FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Unsere Arbeit

Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW

Ausscheiden des Kreises Heinsberg aus der AGIT

Der Kreis Heinsberg ist Mitglied in verschiedenen überregionalen Gremien. Dabei gilt es, den jeweiligen „Mehrwert“ bestehender Beteiligungen für den Kreis Heinsberg in der Gesamtschau kritisch zu hinterfragen. Seit Gründung im Jahre 1983 entwickelte sich die AGIT zu einer technologie-orientierten regionalen Wirtschaftsförderungsagentur. Aus heutiger Sicht muss man im Ergebnis jedoch feststellen, dass die Großzahl der von der AGIT durchgeführten Projekte eher eine Wirtschaftsförderung für Stadt und Städteregion Aachen darstellt. So ergibt sich beispielsweise aus dem Rechenschaftsbericht 2015 der AGIT, dass sich von den realisierten Gründungen 20 Unternehmen in der Stadt Aachen, 8 in der Städteregion, 3 im Kreis Düren und 14 außerhalb der Region Aachen niederließen. Ferner gab es zur Zeit der AGIT-Gründung noch keine leistungsfähigen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der einzelnen Gebietskörperschaften, was sich zwischenzeitlich jedoch erheblich geändert hat. Der Kreis Heinsberg hat eine sehr leistungsfähige Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die originäre Aufgaben der AGIT durchaus übernehmen und/oder ggf. ergänzend externe Leistungen einkaufen könnte.

Der Kreis Heinsberg strebt auch im Bereich der Mitgliedschaft in den überregionalen Gremien einen möglichst effizienten Mitteleinsatz an. Vor dem Hintergrund der geringen Erfolgsquote der AGIT im Kreis Heinsberg sehen die antragstellenden Kreistagsfraktionen in alternativen Mitgliedschaften einen größeren Nutzen für die Bürger im Kreis. Die Liste der freiwilligen Leistungen des Kreises Heinsberg enthält für die Position AGIT einen Haushaltsansatz i. H. v. 95.900 €. Diese Mittel könnten als Mitgliedsbeitrag für die MRR oder beispielsweise für eine weitere Stärkung der eigenen WFG eingesetzt werden.

Am 07.02.2017 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW beantragt, in der nächsten Kreisausschuss- /Kreistagssitzung folgende Beschlussfassung herbeizuführen: Der Kreis Heinsberg scheidet zum nächst-möglichen Zeitpunkt aus der AGIT aus. Auch eine mittelbare Beteiligung ist auszuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Formalitäten (Kündigung) umzusetzen.

Fragen zu den aktuellen Verteilungsplänen der NRW-Landesregierung sowie weiteren Schutzmaßnahmen

Sowohl in der Sitzung des Kreisausschusses am 13. Dezember 2016 als auch in der letzten Sitzung des Kreistages am 22. Dezember 2016 hat der Landrat über die aktuelle Entwicklung zum Stand der Katastrophenvorsorge für den Fall eines Störfalls mit dem Austritt gesundheitsgefährdender Stoffe und Radioaktivität in einem der grenznahen Kernkraftwerke in Belgien, insbesondere Tihange, berichtet. Unter anderem wurde auch über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Tihange“ und der Unterarbeitsgruppen „Jodtabletten“ und „Information“ berichtet. Im Bericht wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Ergebnisse zur Information und ggf. einer Verteilung von Jod-Tabletten zum Beginn des neuen Jahres entsprechend umgesetzt werden können.

Da noch einige weitere Fragen zu der Problematik an uns herangetragen worden sind, hat die FDP-Fraktion am 08.01.2017 eine Anfrage mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss eingebracht:

1. Welche neuen Entwicklungen haben sich bezüglich der Vorverteilung von Jodtabletten ergeben, insbesondere:
a) Konnte im Vergleich zu dem in die Diskussion eingebrachte Papier des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK) ein Verteilungsverfahren vereinbart werden, das auf den überbordenden Verwaltungsaufwand (Feststellung der Berechtigung, Erteilung von Berechtigungsscheinen durch die Katastrophenschutzbehörde u. ä.) bei der Verteilung verzichtet?
b) Kann ein Teil der Vorräte als Notfallreserve bei einem plötzlichen Schadensereignis zur Sofortmaßnahme der Betroffenen an Ort und Stelle (Kindergarten, Schule, Verwaltung, Arbeitsstätten) gelagert werden?
c) Wann ist mit der Umsetzung der Verteilungspläne zu rechnen?

2. Gibt es weitergehende Schutzmaßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen (Kleinkinder, Schwangere)?

3. Welche Schutzmaßnahmen werden für die Menschen getroffen, die zwar ihren Arbeitsplatz im Kreis haben, ihren Wohnsitz aber außerhalb der Gefährdungszone von 100 km?

4. Welche Kommunen im Kreis Heinsberg verfügen über neue Sirenenwarnsysteme und sind die Bewohner kreisweit über die Bedeutung der Sirenensignale informiert?

Die Linke und FDP fordern einen Sachstandsbericht der „Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten“ ein

Kreis Heinsberg. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 hat der Kreistag die Einrichtung einer „Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten“ beschlossen. In dem Gremium sind nicht alle Fraktionen vertreten. Die Fraktionen Die Linke und FDP beantragen daher in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung die Vorlage eines Sachstandsberichts über die Arbeit des Gremiums „Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten“, genannt „Die Plattform“.

Wie wir erfahren haben, hat die „Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten“ unter der Beteiligung der Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und AfD schon mehrfach getagt. Weder die antragstellenden Fraktionen noch die anderen im Kreistag vertretenen Parteien/Fraktionen sind über die Inhalte in den jeweiligen Sitzungen informiert worden. Der Landrat schlug vor allen aufgrund des Verteilungsschlüssels kommunaler Gremien nicht an den Beratungen der „Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten“ beteiligten Faktionen die Möglichkeit einer beratenden Teilnahme einzuräumen. Dies ist nicht geschehen, so dass es erforderlich ist, über den aktuellen Sachstand im Wege dieses Antrages (17.12.2016) informiert zu werden, so Silke Otten für Die Linke und Stefan Lenzen für die FDP.

Verwendung der Absenkung des Umlagesatzes vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen!

Wie die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg aus der Presse erfahren hat, hat die „große Koalition“ (CDU und SPD) im Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Absenkung des Umlagesatzes des LVR beschlossen. Für den Kreishaushalt soll sich hieraus eine Verbesserung von mehr als zwei Millionen Euro ergeben. Auch wenn der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg bewusst ist, dass der Haushaltsentwurf 2017 mit Risiken behaftet ist und erneut nicht mit einem ausgeglichenen oder positiven Ergebnis gerechnet werden kann, sind wir der Auffassung, dass die Entlastung von der LVR-Umlage zumindest zur Hälfte an die kreisangehörigen Kommunen weitergereicht werden soll.

CDU und SPD sprechen beim LVR von einer verlässlichen Finanzpolitik im Sinne der Städte und Kreise. Die deutliche Umlagesenkung sei ihr Beitrag für Sicherheit und Stabilität für den Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg ist der Meinung, dass wir genauso Verantwortung gegenüber unseren Städten und Gemeinden tragen und daher ebenfalls einen Beitrag zur Stabilität der kommunalen Haushalte – nicht nur leisten können, sondern auch sollten.

Die FDP-Fraktion hat am 04.12.2016 beantragt folgende Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu beraten: Die aus der Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ergebende Entlastung für den Kreishaushalt soll jedenfalls zur Hälfte an die kreisangehörigen Kommunen zeitnah weitergereicht werden. Die Abwicklung soll im Wege des Verzichts auf einen Teil der Kreisumlage bei der nächsten anstehenden Rate im Verhältnis der Umlagegrundlagen erfolgen.

Wir gehen daher davon aus, dass diese Vorgehensweise zu Gunsten unserer kreisangehörigen Kommunen eine fraktionsübergreifende Zustimmung findet.

Das Land muss dem Kreis Heinsberg und seinen Kommunen die zugesagten finanziellen Mittel für die Flüchtlingskosten auch endlich zahlen

Aus der Presse, von Bürgermeistern und Kämmerern sowie auf die aktuelle FDP-Nachfrage in der letzten Kreisausschusssitzung haben wir erfahren, dass unsere Städte und Gemeinden bis vor wenigen Tagen noch auf erhebliche Zahlungen für Flüchtlinge der Rot-Grünen Landesregierung warten. Unser Kreiskämmerer Michael Schmitz führte aus, dass alleine für den Kreis Heinsberg noch ca. 2,7 Millionen Euro ausstehen. Von den Städten Erkelenz und Heinsberg wissen wir von ca. 1 Million bzw. fast 1,2 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion am 13.11. eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Die teils prekäre Haushaltslage einiger Kommunen im Kreis Heinsberg lässt aus Sicht der FDP-Fraktion keinen weiteren Aufschub zu und bittet um Beantwortung folgender Fragen in der anstehenden Kreistagssitzung:

1. Sind Zahlungen zwischenzeitlich erfolgt? Wenn ja, in welchem Umfang waren sie? (Aufgeteilt nach dem Kreis und den Kommunen) Wenn nein, auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Außenstände? (Aufgeteilt nach dem Kreis und den Kommunen)

2. Seit wann genau besteht die Zusage des Landes NRW?

3. Stehen vom Land oder Bund noch weitere Zahlungen zur Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingskosten aus?

Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg

Bezugnehmend auf die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW bittet die FDP-Fraktion in der Anfrage vom 26.07.2016 um die Beantwortung folgender Fragen zur Situation im Kreis Heinsberg:

Personalausstattung/-entwicklung:
1. Wie ist es um die aktuelle Personalausstattung der Kreispolizei Heinsberg bestellt und wie stellt sich die Personalentwicklung in den Jahren 2011 bis 2015 da?
(Aufgeteilt in Zu-/Abgänge und Saldo)
2. Wie hat sich in derselben Zeitspanne der Altersdurchschnitt bei den Streifenbesatzungen im Wechselschichtdienst entwickelt?
3. Wie soll mit dem aktuellen Personal die EU-Vorgabe zur Arbeitszeitverordnung eingehalten werden? Welches Schichtmodell wird bevorzugt?
4. Hat die Verstärkung der Polizei in Aachen Einfluss auf die Personalstärke in Düren und Heinsberg? Wenn ja, welche „Lücke“ ergibt sich und wie wird sie ausgeglichen? (Z. B. durch Überstunden oder der Abgabe von Aufgaben)
5. Wieviel Personal steht dem Kreis Heinsberg tatsächlich zur Verfügung und wieviel Personal befindet sich in einer Fremdverwendung (Ausland / LKA / BKA usw.)
6. Wie hoch ist der Überstundendurchschnitt insgesamt und in den einzelnen Wachen (Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven und Wassenberg)? Wie und bis wann sollen diese abgebaut werden?
7. Welche Ausstattung (im Vergleich zu 2011) stehen zur Verfügung (Fahrzeuge/Funkstreifenwagen) und wie viele können im Schichtdienst tatsächlich bereitgestellt und besetzt werden?
8. Wie viele Polizeibeamte (auch Kriminalpolizei), aufgeschlüsselt nach Einsatzschichten und Wachen, sind täglich; im Vergleich zum Jahr 2011, im Dienst?
9. Wie viele Polizeibeamte (auch Kripo) waren im Schichtfenster vor 5 Jahren für einen Bezirk (GK, HS, ERK + Hückelhoven) zuständig und im Vergleich zu heute?
10. Wie viele Stellen sind unbesetzt und müssen durch bestehendes Personal aufgefangen werden?

