Wichtiges Förderprogramm gestrichen

Kreis Heinsberg. Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch im Kreis Heinsberg beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 1.146 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine höhere Grunderwerbsteuer als NRW.

„Um den Eigentumserwerb zu ermöglichen, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selbst zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Lenzen. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch im Kreis Heinsberg haben davon 1.146 Haushalte mit insgesamt 6.369.004,30 Euro profitiert. Im Durchschnitt hat eine Familie also 5.557,60 Euro erhalten.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings einfach ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.“, zeigt sich Stefan Lenzen, Fraktionschef der Liberalen von der CDU geführten Landesregierung entsetzt.

„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum sofort beenden!“, fordert Lenzen. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall machen CDU und Grüne den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgern zu großer Frustration.“