL begrüßt den Vorschlag des Landrats Stephan Pusch mit einer Klima- und Umweltagenda die aktuelle Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wieder ein Stück weit zu versachlichen. „Seitens der FDP-Kreistagsfraktion werden wir uns - wie bereits bei der Neufassung des Leitbilds – ebenfalls konstruktiv einbringen und nicht wie andere Fraktionen aus der Verantwortung verabschieden. Die FDP-Fraktion steht für sinnvolle sowie praktikable, umsetzbare Lösungen selbstverständlich zur Verfügung. Anstatt sich mit diversen Schaufensteranträgen der anderen Fraktionen in den Gremien des Kreises Heinsberg weiter beschäftigen zu müssen, wollen wir den Landrat bei seiner vorgeschlagenen Vorgehensweise beim Thema Klimawandel gerne konkret unterstützen. Der Klima- und Umweltschutz ist auch für uns Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen, welches aber ideologiefrei und aus unserer Sicht gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss“, stellt der Fraktionschef Lenzen klar.

„Die Diskussion über weitere Klimaschutzmaßnahmen im Kreis ist unter dem vom Landrat angesprochenen Aspekten und in der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein richtiger Ansatz“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. „Es muss darum gehen, anstelle eines ersichtlich wahltaktisch geprägten Ökopopulismus zukunftsorientiert zu denken. Das Thema Klimaschutz muss mit Verstand angegangen werden – und damit meine ich nicht nur die Politik im Kreis. Doch konkret: Wir Freien Demokraten werden sowohl im Rahmen unserer Arbeiten am Kommunalwahlprogramm 2020 als auch schon jetzt kurzfristig – erste Anträge sind gestellt oder in Arbeit – unsere Vorstellungen in die Diskussion einbringen. Allerdings“, so Wagner weiter, „wissen wir Freien Demokraten, dass wir im Kreis Heinsberg nicht allein das Weltklima retten. Wir werden daher mit Augenmaß auf konkrete, vernünftige und umsetzbare Maßnahmen setzen. Wir wissen auch, dass wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung im Auge behalten müssen. Wir setzen auf Vernunft und sinnvolle, technologieoffene Lösungen.“

Die bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion erläutert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Orth: „Bereits im Juni 2017 – also vor zwei Jahren - hat die FDP-Fraktion einen konkreten Antrag zum bürgerfreundlichen Einsatz der IT im Kreis Heinsberg in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises eingebracht. Aktuell stehen zwei weitere konkrete Initiativen an, nämlich die Fortentwicklung des MultiBus zu einem echten On-Demand-Verkehr und das Thema Energiespeicherung. Mit diesen Themen können einerseits schnell messbare Verbesserungen für Klima und Umwelt erreicht und andererseits die Energiespeicherung vorangetrieben werden, ohne die der Energiewandel nicht gelingen wird. In ihren Überlegungen hat für die FDP-Fraktion stets Vorrang, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden.“

Projekt soll bis 2025 realisiert werden

Dampf für den Lückenschluss Linnich-Baal

Der Heinsberger Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL nahm auf Vermittlung des Schienenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, an einem Fachgespräch zur Reaktivierung der Schienenstrecke Linnich – Baal im Düsseldorfer Landtag teil. Die Abgeordneten wollten sich von dem Stand des wichtigen Vorhabens, die fehlenden sechs Kilometer Schienentrasse zwischen Linnich und Baal zu bauen, von den verantwortlichen Fachleuten des Nahverkehr Rheinland informieren lassen. Der zuständige Bereichsleiter für SPNV-Investitionsförderung, Joachim Wirths, sein Stellvertreter, Burkard Fahl, brachten gleich den von ihnen beauftragten Gutachter, Kai Pachan von dem Büro BVS Rödel und Pachan, mit.

Die Planungen zur Reaktivierung sind bereits weit gediehen, da der Nahverkehr Rheinland (NVR) selbst in die Vorfinanzierung der ersten beiden Leistungsphasen gegangen ist. Das Gutachten zeigte nicht nur die Machbarkeit des Projektes, sondern unterstrich insbesondere seine verkehrliche Bedeutung. Ulrich Reuter versprach das Vorhaben uneingeschränkt im Verkehrsausschuss des Landtages zu unterstützen und auf die Bedeutung bei Verkehrsminister Hendrik Wüst hinzuweisen.