Sicherheit
In den Medien ist immer wieder von verschiedenen Delikten, wie z. B. sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten in öffentlichen Bädern, zu hören bzw. zu lesen. Hierunter leidet auch das Sicherheitsgefühl der hiesigen Bevölkerung.

11. Liegen diesbezüglich auch Erkenntnisse im Kreis Heinsberg vor, wenn ja um wie viele Fälle handelt es sich und welche Gegenmaßnahmen werden/wurden getroffen?

Die Anzahl der Einbrüche/Einbruchsversuche ist landesweit deutlich gestiegen.

12. Sind steigende Einbruchsdelikte in bestimmten Regionen des Kreises Heinsberg zu verzeichnen? Wenn ja, um wieviel %? Wie viele der aufgeklärten Einbruchsdelikte lassen sich Migranten zuordnen?
13. Wie stark haben sich die Delikte im Bereich Links-/Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr bzw. seit 2011 gesteigert?
14. Wie hoch sind die Aufklärungsquoten, aufgeschlüsselt nach Deliktart und wie ist die prozentuale Aufteilung der Polizeibeamten zwischen Innendienst und Streifendienst (auch Kriminalpolizei)?

Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen des Kreises Heinsberg auf den Prüfstand!

Der Kreis Heinsberg wird mit dem noch ausstehenden Beschluss des Kreistags dem Grünmetropole e.V. mit Wirkung zum 01.07.2016 beitreten und entsendet dann Herrn Günter Kapell (Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung) zum Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Grünmetropole e.V., zum Stellvertreter soll Herr Johannes Weuthen (stellv. Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung) bestellt werden. Der Kreis Heinsberg ist dem Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ gefolgt. Was wir zur Stärkung des Tourismus im Kreis Heinsberg ausdrücklich begrüßen.
Zurecht hat die Kreisverwaltung im Vorfeld eine andere Organisationsform zur Durchführung des Projekts zwischen den Projektpartnern favorisiert. Dies hätte unmittelbar über die Gebietskörperschaften im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder über den Zweckverband Region Aachen erfolgen können. Aus Sicht der Bezirksregierung konnte eine Förderung ohne Beitritt des Kreises Heinsberg zu dem Verein nicht garantiert werden; die beiden anderen Projektpartner (Kreis Düren und Städteregion Aachen) sind dort bereits Mitglieder.
Damit weitet der Kreis Heinsberg „gezwungenermaßen“ sein überregionales Engagement weiter aus. Hiermit ist ein weiterer Aufwand auch für unsere Kommunen verbunden. Auch wenn wie bei diesem Beispiel dem Beitritt zur Erlangung der Fördergelder zur Stärkung unserer Tourismuswirtschaft von der Bezirksregierung quasi „erzwungen“ wird, halten wir zugleich eine kritische Überprüfung der aktuellen Strukturen für unerlässlich. Denn bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen kommt immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regt die FDP-Fraktion eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste. Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand.

Die FDP-Fraktion hat am 26.06.2016 beantragt folgende Beschlussfassung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung zu beraten: Die WFG sowie betroffenen/beteiligten Ämter werden um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien/Projekten gebeten. Dies soll der Politik bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro, wenn möglich aufgeteilt in Personal-, Sach- und weiteren Kosten wie Mitgliedsbeiträge) soll auch geprüft werden, inwieweit z. B. die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen können.

2016

FDP-Fraktion setzt sich für eine wirksame Entlastung der Kommunen ein

Kreis Heinsberg. Bereits in der Vergangenheit ergaben sich beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) Ergebnisverbesserungen durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass auch die Verwaltung die sich nun abzeichnenden Verbesserungen im Haushalt des LVR bereits im Blick hat und angeregt hat, die Veränderungen auf Haushaltsebene des LVR zu berücksichtigen. „Der Antrag der Grünen geht nicht weit genug. Etwaige Entlastungen stehen unseren Kommunen und nicht dem Kreis zu. Wir haben uns stets dafür eingesetzt, Entlastungen des Kreishaushaltes direkt an die Kommunen weiterzureichen. Nur so kommt die Entlastung dort an wo sie am dringendsten gebraucht wird. Wir gehen davon aus, dass der Landrat gemeinsam mit dem Kämmerer sich für eine Entlastung unserer Kommunen im Rahmen ihrer Amtsführung und der rechtlichen Möglichkeiten einsetzen“, begründet Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag den Änderungsantrag der Freidemokraten vom 23.02.2016.

Der abgeänderte Beschlussvorschlag, der in der nächsten Kreistagssitzung beraten wird sieht demnach vor, dass sich für den Kreishaushalt aus einer möglichen Absenkung des Umlagesatzes ergebende Entlastung aufgrund eines Nachtragshaushaltes beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) an die kreisangehörigen Kommunen schnellstmöglich weitergereicht werden soll. Die Abwicklung soll im Wege des Verzichts auf einen Teil der Kreisumlage bei der nächsten anstehenden Rate im Verhältnis der Umlagegrundlagen erfolgen.

Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen auf den Prüfstand!

Neben einer besseren Koordination der von und aus dem Kreis in die (über)regionalen Organisationen entsendeten Mitglieder u. a. zur Verbesserung der Kommunikation in die Kreisgremien und zur Entwicklung und Unterstützung eigener Initiativen und Projekte aus dem Kreis bedarf es aus unserer Sicht einer zugleich kritischen Überprüfung der aktuellen Strukturen. Denn bei überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen - wie z.B. der AGIT in Aachen - kommt immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regt die FDP-Fraktion eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z.B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste. Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion am 30.11. einen Änderungsantrag in den Kreisausschuss und Kreistag mit der folgenden, ergänzten Beschlussfassung eingebracht:

1. Die WFG wird um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien gebeten. Dies soll von der Verwaltung bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg entsprechende Berücksichtigung finden. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich soll auch geprüft werden, inwieweit unsere WFG einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen kann.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten im Dezernat von Herrn Dezernent Nießen einzurichten.

3. Dieser Plattform sollen alle Mitglieder des Kreistages in den entsprechenden Strukturen, der zuständige Dezernent, der Geschäftsführer der WFG und, sollte er im Kreisgebiet ansässig sein, der Leiter der Revierkonferenz der sog. Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) angehören.

4. Ein Vertreter/eine Vertreterin des derzeit neu entstehenden Planungsverbandes Erkelenz, Mönchengladbach, Titz und Jüchen, der die Zielsetzung einer frühzeitigen strukturpolitischen Mitgestaltung der Zeit nach der Braunkohle verfolgt, soll ebenfalls hinzugezogen werden.

CDU, SPD und FDP setzen wichtige Änderungen zur Finanzierung und Zukunft des BEGAS-Hauses in Heinsberg durch

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP sprechen sich in der Kreistagssitzung vom 12.11. gemeinsam dafür aus, den in der Einladung formulierten Beschlussvorschlag zu ändern bzw. zu ergänzen. So setzen sie durch, dass die bei der Rückzahlung von Investitionszuschüssen gegenüber den Veranschlagungen im Wirtschaftsplan eintretenden Verbesserungen zu einer Verringerung der Zahlungsverpflichtungen des Kreises und der Stadt Heinsberg führen sollen. Des Weiteren sind die Jahresbeträge 2015 bis 2018 auf 75.000 Euro zu deckeln. Die möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen der kostenlosen Gestellung der Museumsleiterin sind zu prüfen. Des Weiteren wird in Zukunft jährlich über die finanzielle Entwicklung des Trägervereins im Kreisfachausschuss berichtet sowie die Begleitung der finanziellen Gegebenheiten durch einen Mitarbeiter des Kreises beschlossen.

Entwicklung der Flüchtlingssituation im Kreis Heinsberg

Aus verschiedenen Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass neben den Städten und Gemeinden zunehmend auch der Kreis für die Unterbringung der weiter zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, zuletzt war von weiteren 770 Menschen die Rede, in die Pflicht genommen wird. Damit hat sich die Lage seit dem letzten Bericht und den Antworten auf die Anfragen der Fraktionen zur Flüchtlingssituation im Kreis Heinsberg seit der letzten Kreistagssitzung erheblich verändert. Neben der ZUE der Bezirksregierung Köln sind auch seitens des Kreises u. a. Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf dem Gelände der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen-Niederheid und der ehemaligen Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte in Wegberg-Petersholz geschaffen worden bzw. sollen geschaffen werden. Zudem werden die Flüchtlinge - auch nach den aktuellen Gesetzesänderungen – wahrscheinlich auch längere Zeit in den Ersteinrichtungen verbringen müssen.
Vor diesem Hintergrund und der bereits offenkundig gewordenen Kapazitätsprobleme in anderen Einrichtungen des Kreises ist nach Presseberichten verlautbart worden, dass vor allem in Wegberg-Petersholz seitens des Kreises noch weitere Plätze eingerichtet werden sollen. Das würde bedeuten, dass neben den rund 800 Flüchtlingen, die die die ZUE Petersholz (Bezirksregierung) während des Asylprüfungsverfahrens im derzeit beabsichtigten Endausbauzustand aufnehmen soll, zu einer weiteren Belegung durch den Kreis kommt, durch die die ursprünglich geplante und in öffentlichen Veranstaltungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt bestätigte Höchstzahl an Asylbewerbern deutlich überschritten werden wird.
Damit käme es im gesamten Kreisgebiet, vor allem im Bereich Wegberg, Geilenkirchen und Erkelenz zu einer hohen Gesamtzahl an Asylbewerbern, von denen ein wesentlicher Teil auch in die Obhut des Kreises fallen. Darüber hinaus ist bislang völlig unklar, wie mit immer neuen Begehren der Bezirksverwaltung, zusätzlich Plätze bereit zu stellen, verfahren werden soll. Ebenso wenig liegen uns derzeit Informationen vor, in welchem Umfang über die Erstaufnahme hinaus Zuwanderer im Kreis verbleiben sollen/werden.

Angesichts des Umfangs des Zustroms und der sich daraus ergebenden Konsequenzen bedarf es einer umfassenden Information der für die kommunalpolitischen Grundentscheidungen zuständigen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger ohne im Anschluss an ihre Darstellung in der letzten Sitzung des Kreistages zu hinterfragen, in welchem Umfang es sich bei den Aufnahmeersuchen der Bezirksregierung noch um Amtshilfeersuchen handelt, die im Rahmen eines sogenannten Geschäftes der laufenden Verwaltung ohne Mitwirkung der politischen Gremien bearbeitet werden können. Daher und im Sinne transparenten Verwaltungshandelns hat die FDP-Fraktion am 18.10. eine weitere Anfrage mit den folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:

1. Handelt es sich – wie in der Presse zu lesen war - bei der vom Kreis zu leistenden Unterbringung in den genannten verschiedenen Einrichtungen nur um eine – einer ZUE vergleichbaren – vorübergehende Unterbringung für die Dauer der ersten Phase des Asylprüfungsverfahrens oder sollen vor allem in Wegberg-Petersholz darüber hinaus dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden? Auf welche Verweildauer hat sich die Kreisverwaltung eingerichtet?

2. Nach den Presseberichten sind bereits rund 330 Plätze in Wegberg und mehr als 400 im übrigen Kreisgebiet geschaffen worden; wie viele Plätze sollen ungeachtet der bereits genannten Zahlen ggf. noch eingerichtet werden? Nach den letzten Auskünften im Kreisausschuss waren keine weiteren Kapazitäten vorgesehen. Werden weitere Standorte in Betracht gezogen?

3. Wie hoch sind die bislang entstandenen Kosten - einschließlich der kalkulatorischen Aufwendungen für den Einsatz von Mitarbeitern des Kreises - für den Kreis und in welchem Umfang sind bereits Erstattungen von Bund/Land erfolgt?

4. Auf welche Höhe müsste sich die Erstattung pro Person in etwa belaufen, um eine Kostendeckung zu erzielen und damit keine zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Haushalte zu bewirken?

5. Das DRK und die Johanniter-Unfall-Hilfe werden bzw. sollen die Betreuung der Flüchtlinge in den vom Kreis betriebenen Einrichtungen übernehmen. Sollen beide die Betreuung dauerhaft übernehmen? Wenn ja, wie werden die Aufträge vergeben und welche vertraglichen Regelungen gerade hinsichtlich der Finanzierung werden angestrebt?

6. Wie wirken sich die Mehraufwendungen auf die Haushaltsplanung 2016 aus?

Für den Fall, dass ein dauerhafter Verbleib der Menschen in Einrichtungen des Kreises geplant ist, wird zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gibt es – bezogen auf Wegberg-Petersholz - angesichts der abgeschiedenen Lage des Objekts nunmehr – anders als bei der ZUE der Bezirksregierung – Planungen für eine Verkehrsanbindung?

2. Aufgrund der zunehmend wachsenden Zahl von Flüchtlingen gehen wir auch von mehr Flüchtlingskindern aus und fragen daher, ob die notwendige Betreuung und Beschulung im Kreisgebiet entsprechend angepasst worden ist bzw. wie wird? Gibt es hierbei räumliche bzw. personelle Kapazitätsgrenzen? Wenn ja, wo liegen sie aktuell?

3. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann eine Integration aller bislang Zugewanderten nur außerhalb einer zentralen Einrichtung durch Zusammenleben in der Gemeinschaft erreicht werden. Gibt es hierfür inzwischen kreisweite Planungsansätze?

Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, FW und AfD

Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus

Alle Kreistagsfraktionen haben am 17.09. einen Antrag in den Kreistag mit folgender Beschlussfassung eingebracht: Der Kreistag Heinsberg stellt sich mit der folgenden interfraktionellen Erklärung eindeutig gegen Rassismus und heißt die bei uns ankommenden Flüchtlinge herzlich willkommen.

Wir im Kreis Heinsberg wollen gegen die Gewalt gegen Flüchtlinge ein klares und eindeutiges Zeichen setzen: Wir verurteilen auf das Schärfste den aufflackernden Fremdenhass. Deshalb geben wir über die Grenzen der im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen folgende Erklärung ab:

„Im Kreis Heinsberg leben Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Wir Kreistagsabgeordnete schätzen die vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten; wir wollen in einem Prozess der gegenseitigen Verständigung gemeinsam einen Kreis gestalten, der frei von Vorurteilen ist und in dem ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens herrscht. Alle Menschen sollen Wertschätzung erfahren, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Gemeinsam mit den regionalen Institutionen (Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen, Organisationen, Betrieben und Verwaltungen in den kreisangehörigen Kommunen) wollen wir entsprechende Leitbilder auf der Grundlage gemeinsamer freiheitlicher Normen und Regeln verfolgen. Gemeinsam wollen wir eine interkulturelle Orientierung und Öffnung unserer Einrichtungen und die Sprachkompetenzen im Deutschen und in den Herkunftssprachen fördern, den Dialog, da, wo es noch Probleme gibt, intensivieren. Es ist entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus vorzugehen. Dazu unterstützen wir die Bildungsarbeit aller Institutionen durch Bereitstellung von geeigneten Materialien und die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen. Wir bringen unsere gemeinsame Haltung gegenüber Gruppierungen und Organisationen zum Ausdruck, die sich erkennbar nicht von Diskriminierung, Gewalt und Rassismus distanzieren. Wir erklären, uns persönlich gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus einzusetzen.“

Taxigutachten fortschreiben – Alternativen ernsthaft prüfen!

Das Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes im Kreis Heinsberg wurde im März 2011 erstellt. Auf Seite 82 des Gutachtens wird empfohlen, „nach einer angemessenen Frist von ca. 2 bis 3 Jahren {…} die Entwicklung des Taximarktes im Kreis erneut (zu untersuchen) {…}, um die bis dahin erzielten Veränderungen zu evaluieren und nötige Nachbesserungsschritte einzuleiten“. Hierbei erachten wir es für sinnvoll, die Tarifstruktur auch auf die Elemente „Kartenzahlung“ und „Beförderung von Menschen mit Handicap“ hin zu analysieren.

Vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP am 01.06. einen Antrag in den Kreisausschuss und Kreistag mit der folgenden Beschlussfassung eingebracht:

Das Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes im Kreis Heinsberg von März 2011 wird fortgeschrieben. Besonders berücksichtigt werden 1. Analyse der Auswirkungen und mögliche Alternativen zum bislang erhobenen Zuschlag für sitzend beförderte Menschen mit Handicap (z. B. Rollstuhlfahrer/-innen) und 2. die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung (z. B. Kartenzahlung).

Sport im Kreis Heinsberg

Die Bedeutung von sportlichen Aktivitäten zur Erhaltung und Förderung der körperlichen Gesundheit ist unbestritten. Die Krankenkassen setzen seit Jahren verstärkt auf Präventionssport, durch den zivilisationsbedingte Schädigungen unserer Gesundheit durch sportliche Aktivitäten entgegengewirkt werden soll. Ein wesentliches Problem unserer modernen Gesellschaft ist der Mangel an Bewegung, den unser beruflicher Alltag meist mit sich bringt. Bei gleichzeitig kalorienreicher Ernährung sind Herzkreislauf-erkrankungen und Übergewicht die Folgen. Sport ist nur eines dieser Handlungsfelder und die Politik darf sich dieser Aufgabe nicht verschließen. Darüber hinaus bietet der Sport eine genauso einfache wie wirkungsvolle Möglichkeit zur Integration von Menschen verschiedener Kulturen und Glaubensrichtungen und ist zugleich eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion am 07.05. eine Anfrage an den Landrat gerichtet:

1. Gibt es ein „Sport“-Netzwerk oder ähnliches im Kreis Heinsberg? Wo sich die Sportvereine, Verbände austauschen können und z. B. alle Sportangebote gebündelt sind?
2. Wo werden aktuell die Sportangelegenheiten beraten?
3. In welchen Gremien (auch in Beiräten, AGs, Konferenzen etc.) des Kreises ist der Sport bereits durch den Kreissportbund (KSB) vertreten?
4. Wenn der „Sport“ durch andere Institutionen vertreten wird, bitte entsprechend aufführen.
5. Wie ist die Vertretung des organisierten Sports in den Städten und Gemeinden aufgestellt?
6. Da der Sport auch eine Integrationsfunktion übernehmen kann bzw. die Sportverbände (Land, Kreis, Stadt) entsprechende Angebote im Repertoire hat, möchten wir wissen, ob der Kreis z. B. im kommunalen Integrationszentrum auf dieses „Know-how“ zugreift? Wenn nicht, warum?
7. Wie können die Flüchtlinge im Kreis besser in den Sportvereinen eingebunden werden? (Bisher sind hierzu Einzelaktionen von Vereinen durchgeführt worden.) Wie könnten die einzelnen Vereinsaktionen und Angebote im Kreis effektiv gebündelt werden? Welche Hilfestellung kann hierzu z. B. vom KSB geleistet werden?
8. Alternativ wo arbeitet der Kreis Heinsberg mit den Sportverbänden/Vereinen zum Thema Integration zusammen? (Wenn möglich tabellarisch nach Kooperation z. B. Berufskolleg mit Stadtsportverband im Rahmen des Projektes mit Finanzierung durch Land, Kreis etc.).

Aktueller Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit

Kreis Heinsberg. In jüngster Zeit ist es um das Thema interkommunale Zusammenarbeit „still“ geworden. Der Zwang unserer Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg zur Konsolidierung ihrer Haushalte hat sich weiter gesteigert. Die zentrale Herausforderung hierbei bleibt weiterhin, wie die Kommunen Kosten auch in der Verwaltung senken können, dabei ihre Leistungen jedoch in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erhalten, ohne Kernkompetenzen aus der Hand zu geben oder ihre Handlungsfähigkeit, sofern sie bei den derzeitigen Kommunalfinanzen noch gegeben sind, einzuschränken. Hierzu kann und soll die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund haben die Freidemokraten am 07.04. einen Antrag in Anlehnung an den Antrag von FDP und Grünen vom 20.01.2012 in den Kreisausschuss und Kreistag mit der folgenden Beschlussfassung eingebracht:

1. Der Landrat berichtet über den aktuellen Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit.
2. Insbesondere über die Ergebnisse/Erfolge seit dem letzten Zwischenstandsbericht, die gemeinsam mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinsichtlich zwischengemeindlicher Kooperationspotenziale erzielt worden sind. Dies soll bis zum 15.09.2015 dem Kreisausschuss in tabellarischer Form vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen hemmende und begünstigende Faktoren einzelner Maßnahmen benannt werden und die erreichten Einsparungen in Euro (seit der Zusammenarbeit pro Jahr) sowie das geschätzte Gesamteinsparpotential beziffert werden.

Notfallversorgung im Kreis Heinsberg für die Zukunft sichern!

Aktuell ist der Kreis Heinsberg nicht nur von der „Grippewelle“ erfasst, sondern der Presse sind die möglichen Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), die darüber gemeinsam mit der Ärztekammer entscheidet, zu entnehmen. Die sogenannte Reform des Notdienstes stellt die bisherigen drei Notfallpraxen in Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg unnötig in Frage. Dies stößt zu recht bei Patienten, Ärzten und Politik auf Widerstand.

Die damit verbundene Zielsetzung von Seiten der KVNO vor allem die Ärzte, besonders der Mediziner in ländlichen Regionen zu entlasten wird damit eher umgekehrt. Ganz zu schweigen von einer stärkeren Belastung unserer Notdienste in den Krankenhäusern sowie unseres Rettungsdienstes. Der Lösungsansatz der Kreis Heinsberg solle mit der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen und dem Kreis Düren einen Fahrdienstbezirk bilden ist hinsichtlich seiner Größe unzureichend. Auch die Kosten sprechen gegen eine Reduzierung der Notfallpraxen, denn bisher werden die Notfallpraxen z. B. in Erkelenz und Heinsberg ohne eine Umlagefinanzierung betrieben. Die Kosten werden in der Notfallpraxis erwirtschaftet.