Reuter wörtlich „ die schwarz-gelbe Koalition packt an. Gerade bei so sinnvollen Projekten müssen wir zeigen, dass wir das Land voranbringen.“ Lenzen hob die hohe Zahl von Arbeitsplätzen im Umfeld der Bahnstrecke hervor: „Wenn ich sehe, welche weiteren Potenziale wir auch in Hinblick auf (inter-)nationale Player wie dem Forschungszentrum Jülich, QVC in Baal, SIG Combibloc in Linnich sowie den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region haben, dann ist klar, hier muss Dampf in den Kessel. Das Ziel muss sein, das Projekt bis 2025 zu planen und zu bauen. Das ist die Messlatte.“

Hausärzteaktionsprogramm wirkt auch im Kreis Heinsberg

Hausärzte sind für die meisten Menschen die erste Anlaufstelle in der medizinischen Versorgung. Die NRW-Koalition nimmt sich der großen Herausforderungen angesichts des Nachwuchsmangels bei Hausärzten an. Neben der Einführung einer Landarztquote bei der Studienplatzvergabe, dem Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät und mehr vollwertigen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie der Unterstützung von Quereinsteigern aus der klinischen Tätigkeit bieten wir mit dem bereits 2009 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung eingeführten Hausärzteprogramm finanzielle Anreize zur Niederlassung in ländlichen Räumen. Wir haben letztes Jahr die Effektivität der Förderung erhöht, indem wir uns auf kleinere Gemeinden bis 25.000 Einwohner konzentrieren und dafür die Einzelzuschüsse auf bis zu 60.000 Euro aufgestockt haben.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Seit Bestehen des Programms wurden landesweit über 270 Anträge bewilligt und die Versorgung mit insgesamt rund 10 Millionen Euro unterstützt, davon entfielen 6 Bewilligungen auf die förderfähigen Gemeinden im Kreis Heinsberg. Weitere Zulassungen von Hausärzten sind abhängig von der ambulanten Bedarfsplanung, die sich an so genannten Mittelbereichen aus einer oder mehreren Kommunen orientiert. Für den Mittelbereich Heinsberg einschließlich der förderfähigen Gemeinden Waldfeucht und Wassenberg sind noch 4,5 Hausarztsitze offen, für den Mittelbereich der förderfähigen Gemeinde Übach-Palenberg sind 2 Hausarztsitze offen und für den Mittelbereich Geilenkirchen einschließlich der förderfähigen Gemeinden Gangelt und Selfkant sind ebenfalls 2 Hausarztsitze offen.

Der rechnerische Versorgungsgrad in diesen Bereichen liegt noch bei knapp 100 Prozent, so dass wir mit einer Förderung der Niederlassung vor allem Versorgungslücken vorbeugen, die aufgrund der Altersstruktur der ansässigen Hausärzte drohen.

3,47 Millionen Euro fließen in den Kreis Heinsberg

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte wie der Neubau der Ersatzkreisstraße (EK) 13/17 als Ortsumgehung Gangelt (2. BA, Ost) endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen, davon alleine vier für unseren Kreis (Gangelt, Geilenkirchen und der Selfkant) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. “

Fahrplanstudie nutzen – MultiBus attraktiver gestalten und so fit für die Zukunft machen

Kreis Heinsberg. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wurde die Erstellung einer Fahrplanstudie für den MultiBus behandelt. Allgemein wurde eine Verbesserung des Angebotes befürwortet. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Attraktivitätssteigerung des MultiBus-Systems eingebracht. Im Kern geht es darum, dass künftig alle Fahrten des MultiBus im Kreis Heinsberg als Direktverbindung angeboten werden. Das erweiterte und neu konzipierte Leistungsangebot möchten die Freien Demokraten durch umfangreiche Marketingaktionen unterstützt sehen.

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
Zur Begründung führt der Nahverkehrsexperte der Fraktion und Sprecher für Umwelt, Wolfgang Orth, aus: „Derzeit wird das MultiBus-Konzept als Ergänzung des herkömmlichen ÖPNV in Form eines On-Demand Verkehrs über sogenannte Korridore abgewickelt. Liegt das Fahrtziel in einem anderen Korridor als dem Startkorridor, ist ein Umstieg an einem Verknüpfungspunkt in einen anderen MultiBus oder in ein anderes ÖPNV-Angebot wie z. B. die DB, zwingend. Umstiege und ihre Häufigkeit sind wesentliche Zugangshindernisse für die ÖPNV-Nutzung. Daher ist es zur Verbesserung der MultiBus-Nutzung zielführend, die Anzahl der notwendigen Umstiege auf ein Minimum zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll die Verwaltung in die vorgesehene Fahrplanstudie auch die Aufgabe der Korridore einbeziehen und alle MultiBusfahrten innerhalb des Kreises Heinsberg als Direktverbindung anbieten. Diese Maßnahme leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern macht auch den im Kreisgebiet aufgrund fehlender Direktverbindungen vielfach noch notwendigen Individualverkehr zum Teil entbehrlich.“