Vor diesem Hintergrund hält die FDP eine Resolution für das falsche Mittel, stattdessen hat die FDP-Fraktion am 01.03. einen Änderungsantrag mit folgender Beschlussfassung in den Kreistag eingebracht:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Informationen zur Auslastung der Notfallpraxen, der durchschnittlichen Wartezeiten in Normal- und Spitzenzeiten, der erforderlichen Anfahrtsentfernungen bei einer Konzentration auf ein oder zwei Standorte und der Wirtschaftlichkeit einzuholen und dem Kreistag zu berichten.
2. Der Landrat, der Leiter des Kreisgesundheitsamtes, der Geschäftsführer des Rettungsdienstes, Vertreter der Notfallpraxen, Krankenhäuser sowie der Vereinigungen/Verbände (Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Apotheker) setzen sich an einem Tisch mit dem Ziel die Notfallversorgung im Kreis zu sichern.
3. Der Landrat berichtet dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Runde.
4. Die Notfallversorgung im Kreis Heinsberg wird Thema der nächsten Gesundheitskonferenz.

2015

CDU und FDP fordern den aktuellen Sachstand zum KGSt Bericht ein

Am 20.03.2014 wurde der CDU/FDP Antrag betreffend die Einführung eines Controllings im Kreistag mehrheitlich beschlossen. Beim letzten Erörterungsgespräch der Verwaltungsspitze und der Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen wurde vereinbart das Leitbild des Kreises fortzuschreiben und darauf aufbauend die strategische Zielplanung abzuleiten.

Vor diesem Hintergrund haben CDU und FDP am 17.02. den Antrag zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung mit der folgenden Beschlussfassung eingebracht:

Der Landrat legt dem Kreisausschuss dar, welche der konkreten Empfehlungen des Abschlussberichtes der KGSt bereits prioritär angegangen worden sind beziehungsweise aus welchen Gründen die nicht angegangenen Empfehlungen zurückgestellt werden.

Kreisweite Schulentwicklungsplanung weiter fortschreiben und den runden Tisch effektiver nutzen

Anfang Juni 2010 wurde in Hückelhoven die Schulentwicklungsplanung für den Kreis Heinsberg bzw. der kreisangehörigen Kommunen vorgestellt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gutachtens ist die Erkenntnis, dass die Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft zwar autonom sind, aber ohne notwendige Absprachen und Rücksichtnahmen wahrscheinlich nicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen. Am 16.09.2010 wurde auf Initiative von CDU und FDP im Kreisausschuss einstimmig beschlossen einen runden Tisch für die Schulentwicklungsplanung einzurichten. Nachdem der runde Tisch getagt hatte und auch über die Medien transportiert wurde, wie wichtig dieses Instrument für die kreisweite Schulentwicklungsplanung ist, erhielten wir auf Antrag der FDP in 2011 im Schulausschuss einen umfangreichen Sachstandsbericht über die jeweiligen Planungen in den Kommunen und bei welchen Städten/Gemeinden unter Umständen erhöhter Abstimmungsbedarf besteht.
Seit dem ist viel geschehen. So enden die „Empfehlungen“ aus dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung zum Teil bereits mit dem Schuljahr 2014/2015. Die FDP-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieses Vorgehen der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten weiterhin nur positive Ergebnisse bescheren wird. Gerade in Zeiten knapper Kassen sind die Kostenersparnisse gegenüber eigenen Gutachten einzelner Kommunen nicht von der Hand zu weisen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion am 22.12. den Antrag zur Beratung in der nächsten Schulausschuss-/Kreisausschusssitzung mit der folgenden Beschlussfassung eingebracht:

1. Die Verwaltung berichtet im Schulausschuss über den aktuellen Sachstand vom runden Tisch für die Schulentwicklungsplanung bzw. über die aktuellen Planungen der Kommunen im Kreis Heinsberg.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises den kreisweiten Schulentwicklungsplan über das Jahr 2015 hinaus fortzuschreiben.
3. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse dem Schul-/Kreisausschuss zeitnah vor.

Flüchtlinge im Kreis Heinsberg

Zu den wichtigen Aufgaben der Betreuung der dauerhaft in den Städten und Gemeinden des Kreises untergebrachten Flüchtlinge gehört die Integration, um ihnen die aktive Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und in Ergänzung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.12. hat die FDP-Fraktion am 14.12. ebenfalls eine Anfrage mit den folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:

1. Wie erfolgt die Beschulung der Kinder aus den Flüchtlingsfamilien? Gibt es in den Kindertageseinrichtungen/Schulen besondere Angebote zur Sprachförderung?
2. Ist das in den Kindertageseinrichtungen/Schulen vorhandene Lehrpersonal in der Lage, zeitliche Mehrbelastungen durch Sprachförderungsmaßnahmen zu absolvieren?
3. Stehen kreisweit ausreichend Plätze für die Aufnahme der Kinder in Kindergärten, und Schulen zur Verfügung?

Auch bei Erwachsenen stellt sich die Frage, ob ausreichend Möglichkeiten zur Sprachförderung zur Verfügung stehen.
4. Sieht die Bundesagentur für Arbeit im Kreis gezielte Vermittlungsangebote oder Qualifikationsmaßnahmen für Asylberechtigte/Ausländer mit Bleiberecht oder Duldung vor?

5. Werden die Vereine in die Integration aktiv mit einbezogen?
6. Ist geplant, den Kreissportbund (KSB) an der Planung und Durchführung von Angeboten (kreisweit) zu beteiligen, z.B. im Rahmen der Aktion „Willkommen in Nordrhein-Westfalen! Sport für Flüchtlinge in NRW“ des Landessportbundes NRW?

7. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob es bei Fragen der Flüchtlingsbetreuung zwischen den Städten und Gemeinden gemeinsame Aktivitäten gibt – Stichwort: interkommunale Zusammenarbeit?
8. Liegen Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die Städte/Gemeinden und der Kreis zusätzlich finanziell belastet werden und wie hoch der Anteil der von Bund/Land übernommenen Aufwendungen ist?
9. Ist schon abzuschätzen, ob es bei einer etwaigen Nutzung von Petersholz als Erstaufnahmeeinrichtung für Asyl-Suchende Bedarf für vom Kreis zu übernehmende/koordinierende Infrastrukturmaßnahmen geben wird, z. B. im Bereich des ÖPNV – Stichwort Busanbindung?
10. Wie ist die Kreispolizeibehörde auf eine Anzahl von bis zu 2.000 Asyl-Suchenden in einer zentralen Unterbringung aufgestellt?

CDU/SPD Mehrheit beim LVR belastet die Kommunen

Wie die FDP erfahren hat, hat die CDU/SPD Mehrheit beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) beschlossen ein weiteres Dezernat zu schaffen. Da der LVR sich als Umlageverband über die kreisangehörigen Städte und Landkreise im Rheinland finanziert, ergeben sich für die FDP-Fraktion einige Fragen. Daher hat die FDP am 03.11. eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte diese in der Kreistagssitzung zu beantworten:

1. Mit welchen Mehrkosten ist durch die Schaffung eines weiteren Dezernats für den Kreis Heinsberg für die aktuelle Wahlperiode (2014-2020) zu rechnen?
2. Gibt es Hinweise, ob und gegebenenfalls mit welchen, weiteren Mehrbelastungen für den Kreis Heinsberg von Seiten des LVR zu rechnen ist?
3. Hat der Kreis Heinsberg zu diesen Entwicklungen bereits Stellung bezogen bzw. ist dies noch geplant?
4. In wieweit wird im Rahmen des Benehmensverfahren zum LVR-Haushaltsentwurf auf die Mehrbelastungen eingegangen und bestehen Aussichten, dass Einwendungen des Kreises berücksichtigt werden?
5. Wie ist die Anhörung zum LVR- Haushaltsentwurf, insbesondere zur geplanten Stellenmehrung von CDU/SPD verlaufen? Gibt es noch weitere Kritikpunkte?

Schul- und Buszeiten besser abstimmen – ÖPNV entlasten!

Wie der FDP bekannt ist, deckt der Schülerverkehr ca. 70-80 % der Fahrgäste des ÖPNV im Kreis Heinsberg ab. Somit entfallen lediglich die übrigen Prozente auf den ÖPNV außerhalb der Schulzeiten. Dies bindet erheblich materielle und personelle Ressourcen der Verkehrsbetriebe und erschwert eine bedarfsgerechte Abdeckung in den außerschulischen Zeiten. Eine bessere Abstimmung zwischen Schulzeiten (Beginn/Ende) und Buslinien würde zu einer Ressourcenentlastung führen und könnte zu einer Verbesserung des ÖPNV außerhalb der Schulzeiten für unsere Bürger beitragen. Solch eine Abstimmung zwischen Schulzeiten und dem Zeitplan des ÖPNV ist z. B. in Rheinland-Pfalz gesetzlich vorgesehen (§ 69 Abs. 6 SchulG RhPf: Fahrplan und Linienführung) und wird entsprechend praktiziert.

Kräfte der Wirtschafts- und Tourismusförderung bündeln und für die Zukunft stärken

Angesichts der hohen Auspendlerzahl ist es das Ziel der FDP mehr Arbeitsplätze im Kreis Heinsberg zu schaffen. Dazu werden Verkehrs-anbindungen für potenzielle Industriegebiete wie in Geilenkirchen-Lindern benötigt. Die FDP möchte die Wirtschafts- und Tourismusförderung weiter stärken. Die bislang getrennten Bereiche sollen in einem ersten Schritt räumlich zusammen bleiben und mittelfristig in einem Unternehmer-servicezentrum angesiedelt werden. Dort können Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen optimal beraten und Neuansiedlungen vorangetrieben werden. So sollen Arbeitsplätze gesichert und weitere geschaffen werden. Der Behördenlotse soll langfristig zum Unternehmerservicezentrum weiter-entwickelt werden, um Genehmigungsverfahren weiter zu verkürzen, das Gewerbeflächen- und Immobilienmanagement zu verbessern und den Bürokratieaufwand für die Unternehmen abzubauen.

Die FDP freut sich über die positive Wirtschaftsentwicklung im Kreis und möchte den erfolgreichen Weg fortsetzen. Getreu dem Motto „Spitze im Westen“ werden neben dem Ausbau der Gewerbegebiete und Infrastruktur, der Wirtschaftsbeirat für die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gebraucht. Darüber hinaus muss die Tourismusregion Kreis Heinsberg weiter gestärkt werden, denn die FDP sieht den Tourismus als einen wichtigen zukunftsorientierten Wirtschaftsfaktor an. Daher soll die Verwaltung ein Konzept zur mittelfristigen Umsetzung erarbeiten, inwieweit der HTS in die WFG integriert werden kann. Damit verbundene Synergieeffekte können zur Stärkung der Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Kreis Heinsberg genutzt werden. Durch die Zusammenlegung der bisherigen Budgets würde der Kreishaushalt und damit seine Kommunen nicht mehr belastet, Einsparungen kämen unmittelbar der neuen Gesellschaft zu Gute.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion am 17.08. den Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Tourismusförderung zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung eingebracht.

Kreistag setzt ein Zeichen gegen Fracking

Auf Antrag von CDU, SPD, Grüne, FDP, FW und Linke hat der Kreistag Heinsberg am 03.07. einstimmig die Verwaltung dazu aufgefordert, im Rahmen der Beteiligung an der „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung die Ablehnung aufgrund erheblicher Bedenken bezüglich der Gefährdungen deutlich zu machen. Die Antragsteller haben erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens und lehnen daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland ab.