Damit das verbesserte Angebot auch den Kunden erreicht, muss auch die Auftragsabwicklung optimiert werden. Zur Verbesserung hält die FDP-Fraktion Änderungen des Konzeptes für unerlässlich, wie sie in einigen Kommunen in Deutschland bereits erfolgreich realisiert wurden. Dort wird der On-Demand Verkehr auf Basis eines Algorithmus durchgeführt, der unter Berücksichtigung der Fahrtziele aller im Fahrzeug befindlichen Fahrgäste und der im Fahrtverlauf erfolgenden Anmeldungen die jeweils schnellste Route ermittelt. Dadurch bedingt, ist eine Anmeldung 60 Minuten vor Fahrtbeginn wie beim MultiBus nicht mehr nötig, das System teilt dem Kunden mit, wann er abgeholt wird. Ist eine Abholung innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne (z. B. 20 Minuten) nicht möglich, teilt das System dem Kunden auch dies mit.

Dr. Klaus J. Wagner
Dr. Klaus J. Wagner
Dr. Klaus Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellt fest: „Mit den von uns angeregten Änderungen stellt sich der ÖPNV ein Stück weit mehr auf das Mobilitätsbedürfnis des Kunden ein und nicht mehr umgekehrt. Ein weiteres Zugangshemmnis wird damit reduziert. Wenn das so verbesserte Angebot durch umfangreiche Marketingmaßnahmen nachdrücklich beworben werden wird, sollte die das MultiBus System stärken. Mit der Umsetzung soll trotz der Unsicherheiten bei der Vergabe der Leistungen im ÖPNV alsbald angegangen werden und diese – falls erforderlich – auch zum Gegenstand einer Ausschreibung des Linienverkehrs werden.“

„Ziel unseres Antrages ist es, das System MultiBus nutzerfreundlicher und damit auch als Bestandteil unseres ÖPNV insgesamt attraktiver zu gestalten. Dabei wollen wir die technischen Möglichkeiten besser nutzen und so den MultiBus fit für die digitale Zukunft machen", fasst Stefan Lenzen MdL und Fraktionschef der Freien Demokraten im Kreistag die Zielsetzung der liberalen Initiative zusammen.

CDU und FDP beantragen die Entwicklung einer Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg

Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg kommt

Wie im Kreisausschuss angekündigt, haben sich die Fraktionen von CDU und FDP darauf verständigt, in der Frage der Entwicklung einer Digitalstrategie zusammen zu arbeiten und einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Dieser soll in der Kreistagssitzung am 19.02.2019 beraten und beschlossen werden.

Unter Bezugnahme auf das neue Leitbild des Kreises Heinsberg haben die Fraktionen von CDU und FDP nun gemeinsam beantragt, eine Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg zu entwickeln, die zum einen den flächendeckenden Breitbandausbau weiter im Fokus hat. Neben den Wohngebieten sind hier Industrie- und Gewerbegebiete, aber auch die Schulen entsprechend zu versorgen. Ferner soll der Kreis sich für die Versorgung mit dem neuen, schnelle Mobilfunkstandard 5G einsetzen und hierfür vom Zweckverband Region Aachen fordern, das Thema 5G zum Bestandteil der Strukturwandelstrategie für das Rheinische Braunkohlenrevier zu machen. „Diese Infrastrukturmaßnahmen halten wir für besonders wichtig“, sind sich Norbert Reyans (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) einig. Ferner sollen die Schulleitungen im Rahmen der weiteren Digitalisierung bei ihren Konzepterstellungen beratend unterstützt und dafür notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Kreisverwaltung wird außerdem beauftragt, mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) und gemeinsam mit Hochschulen, Unternehmen und weiteren geeigneten Kooperationspartnern Möglichkeiten zur besseren Implementierung von digitalen Berufen in der regionalen Wirtschaft zu suchen.

Die Zusammenarbeit mit den Unternehmen im Kreis ist Reyans und Lenzen besonders wichtig. Deshalb regen die Fraktionsvorsitzenden an, dass in enger Kooperation zwischen Kreisverwaltung und WFG - möglichst noch in diesem Frühjahr - ein Workshop organisiert wird, in dem mit allen Beteiligten an der Umsetzung einer solchen Digitalisierungsstrategie die weiteren Schritte konstruktiv diskutiert werden sollen. „Die Digitalisierungsstrategie ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Impulse aus der Wirtschaft aufnehmen, um gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen innovative Projekte auf den Weg zu bringen,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen MdL, der in diesem Zusammenhang auf die künftigen zu erwartenden Fördermittel aus dem Braunkohlen-Strukturfonds verweist.

Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir die Kommunen bestmöglich dabei unterstützen, die letzten Lücken in der Versorgung der Wohngebiete mit Glasfaser zu schließen. Parallel dazu müssen auch die Industriegebiete mit Glasfaser ausgestattet werden, um in unserem Kreis die Grundlage für zusätzliche hochwertige Jobs und wirtschaftliche Entwicklung zu legen. Wie bereits in meiner Haushaltsrede vorgetragen, muss die Digitalisierung in den Schulen umfassender betrachtet werden. Hier müssen und werden wir, insbesondere bei den kreiseigenen Schulen, entsprechende Hardware zur Verfügung stellen. Zudem möchten wir, wo gewünscht, das Angebot machen, den Schulen bei der Entwicklung eines Digitalisierungskonzepts für den Unterricht Unterstützung zukommen zu lassen.“

Zur Umsetzung der in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendige Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Über die Fortschritte sind die politischen Gremien entsprechend zu informieren.

Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg - hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg stellt in der nächsten Sitzung des Kreistages den Antrag eine Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg zu entwickeln. Der Kreis Heinsberg erreicht heute schon bei den Privathaushalten in einigen Teilen des Kreises Spitzenwerte im Landesvergleich bei der Breitbandversorgung. Der Ausbau der digitalen Verwaltung geht mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 350.000 Euro für die Digitalisierung im Haushalt für 2019 weiter voran. Die FDP-Faktion sieht aber z. B. noch bei den flächendeckenden Glasfaseranschlüssen der Gewerbegebiete Handlungsbedarf. Ebenso möchten die Freien Demokraten die Schulen fit für die digitale Zeit machen. Diese gute, aber noch ausbaufähige Position soll mit einer Digitalstrategie aufrechterhalten und noch weiter auf alle Bereiche Schritt für Schritt ausgebaut werden.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, betont: „Mit dem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wir im Kreis mit unseren Anstrengungen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur flächendeckend auf- und auszubauen nicht nachlassen dürfen. Es darf im Kreis weder in Neubaugebieten, noch in der Bestandsbebauung keine weißen Flächen mehr bei individuellen Glasfaseranschlüssen geben. Im Wettbewerb als attraktiver Standort für Arbeit, Bildung, Wohnen und Investitionen werden Fragen der digitalen Ausstattung, Versorgung und Infrastruktur immer zentraler."

„Wir wollen, dass der Kreis Heinsberg im Sinne des Leitbildes für den Kreis zum Vorbild für andere Landkreise, zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW wird", so Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender zum Ziel des Antrages der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung wird in allen Bereichen des Lebens immer wichtiger. Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in den privaten Haushalten wird daher eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G zukünftig unerlässlich. Die FDP setzt sich daher für eine langfristig geplante und finanziell gut ausgestattete Digitalstrategie ein", erläutert Stefan Lenzen MdL die liberale Initiative.

Inhalte des Antrages sind neben der Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Digitalstrategie, die Schließung von noch bestehenden Versorgungslücken, insbesondere bei Schulen, sowie die Forderung nach Zusammenarbeit mit Mobilfunkbetreibern zur flächendeckenden Versorgung mit 5G.

Freie Demokraten stimmen Kreishaushalt zu

Der Heinsberger Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2019. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmte dem soliden und zukunftsgerichteten Haushalt zu. In seiner Haushaltsrede lobte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, dass der Kreis nicht über seine Verhältnisse lebe. Trotz der sinkenden Kreisumlage, steigen die Umlagegrundlagen. „Das haben wir den Menschen zu verdanken, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen und den Unternehmern, die hier vor Ort investieren und neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.“

Lenzen hob die Investitionen in Bildung, Straßenbau und Digitalisierung hervor, forderte aber zugleich weitere Anstrengungen für die Digitalisierung. „Mit 350.000 Euro für die Digitalisierung bringen wir die Verwaltung in das digitale Zeitalter. Wir Freien Demokraten wollen nicht nur eine digitale Verwaltung, sondern auch unsere Schulen für die digitale Zeit fit machen."

Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse auch die verkehrliche Infrastruktur weiter gestärkt werden, damit die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte. „Projekte, die unter der rot-grünen Landesregierung liegen geblieben sind, werden jetzt von der NRW-Koalition wieder aufgegriffen und die Planung vorangetrieben“. Lenzen begrüßte zudem „ausdrücklich das nun strategische Vorgehen des Landrats bei der Realisierung des Gewerbegebiets Geilenkirchen-Lindern“.

Mit dem Neubau der Janusz-Korczak-Schule könne das vielfältige Schulangebot im Kreis aufrechterhalten werden. „Es war richtig, dass die Landesregierung das Tempo bei der schulischen Inklusion herausgenommen hat und den Förderschulen ein Überleben ermöglicht hat. Ich bin froh, dass es uns im Kreis gelungen ist, unsere Schule zu erhalten. Mit diesem Haushalt investieren wir in Bildung, Straßenbau und Digitalisierung – und machen unseren Kreis fit für die Zukunft“, erklärte Lenzen abschließend die Zustimmung seiner Fraktion.

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...


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