Ursächlich für die Ablehnung sind nicht einschätzbare Risiken für Mensch und Natur im Kreis Heinsberg, insbesondere der Einsatz unbekannter und zum Teil giftiger, umweltgefährdender Chemikalien. Gutachten weisen darauf hin, dass die Datenlage über eingesetzte Frack-Fluide und die Kennzeichnung in Sicherheitsdatenblättern bezüglich Konzentration, Identität und der Auswirkungen auf die Umwelt erheblich Informationsdefizite aufweisen. Einige der den Gutachtern bekannten Frack-Additive werden als toxisch klassifiziert. Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser können durch die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas nicht ausgeschlossen werden.

Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Kreisverwaltung

Kreis Heinsberg. Wie dem Verwaltungsgliederungsplan der Kreisverwaltung zu entnehmen ist, ist eine Stabsstelle neben der Frauenförderung und Gleichstellung auch für ein betriebliches Gesundheitsmanagement zuständig. „Bei unserem Dialog mit dem Kreissportbund (KSB) haben wir erfahren, dass er bis jetzt nicht mit eingebunden ist. Wir möchten das Gesundheitsmanagement des Kreises näher „unter die Lupe“ nehmen, daher unsere Anfrage vom 05.05. an den Landrat. Denn der KSB hat einiges im Angebot, so wird er in der Kreissparkasse in diesem Jahr einen sogenannten „Büro-Express“ anbieten. Dabei geht ein Übungsleiter von Büro zu Büro und führt dort für 10-15 Minuten Bewegungsangebote mit den Angestellten am Arbeitsplatz durch. Ziel ist es, die Angestellten zur Bewegung zu motivieren und Ihnen kleine Übungen zu vermitteln, die sie auch eigenständig durchführen können. Der „Büro-Express“ kann abteilungsweise angeboten werden, da es wichtig ist, dass die Angestellten über einige Wochen begleitet werden, um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erzielen.“, berichtet der Fraktionschef Stefan Lenzen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen erfahren, welches Jahresbudget aktuell für die Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements zur Verfügung gestellt werden. Welche Zielsetzungen werden verfolgt? Wie hat sich seit der Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements der Krankenstand entwickelt? Wie sieht es mit der Vorbeugung bestimmter Erkrankungen aus? Wem stehen die Angebote zur Verfügung? Allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung oder auch den Mitarbeitern der Unternehmen mit mehrheitlicher Kreisbeteiligung?

hin zur Controlling-Einführung

CDU und FDP gehen den nächsten Schritt

Kreis Heinsberg. Bereits im Juni 2010 wurde auf Initiative von CDU und FDP die ersten Beschlüsse gefasst; der Prüfauftrag zur Controlling-Einführung und die Analysen der Arbeits- und Prozessabläufe in der Kreisverwaltung. Der im Jahre 2012 vorgelegte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat hierzu erste Erkenntnisse geliefert, die die Entscheidungsgrundlage dafür bildeten, dass der Kreistag am 5. Juli 2012 auf Antrag von CDU und FDP beschlossen hat, eine Entscheidungshilfe für die notwendigen Konsolidierungsschritte zu schaffen und deshalb in der Verwaltung einen Bereich Controlling zu installieren. Zusammen mit der ebenfalls erforderlichen Aufgaben- und Prozessanalyse soll so eine Steuerungshilfe auf der Basis messbarer Zielgrößen entwickelt werden. Weiterhin hat der Kreistag beschlossen, dass eine Unternehmensberatung den beschriebenen Prozess begleitet.

2014

Inklusion im Kreis Heinsberg bewältigen - Erfolgreiche Förderschulen erhalten!

Kreis Heinsberg. Der NRW-Landtag hat am 16.10.2013 das von der rot-grünen Landesregierung erarbeitete Inklusionsgesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Dabei bleibt die Frage nach den Folgekosten für die Kommunen und möglichen Ausgleichszahlungen des Landes weiterhin offen. In der Sitzung des Schulausschusses am 04.11.2013 wurde vom Gutachter Krämer-Mandeau von der Projektgruppe Bildung und Region, Bonn der Entwurf des Gutachtens zur Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg vorgestellt. Viele Eltern sind verunsichert und wünschen sich Antworten auf ihre drängendsten Fragen zur zukünftigen Beschulung ihrer Kinder. Erste Elterninitiativen haben sich bereits zum Erhalt ihrer jeweiligen Förderschule gegründet.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 06.02. eine Anfrage an den Landrat gerichtet. „Wovon wird eine mögliche Schließung abhängig gemacht? Gibt es konkrete Schließungspläne? Werden die Kinder, die aktuell eine möglicherweise betroffene Schule besuchen, ihre Schulzeit dort beenden können oder gibt es Überlegungen zur Fortführung an anderen Orten mit demselben Förderschwerpunkt?“, so der Fraktionschef Stefan Lenzen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen erfahren, ob hierbei vorzugsweise Förderschulen im Kreis Heinsberg in Erwägung gezogen werden, um den Eltern und Kindern auch in Zukunft zumutbare Wege zu sichern? Inwieweit ist gewährleistet, dass die Kinder im Rahmen der geplanten Inklusion in den Regelschulen eine optimale Förderung erhalten, insbesondere hinsichtlich der Klassenstärke, einer durchgängigen Betreuung durch Förderschullehrer sowie deren Qualifikation für unterschiedliche Förderschwerpunkte? Wie werden die Lehrer in den Regelschulen auf die neuen Aufgaben vorbereitet? Gibt es eine besondere Unterstützung von Seiten des Landes? Liegen entsprechende Konzepte zur konkreten Umsetzung der Inklusion in den Regelschulen vor?

durch die Bezirksregierung Köln

Suspendierung des Schulamtsdirektors sowie Disziplinarmaßnahmen gegen vierzig Förderschulleitern in der Städteregion Aachen

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion fragt unmittelbar beim Landrat nach, da die Mitteilungen in der Aachener Zeitung die FDP sehr beunruhigen. Hierbei bezieht sich die FDP auf die Artikel in der AZ vom 14., 15. und 18.11.2013. Dort ist davon die Rede, dass die Schulleiter von 40 Förderschulen zu einem Drittel einen Eintrag in die Personalakte bekamen, die anderen Unterzeichner getadelt wurden und der Vorgesetzte sämtlicher Förderschulen in der StädteRegion Aachen, Schulamtsdirektor Norbert Greuel, suspendiert wurde. Grund war die Unterzeichnung und Versendung eines Briefes an die Bürgermeister der StädteRegion Aachen.

Mehr Kostentransparenz wagen – Taxentarif im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Wie in der Presse zu lesen war, sollen die Taxigebühren im Durchschnitt um über zehn Prozent steigen. Aus der Verwaltungsvorlage ergeben sich für die FDP eine Vielzahl an Fragen. Daher hat die FDP-Kreistagsfraktion am 07.11. eine Anfrage an den Landrat gerichtet. So wollen die Liberalen wissen, wie viele Taxilizenzen die Verwaltung im Kreis Heinsberg vergeben hat, ob die Lizenzen nur an Mitglieder der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi - Mietwagen e.V. vergeben werden und wie die Vergabekriterien geregelt sind.

Die Fachvereinigung begründet die Erhöhung des Taxentarifs u. a. mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen und Versicherungsbeiträgen sowie der geplanten Einführung eines Mindestlohns. „Hier vermissen wir Liberale die Kostentransparenz. Anhand der Verwaltungsvorlage können wir weder die Forderungen der Fachvereinigung noch die Änderungsvorschläge der Verwaltung nachvollziehen. Deshalb wollen wir wissen wie die Kostenstruktur im Taxigewerbe aussieht?“, erläutert der Fraktionschef Stefan Lenzen. Da die Fachvereinigung sich mit den Unternehmen im ÖPNV vergleicht, wo dies auch offengelegt wird, müsste dies ebenfalls möglich sein.

Laut der Sitzungsvorlage hat sich die Verwaltung einen Überblick über die Tarife der umliegenden Kreise und Städte verschafft. Leider fehlen hier genauere Angaben zu den einzelnen Tarifstellen. „Wie hoch sind denn jetzt genau die Taxentarife für die umliegenden Kreise und Städte?“, fragen sich die Liberalen. „Womit werden denn Abweichungen von den Durchschnittswerten um mehr als 10% gerechtfertigt? Genau hier sehen wir ein Problem, wie sollen wir die Erhöhung vor dem Bürger vertreten, wenn wir die genauen Kalkulationsgrundlagen nicht kennen. Eine Vertagung bis zur Klärung unserer Fragen dürfte ohne Probleme möglich sein, denn die Verordnung soll erst zum 01.02.2014 in Kraft treten.“, fasst Stefan Lenzen zusammen.

Förderschulen im Kreis Heinsberg erhalten!

Inklusion vor Ort bewältigen

Kreis Heinsberg. Der NRW-Landtag hat am 16.10.2013 das von der rot-grünen Landesregierung erarbeitete Inklusionsgesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Dabei bleibt die Frage nach den Folgekosten für die Kommunen und möglichen Ausgleichszahlungen des Landes völlig offen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 20.10. eine Anfrage an den Landrat gerichtet. „Mit welchen einmaligen Kosten und zukünftigen Folgekosten muss der Kreis Heinsberg und seine Kommunen rechnen? Wie hoch sind die bisher geflossenen Finanzmittel der rot-grünen Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion vor Ort? Wir wollen wissen welche Probleme sind für die Umsetzung der Inklusion vor Ort noch ungeklärt und welche davon könnte der Landesgesetzgeber kurz- bzw. mittelfristig aus Sicht der Kreisverwaltung lösen?“, so der Fraktionschef Stefan Lenzen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen erfahren, inwieweit die Förderschulen im Kreis Heinsberg erhalten bleiben können, u. a. auch um die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Was spricht für den Erhalt der Förderschulen im Rahmen des Inklusionsprozesses im Kreis Heinsberg? Wie viele (teil-)inklusive Schulen gibt es bereits im Kreis Heinsberg? Wie viele Fachkräfte sind derzeit an den (teil-)inklusiven Schulen beschäftigt? Wie viele weitere Fachkräfte werden benötigt, um die Inklusion vor Ort erfolgreich zu gestalten?

Erziehermangel im Kreis Heinsberg?

Kreis Heinsberg. Vor kurzem war in der Presse zu lesen, dass vermehrt Erzieher aus den Niederlanden in der Region Arbeit suchen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 20.10. eine Anfrage an den Schulausschuss gerichtet. „Wie viele Erzieher sind im Kreis Heinsberg tätig? Wie viele von Ihnen sind vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigt? Wie viele Erzieher fehlen im Kreis Heinsberg bzw. wie viele offene Stellen gibt es im Kreis Heinsberg?“, so der Fraktionschef Stefan Lenzen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen erfahren, ob auch Erzieher mit internationalen Berufsschul- bzw. Hochschulabschlüssen beschäftigt werden? Wenn ja, wie viel Prozent der im Kreis Heinsberg beschäftigten Erzieher haben einen solchen Abschluss? Wenn nein, warum nicht? Bestehen vielleicht Probleme bei der Anerkennung der Abschlüsse? Wie sind die Verdienstmöglichkeiten hier im Kreis Heinsberg für die Erzieher und Erzieherinnen?

Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK

Am 29.05. haben wir den Antrag zur Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung eingebracht. Die Altkennzeichen „ERK“ und „GK“ sind wieder zuzulassen. Neben der Gebühr als Wunschkennzeichen soll zusätzlich eine von der Verwaltung zu beziffernde Zusatzgebühr erhoben werden, die alle zusätzlichen Kosten wie z.B. für die Umarbeitung der Software abdeckt. Standardkennzeichen soll „HS“ bleiben.

Begründung: Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt laut jüngsten Pressemitteilungen, die Ummeldepflicht für Kraftfahrzeuge zum 01.07.2014 dahingehend zu verändern, dass zwangsläufig keine neuen Kennzeichen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden können. Dies bedeutet, dass künftig ein Kraftfahrer, der z.B. aus Mönchengladbach in den Kreis Heinsberg umzieht, sein „MG“-Kennzeichen behalten darf. Bezogen auf die Altkennzeichen bedeutet dies wiederum, dass die Identifikation mit dem Kreis Heinsberg durch das einheitliche Kennzeichen „HS“ ausgehebelt wird und es nicht mehr ersichtlich ist, warum es künftig nicht auch wieder „ERK“- und „GK“-Kennzeichen geben darf.

Prüfauftrag zur Einrichtung einer zentralen Stelle „Behördenlotse“

Am 14.05. haben die Fraktionen CDU und FDP den Antrag zur Einrichtung einer zentralen Stelle eines Behördenlotsen zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung eingebracht.

Kurze Wege und Hilfe aus einer Hand – diese Empfehlungen gibt die Arbeitsgemeinschaft Gütesiegel mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung heraus. Viele Bedingungen sind zu erfüllen, damit dieses Gütesiegel erreicht werden kann. Doch neben dem eigentlichen Siegel ist es vor allen die praktische Umsetzung der Kriterien, die aus der Wirtschaft kommen, die dazu beitragen, dass eine Kommunalverwaltung wirtschaftsfreundlich handelt. Kurze Wege aus einer Hand können durch einen zentralen Ansprechpartner (z.B. für Genehmigungen von Schwertransporten, bei Fragen zu wirtschaftsrelevanten Themen, Baugenehmigungen etc.) geschaffen werden. Die Abfrage bei verschiedenen Ämtern und Ansprechpartnern würde damit entfallen.

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP beantragen daher, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
1. In Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird geprüft, inwieweit bei der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle „Behördenlotse“ eingerichtet werden kann, bei der alle Anliegen der Wirtschaft zentral abgefragt werden können.

2. Die einzurichtende Stelle soll möglichst kostenneutral aus dem vorhandenen Personalbestand generiert werden. Die organisatorische Angliederung erfolgt im Bürgerservicecenter (BSC).

3. Die Kreisverwaltung soll die Ergebnisse zeitnah präsentieren; die WFG für den Kreis Heinsberg und der Wirtschaftsbeirat werden beratend in den Prozess einbezogen.

Neues Übergangssystem Schule-Beruf NRW (NÜS)

Der Kreistag berät derzeit im Schulausschuss und Kreisausschuss über das Neue Übergangssystem Schule-Beruf NRW (NÜS). Das vom MAIS NRW aufgelegte Programm soll dabei bis zum Ende des Jahres 2013 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden und setzt damit einen Beschluss des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen vom Februar 2011 um. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 06.05. eine Anfrage mit den folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:

1) Welche Angebote zum Beratungs- und Unterstützungsangebote beim Übergang von Schule und Beruf existieren derzeit im Kreis Heinsberg und wie werden diese Angebote genutzt?
2) Enthält NÜS neue Elemente im Vergleich zu den bisherigen Unterstützungsinstrumenten bzw. können bestehende Programme darin gebündelt oder ersetzt werden?
3) Gibt es Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen wie die Kofinanzierung nach der ersten Förderphase aussehen wird bzw. wurden mit den Bürgermeistern entsprechende Gespräche geführt, um eine Finanzierung auch im Anschluss daran aus Mitteln der Kreisumlage sicherzustellen?
4) Plant der Landrat im Hinblick auf das eingeführte Controlling Neueinstellungen für die Koordinierungsstelle oder kann hier durch Verwaltungsumstrukturierungen vorhandenes Personal genutzt werden?

Kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs

Kreis Heinsberg. Bei der letzten Schulausschusssitzung ist der „Schulentwicklungsplan Berufskollegs Kreis Heinsberg“ von den Gutachtern der Projektgruppe Bildung und Region, Bonn öffentlich vorgestellt worden. Das vollständige Gutachten kann unter www.kreis-heinsberg.de heruntergeladen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 28.04. eine Anfrage an den Landrat gerichtet. „Wir wollen wissen warum der Kreis Euskirchen nicht mehr im Gutachten auftaucht? Sofern es daran liegen sollte, dass der Kreis Euskirchen im Gegensatz zum Kreis Düren und der StädteRegion Aachen nicht direkt am Kreis Heinsberg angrenzt, ergibt sich für uns die Frage, ob Überlegungen von Seiten der Verwaltung stattfanden, den benachbarten Kreis Viersen und die Stadt Mönchengladbach bei der kreisübergreifenden Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs mit einzubeziehen? Gerade für unseren Berufskollegstandort in Erkelenz halten wir dies für absolut notwendig. Mit welchen Kosten wäre bei einer Einbeziehung des Kreises Viersen und der Stadt Mönchengladbach zu rechnen? Um die Kosten für den Kreis Heinsberg zu minimieren, wäre auch hier ein gemeinsames Gutachten anzustreben.“, so der Fraktionschef Stefan Lenzen.

"Darüber hinaus wollen wir erfahren, ob bereits im Vorfeld mit dem Kreis Düren und der StädteRegion Aachen Gespräche über die möglichen Auswirkungen auf die Schulentwicklung der Berufskollegs in der Region geführt wurden? Wenn ja, wie sind diese bis jetzt verlaufen? Wenn nein, wie waren die ersten Reaktionen des Kreises Düren und der StädteRegion Aachen auf die öffentliche Vorstellung des Gutachtens zur Schulentwicklung der Berufskollegs im Kreis Heinsberg?", ergänzt der bildungspolitische Sprecher Andreas Rademachers.

ÖPNV im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Seit Anfang dieses Jahres liegt uns die Endfassung des Konzeptes zur Optimierung des Busverkehrs im Kreis Heinsberg von PRO BAHN Regionalverband Euregio Aachen vor. Das entsprechende Bus-/Bahnkonzept der WestEnergie und Verkehr GmbH soll zeitnah folgen. Unser gemeinsames Ziel ist es den ÖPNV im Kreis Heinsberg attraktiver zu gestalten z. B. die Buslinien optimal auf die reaktivierte Bahnanbindung Heinsberg-Lindern abzustimmen. Dabei muss unser ÖPNV im Kreis Heinsberg bezahlbar bleiben, um die Kommunen und unsere Bürger nicht höher zu belasten.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 19.04. einen Antrag an den Umwelt- und Verkehrsausschuss eingebracht. Die Verwaltung soll die einzelnen Punkte prüfen und sich dafür einsetzen inwieweit die Anregungen beim Konzept der West berücksichtigt werden können. Die Kreisverwaltung soll zeitnah über die Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt und Verkehr berichten.

„U. a. soll die Kreisverwaltung prüfen inwieweit der Kreis Heinsberg sich als Aufgabenträger dafür einsetzen kann, im Busverkehr ein flächendeckendes Basisangebot einzurichten, um das Verkehrsangebot für den sog. Jedermannverkehr attraktiver zu gestalten. Außerdem soll die Kreisverwaltung die Einrichtung eines Qualitätsmanagement prüfen“, so der Fraktionschef Stefan Lenzen.

„Darüber hinaus wollen wir, dass die Kreisverwaltung prüft, ob es möglich ist, dass zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern optimale und vor allem sinnvolle Verknüpfungen hergestellt werden können. Abschließend soll die Kreisverwaltung die Einführung und die damit verbundenen Kosten für ein effektives und zielgruppenorientiertes Marketing mit hohem Wiedererkennungswert prüfen. Das Marketing soll dabei nicht ausschließlich dem AVV überlassen, sondern besser vor Ort koordiniert werden“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher Peter Echterhoff.

Geschwindigkeitskontrollen im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Regelmäßig werden in der lokalen Presse Geschwindigkeits-kontrollen der Polizei im gesamten Kreisgebiet angekündigt. Diese Kontrollen sollen vornehmlich der Verkehrserziehung dienen, da gemäß der Verkehrsunfallstatistik 2012, die die Kreispolizeibehörde Heinsberg bereits veröffentlichte, zu schnelles Fahren die Unfallursache Nummer 1 im Kreis Heinsberg ist. Dies geht klar und deutlich aus der siebenseitigen Bilanz auch hervor. Alleine bei zehn der insgesamt 14 Verkehrsunfälle mit Toten war „überhöhte Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 im Kreis Heinsberg“.

Dennoch gibt es in der Bevölkerung auch Stimmen, dass auch Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig an Stellen durchgeführt werden, die nicht als sogenannte „Unfallschwerpunkte“ wahrgenommen werden und daher von den Bürgern als „Abzocke“, also auf ein rein finanzielles Abschöpfen hin ausgerichtete Kontrollen, empfunden werden.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg am 17.04. eine Anfrage an den Kreispolizeibeirat gerichtet. „Wir wollen u. a. wissen wie viele Messgeräte wurden im Kreisgebiet Heinsberg eingesetzt und wie viele Messungen wurden wo damit in 2012 durchgeführt?“, so der zuständige Sprecher Andreas Rademachers.

"Darüber hinaus wollen wir erfahren, wie viele Bußgeldbescheide in 2012 ausgestellt und gegen wie vielen Einspruch erhoben wurden? Wie hoch war die Summe der verhängten Bußgelder und wie hoch waren die Außenstände in 2012?", ergänzt der Fraktionschef Stefan Lenzen.

Mehrbelastung durch Rundfunkbeitrag

Am 13.03. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Nach Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist seit dem 01. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft. Die Kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt kritisiert, dass durch die Bemessung pro Betriebseinheit und Beschäftigten massiv erhöhte Kosten auf die Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften zukommen. Die Stadt Köln hat sogar beschlossen die Zahlungen bis auf weiteres einzustellen. Presseberichten zufolge scheint eine Einigung zwischen der Stadt Köln und dem Westdeutschen Rundfunk erzielt worden zu sein und wieder nach der alten Regelung bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Kreistagssitzung:

1) Welche Kostenentwicklung wird im Vergleich zum Vorjahr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erwartet?
2) Wie gestaltet sich die Beitragsentwicklung in den kreisangehörigen Kommunen?
3) Ist seitens der Kreises und/oder seiner Kommunen ebenfalls eine individuelle Lösung mit dem WDR geplant?
4) Gibt es seitens des Landkreistages bzw. des Städte- und Gemeindebundes Bestrebungen, Änderungen herbeizuführen?

2013

Krankenhäuser im Kreis Heinsberg

Am 05.03. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Die Landesregierung NRW hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Entwurf eines neuen Krankenhaus-bedarfsplans vorgelegt. Der Sozialausschuss beschloss eine Anhörung zu diesem Thema am 07. März 2013 mit Vertretern des Landesausschusses Krankenhausplanung durchzuführen. Laut Gesundheitsministerin Barbara Steffens strebe sie bei der Neuauflage des seit elf Jahren bestehenden Bedarfsplanes eine Rahmenplanung an und keine Detailplanung. Regionalpläne sollen diese dann mit Inhalt und Strukturen füllen. So solle die notwendige Flexibilität und Planungsmöglichkeit vor Ort gewährleistet werden. Nach Aussage Steffens wolle Sie auf jeden Fall die Versorgungs-strukturen in der Fläche erhalten; notwendig sei eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung. Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit ist der Kreis Heinsberg in die Entwicklung des Krankenhausplanes bisher eingebunden?
2. Welche Zielvorstellungen in Bezug auf die Krankenhausplanung sind für die Krankenhäuser im Kreisgebiet seitens der Verwaltung vorhanden?
3. Ist aus den bisherigen Informationen für den Kreis eine gravierende Einschränkung der Versorgung zu befürchten und wenn ja, für welche Bereiche?
4. Ist eine Rückkopplung mit den Krankenhäusern in Bezug auf mögliche Auswirkungen des neuen zu erwartenden Krankenhausbedarfsplans geplant und wenn ja, welcher Art und unter welcher Beteiligung?

Auswirkungen der Energiewende - Energiebericht für öffentliche Gebäude

Kreis Heinsberg. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie der Novelle des EEWärmeG begründen eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden. Insbesondere mit der neuen energetischen Versorgung des Kreishauses hat der Kreis Heinsberg die vom Gesetzgeber angestrebte Vorbildfunktion bei öffentlichen Gebäuden bereits übernommen.
„Wir wollen einfach wissen was wir durch die energetische Sanierung des Kreishauses genau einsparen und wann sich unsere Investitionen in der Zukunft rechnen. Mittelfristig sollen zu allen Kreisgebäuden entsprechende Energieberichte vorliegen, um den Ressourcenverbrauch transparenter zu gestalten“, so Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef.

Daher haben CDU und FDP in der nächsten Kreisausschuss und Kreistagssitzung am 28.11. folgenden Antrag auf den Weg gebracht:
1. Die Verwaltung erstellt kurzfristig einen Bericht zu Auswirkung und Ergebnis der energetischen Sanierung und Versorgung des Kreishauses. Dieser Bericht soll nach Abschluss der Heizperiode 2012/2013 im 2. Quartal 2013 erstattet werden.
2. Die Verwaltung erstellt mittelfristig einen Energiebericht für alle kreiseigenen Gebäude. Dieser Bericht soll insbesondere den gesamten Ressourcenverbrauch vergleichbar darstellen. Art und Umfang dieses Berichtes soll in einem Vorgespräch der Fraktionsvorsitzendenrunde mit der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2013 festgelegt werden. Ein erster Bericht soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 vorgelegt werden.

U3-Ausbau im Kreis Heinsberg

Am 06.10. haben wir eine gemeinsame Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich die Betreuungssituation im Kreisjugendamtsbezirk und den vier städtischen Jugendämtern dar? (%-Betreuungsquote differenziert nach den Kommunen im Kreis Heinsberg)
2. Wie viele U3-Betreuungsplätze waren zu Beginn des neuen
Kindergartenjahres 2012 fertiggestellt? (Ist-Werte absolut für jede einzelne Stadt/Gemeinde zum Stichtag 01.08.2012)
3. Mit wie vielen Betreuungsplätzen ist im Verlauf des Kindergartenjahres noch zu rechnen? (Planzahlen absolut zum Stichtag 01.08.2013 und der damit anvisierten Ziel %-Betreuungsquote beides separat für jede Kommune)
4. Wie bewertet die Kreisverwaltung den aktuellen und mittelfristigen Platzbedarf?
5. Wie viele Kinder mussten aufgrund fehlender Plätze abgelehnt werden?

Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!

Kreis Heinsberg. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben am 05.10. folgendes beantragt:
1. Der Kreistag begrüßt das ehrenamtliche Engagement der Bürger im Kreis Heinsberg.
2. Der Landrat wird beauftragt in der Hauptverwaltungs-beamtenkonferenz für eine Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen an der Ehrenamtskarte NRW zu werben.
3. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Angebote von kreiseigenen Einrichtungen (insbesondere der VHS und kreiseigenen Museen) im Rahmen der Ehrenamtskarte NRW der Kommunen eingebunden werden können und dahingehende Gespräche mit den entsprechenden Stellen führen.
4. Die Ergebnisse werden dem Kreistag zeitnah berichtet.

Fachkräftemangel im Pflegebereich – Kooperationen im Kreis Heinsberg

Am 26.09. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Die Pflegeeinrichtung Haus Berg in Hückelhoven-Brachelen betreibt eine Kooperation mit der Gemeinschaftshauptschule Linnich im Kreis Düren. Im Rahmen dieser Kooperation besuchen Auszubildende von Pflegeberufen des Haus Bergs die Schule im Kreis Düren und führen eine praxisorientierte Vorstellung ihres Pflegeberufes durch. Auf diese Art erhalten Schüler einen Einblick in den Alltag der Pflege, lernen die Leistung von Pflegern wertzuschätzen, können Pflegeberufe als Optionen für die berufliche Karriere kennenlernen und erhalten ein positiveres Image über die Pflegebranche. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestehen solche oder vergleichbare Kooperationen zwischen
Pflegeeinrichtungen und Schulen des Kreises Heinsberg?
2. Sind kurz- und mittelfristig solche Kooperationen geplant?
3. Welche anderen Maßnahmen werden ergriffen bzw. sind geplant, um den Fachkräftemangel gerade im Pflegebereich im Kreis Heinsberg zu beheben?

Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums

Kreis Heinsberg. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben am 05.09. die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“ auf Grundlage des vom Landtag beschlossenen Integrations- und Teilhabegesetzes beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Land eine entsprechende Interessensbekundung abzugeben und die weiteren Modalitäten zu klären.

Bei der konzeptionellen und inhaltlichen Ausgestaltung des Kommunalen Integrationszentrums sind die Akteure der Integrationsarbeit wie z.B. die Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Integrationsbeiräte und Migranten-organisationen zu beteiligen.

Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!

Am 06.06. haben wir den Antrag "Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!" zur Beratung in der nächsten Kreistagssitzung eingebracht.

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreis Heinsberg beteiligt sich mit seinen kreiseigenen Einrichtungen (z.B. VHS) an der Ehrenamtskarte NRW.
2. Der Landrat wird beauftragt in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz für eine Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen an der Ehrenamtskarte NRW zu werben.
3. Die Verwaltung wirbt für eine möglichst breite Beteiligung der Unternehmen, bei dem der Kreis Heinsberg beteiligt ist, um z. B. auch bei deren Veranstaltungen Vergünstigungen für Ehrenamtler zu erreichen.
4. Die Verwaltung prüft die Auflage eines „Gutscheinbuches“ für Ehrenamtler.

Stationäre Jugendhilfe

Am 06.06. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung.

1) Wie viele Einrichtungen stationärer Erziehungshilfen nach §§ 31, 34a, 35 KJHG gibt es im Kreis Heinsberg mit welcher Anzahl von Plätzen?
2) Wie viele Personen werden in diesen Einrichtungen betreut?
3) Wie viele Kinder und Jugendliche kommen aus dem Jugendamtsbezirken des Kreises bzw. der städtischen Jugendämter im Kreis Heinsberg?
4) Welche Geschlechterverteilung stellt sich bei den Belegungen dar?
5) Können Aussagen über den sozialen Hintergrund der Betreuten gemacht werden?
6) Sieht das Kreisjugendamt Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau dieser Betreuungsformen vor allem in Hinblick auf die wohnortnahe Betreuung?

CDU und FDP führen ein Controlling ein

Am 20.04. haben CDU und FDP den Antrag "Einführung eines Controllings und Untersuchung der Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung Heinsberg" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.

Die Gemeindeprüfungsanstalt kommt zu der Empfehlung, dass der Kreis Heinsberg Investitionen nicht kreditfinanziert vornehmen sollte. Anderenfalls würde eine zusätzliche Belastung der Kreisumlage entstehen. Die Fraktionen von CDU und FDP sehen in den Feststellungen der GPA eine Bestätigung ihrer politischen Linie, mit Hilfe von Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft den Kreis Heinsberg zum Wohle der Kommunen und deren Einwohner gestalten zu können.

Unternehmen-Service-Rufnummer

Kreis Heinsberg – Kurze Wege und Hilfe aus einer Hand – diese Empfehlungen gibt die Arbeitsgemeinschaft Gütesiegel mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung heraus. Viele Bedingungen sind zu erfüllen, damit dieses Gütesiegel erreicht werden kann. Doch neben dem eigentlichen Siegel ist es vor allen die praktische Umsetzung der Kriterien, die aus der Wirtschaft kommen, die dazu beitragen, dass eine Kommunalverwaltung wirtschaftsfreundlich handelt, so die Liberalen.

Kurze Wege aus einer Hand können durch einen zentralen Ansprechpartner (z.B. für Genehmigungen von Schwertransporten, bei Fragen zu wirtschaftsrelevanten Themen, Baugenehmigungen etc.) geschaffen werden. Die Abfrage bei verschiedenen Ämtern und Ansprechpartnern würde damit entfallen, so Andreas Rademachers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Daher haben wir am 12.03.2012 einen Antrag zur Beratung in der Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages eingebracht. Der Kreistag möge beschließen:

In Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll geprüft werden, inwieweit bei der Kreisverwaltung eine zentrale Unternehmen-Service-Rufnummer eingerichtet werden kann, bei der alle Anliegen der Wirtschaft zentral abgefragt werden können. Die Kreisverwaltung soll die Ergebnisse zeitnah im Kreisausschuss präsentieren, wo Sie mit beratender Unterstützung der WFG für den Kreis Heinsberg und dem Wirtschaftsbeirat besprochen werden sollen, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender.

Gemeinsamer Antrag zur Durchführung eines "Kommunalpolitischen Praktikums"

Am 01.02.2012 haben die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und FW einen Antrag zur Beratung in der Sitzung des Kreistages am 23.02.2012 eingebracht. Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreis Heinsberg führt ab dem Jahre 2012 ein kommunalpolitisches Praktikum im Kreis Heinsberg durch.

2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Koordination und Durchführung dieses kommunalpolitischen Praktikums zu übernehmen. Hierbei sollte sich an dem Konzept der Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg orientiert werden. Aufgrund des umfangreichen Inhalts sollte das kommunalpolitische Praktikum nach Möglichkeit in zwei Seminaren, einem Grund- und einem Aufbaukurs, angeboten werden.

Polizeipräsenz im Kreis Heinsberg

Am 29.01. haben wir eine Anfrage an den Kreispolizeibeirat gerichtet. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie viele Einsatzmittel (Streifenwagen/Fuß-/Fahrrad-/Pferdestreifen) stehen dem Kreisgebiet zur Verfügung und wie viele können während einer Schicht: (Früh/Spät/Nacht) an Werktagen und an Wochenenden tatsächlich besetzt werden?
2) Liegen personelle bzw. finanzielle Einschränkungen vor und wie unterstützt das Land-NRW die derzeitige Situation?
3) Wie stark ist die vorgesehen personelle Besatzung der Streifenwagen?
4) Wie oft wurden hiesige Beamte für Großeinsätze (z. B.: Fußball/Castor/Demonstrationen) eingebunden und wie wurden diese kompensiert?
5) Wie oft finden Unterstützungen an andere Kreispolizeibehörden statt und wie oft umgekehrt?
6) Wie viele versehen ihren Dienst bei einer Auslandsverwendung und wie werden diese kompensiert?
7) Wie stellen sich die Überstunden (aufgegliedert nach internen/externen Einsätzen) dar?
8) Wie sieht der Altersdurchschnitt der hiesigen Polizeibeamten aus?
9) Wie hoch ist der Krankenstand und welche Gründe können dafür aufgeführt werden, dabei ist ebenfalls von Bedeutung, ob diese nach externen Einsätzen zunimmt?
10) Wie sieht die Ausstattung der Kreispolizei im Hinblick auf die erforderlichen Materialien aus (sind z.B. Einsatzhunde vorhanden)?

Verwendung der Absenkung des Umlagesatzes vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen!

Am 24.01. haben wir einen Antrag zur Beratung im Finanzausschuss eingebracht. Wie die FDP-Kreistagsfraktion erfahren hat, wird die Gestaltungsmehrheit (SPD, Grüne und FDP) zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 13.02.2012 eine Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
beantragen. Für den Kreishaushalt wird sich hieraus eine entsprechende Verbesserung ergeben.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Entlastung vom LVR in voller Höhe an die kreisangehörigen Kommunen weitergereicht werden soll.

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wie folgt zu beschließen:

Die aus der Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ergebende Entlastung für den Kreishaushalt soll an die kreisangehörigen Kommunen schnellstmöglich weitergereicht werden. Die Abwicklung soll im Wege des Verzichts auf einen Teil der Kreisumlage bei der nächsten anstehenden Rate im Verhältnis der Umlagegrundlagen erfolgen.

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung

Am 21.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung.

Bezugnehmend auf die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo sieht die Verwaltung die Gründe dafür, dass prozentual wenige Anträge aus Leistungen aus dem BuT-P gestellt werden?
2. Wie sind die Erfahrungen des Jobcenters und der Kreisverwaltung mit dem BuT-P? Sind die Fördermöglichkeiten bekannt oder müssten diese stärker beworben werden?
3. Es fällt auf, dass die geringsten prozentualen Anträge bemessen an den Berechtigten im Bereich der Lernförderung (2,07%) und der Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben (6,86%) gestellt werden – abgesehen von der bisher schon bezuschussten Schülerbeförderung. Gibt es hierfür Erklärungen und wurden die Schulen angewiesen, auf diese Möglichkeiten konkreter hinzuweisen?
4. Welche Maßnahmen und mit welcher Zielsetzung werden im Bereich der Lernförderung bezuschusst?
5. Welche Probleme entstehen in der Praxis durch das „Gutscheinmodell“ – bitte konkrete Beispiele benennen – und sind Fälle bekannt, in denen dieses Verfahren zu einer Nicht-Beteiligung der Institution führte?

Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit

Am 20.01. haben FDP und Grüne den Antrag "Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.

In jüngster Zeit hat sich der Zwang der Gemeinden und Städte im Kreis Heinsberg zur Konsolidierung ihrer Haushalte nochmals gesteigert. Die zentrale Herausforderung hierbei bleibt, wie die Kommunen Kosten auch in der Verwaltung senken können, dabei ihre Leistungen jedoch in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erhalten, ohne Kernkompetenzen aus der Hand zu geben oder die Handlungsfähigkeit der Kommune einzuschränken. Hierzu kann die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag leisten.

FDP und Grüne beantragen daher, die Kreisverwaltung soll mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein Gesamtkonzept erstellen, welches im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zwischengemeindliche Kooperationspotenziale und die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit im und mit dem Kreis Heinsberg aufzeigt. Beispielhaft hierfür sei ein Modellprojekt des Landes NRW "Shared Services" zwischen den Kommunen Marienheide, Wipperfürth, Radevormwald und Hückeswagen sowie die erstellte Übersicht der Stadt Erkelenz über Beispiele/Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit genannt.

Der Kreisausschuss und Kreistag mögen daher wie folgt beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwischengemeindliche Kooperationspotenziale zu erörtern und ein Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit zu erstellen. Dies soll bis zum 30.06.2012 dem Kreisausschuss in tabellarischer Form vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen hemmende und begünstigende Faktoren einzelner Maßnahmen benannt werden.

2012

Ausstellung „DaSein – Ein neuer Blick auf die Pflege“ in den Kreis Heinsberg holen

Kreis Heinsberg. Im Jahr 2030 werden nach Schätzungen rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben. Doch leider wird bereits heute über einen Fachkräftemangel in diesem Sektor geklagt. Das BMG hat daher die Fotoausstellung ins Leben gerufen um zu zeigen, wie der Alltag für Pflegebedürftige und Pflegende aussieht, und sich nicht nur sich mit Pflege nicht nur im medizinisch-praktischen Sinne auseinanderzusetzen, sondern Pflege als gesellschaftliches Thema zu begreifen.

Die Fotografien selbst sind in zwei Berliner Pflegeeinrichtungen entstanden und zeigen alltägliche Situationen – etwa Zeitungslektüre, Mittagsruhe und Abendessen und vermitteln so Ausschnitte aus dem Leben von meist älteren, pflegebedürftigen und an Demenz erkrankten Menschen. Die Ausstellung will die Augen öffnen aber auch für den Beruf begeistern und das oft verschwiege Thema enttabuisieren. Die 36 Bilder im Format DIN A2 sind kostenlos beim BMG samt Informationen für die Präsentation ausleihbar.

Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließen möge:

1) Die Ausstellung „DaSein – Ein neuer Blick auf die Pflege“ wird im Kreishaus öffentlich ausgestellt.

2) Die Verwaltung wird zur Umsetzung beauftragt, wobei hier ebenfalls eine Kooperation mit dem Kreisgesundheitsamt und Pflegeeinrichtungen denkbar wäre, damit auch medial auf die Ausstellung aufmerksam gemacht wird.

SPD, Grüne, FDP und Linke beantragen den Beitritt des Kreises Heinsberg zum Bündnis gegen Rechts

Am 06.12. haben SPD, Grüne, FDP und Linke einen Antrag zur Beratung in der nächsten Kreistagssitzung eingebracht. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Heinsberg tritt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg bei.
Begründung: Das o.g. Bündnis existiert seit 2009 und vereinigt inzwischen kreisweit zahlreiche Parteien, Fraktionen, kommunale Körperschaften, Vereine, konfessionelle Gruppen und zahlreiche demokratisch gesinnte Einzelpersonen. So sind die Stadt Hückelhoven von der Gründung an, die Stadt Geilenkirchen und die Gemeinde Waldfeucht seit diesem Jahr mit offizieller Erklärung Mitglied geworden.

Es finden regelmäßige Aktivitäten statt, z.T. in Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen. In der allgemeinen Beitrittserklärung heißt es: „Das Kernziel des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag in der Heinsberger Region. Hass und Gewalt setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen.“

Angesichts der bislang erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und der gerade ans Licht gekommenen überdeutlichen Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger und grundsätzlich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, halten wir eine sofortige klare Positionierung des Kreises Heinsberg an der Seite der bereits aktiven demokratischen Kräfte für notwendig und sinnvoll.

Landesgartenschau

Kreis Heinsberg – Zur Landesgartenschau hat die FDP-Fraktion am 20.11. einen neuen Antrag in den Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus eingebracht. Darin fordern die Liberalen, dass die Kreisverwaltung die Bewerbungsmodalitäten für die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll und mit welchen durchschnittlichen Besucherzahlen bei Landesgartenschauen in ähnlich, ländlichen Regionen zu rechnen ist, dabei sollen ebenfalls Aussagen über die Finanzierung dieser Veranstaltungsart gemacht werden.

Die Kreisverwaltung wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob eine Landesgartenschau innerhalb des Kreisgebietes machbar ist und dabei auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für diese oder ein ähnliches Modell mit den Niederlanden möglich ist.

„Der Kreis Heinsberg hat sich die Förderung des regionalen Tourismus als Ziel gesetzt. Dabei braucht es Alleinstellungsmerkmale, die unsere Region bekannt machen und das über einen einzelnen Anlass hinaus. Gerade für unsere ländliche Region wäre daher die Initiierung einer Großveranstaltung, die über sich selbst hinaus wirkt ein neuer Ansatz zur touristischen Erweiterung“, so Andreas Rademachers, zuständiger Sprecher der Fraktion.

„Auch aus wirtschaftlicher Hinsicht muss der Tourismus entsprechend dem Leitbild des Kreises Heinsberg weiter gefördert, aber auch weiter ausgebaut werden“, ergänzt FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen.

Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!

Am 10.10. haben wir den Antrag "Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Landrat des Kreises Heinsberg lädt einmal im Jahr – z.B. am Tag des Ehrenamts – ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Empfang in das Kreishaus ein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie in Zusammenarbeit mit den Kommunen, ein notwendiger Rahmen geschafft werden kann.

3. Ein solcher Empfang kann sich – aus Kapazitätsgründen – auf einen jährlich wechselnden thematischen Personenkreis beschränken (z.B. in Anlehnung der Themenjahre der Vereinten Nationen bzw. des Bundes).

4. Die Mittel für den Empfang sollen im Entwurf des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2012 aus dem Mittelansatz für die Jubiläen Produktgruppe „0113 – Repräsentation und Partnerschaften“ finanziert werden.

SPD und FDP beantragen die vollständige Weitergabe der Umlageerstattung vom LVR zur Entlastung an die kreisangehörigen Kommunen

Am 15.09. haben SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Umlageerstattung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Gegen den Festsetzungsbescheid der Landschaftsumlage 2007 haben einige Kommunen zunächst erfolglos Widerspruch erhoben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Stadt Remscheid hiergegen stattgegeben. Am 15.08.2011 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung der Vorinstanz. Als Folge dieses Urteils muss der LVR einen Betrag von insgesamt 21.396.304 € (einschließlich Zinsen) an alle Mitgliedskörperschaften zurückzahlen.

Für den Kreis Heinsberg ergibt sich eine Rückerstattung in Höhe von 482.310,33 €. Nach Auffassung der Fraktionen der SPD und FDP soll der Betrag an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergereicht werden.

So fordern es SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der in der nächsten Kreisausschuss und Kreistagssitzung Ende September beraten wird. „Die aktuelle Haushaltssituation der Kommunen macht es unabdingbar, die Entlastung schnellstmöglich weiterzugeben“, begründet Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, die Initiative. Michael Stock, sein Kollege der Sozialdemokraten, ergänzt: „Die Rückzahlung des LVR für das Jahr 2007 in Höhe von 482.310,33 € ist an die kreisangehörigen Kommunen weiterzureichen, weil sie diesen Betrag ja auch in der Vergangenheit über die Kreisumlage gezahlt haben.“

Eurobonds und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen im Kreis Heinsberg

Am 31.08. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung.

In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für die deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für die FDP-Fraktion die folgenden Fragen:

1. Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet der Kreis Heinsberg für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für den Kreis Heinsberg bedeuten?

2. Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste der Kreis Heinsberg rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?

3. Welche Maßnahmen müsste der Kreis Heinsberg ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?

Auswirkungen und Mehrkosten auf den Kreis Heinsberg durch Ausweitung der Mitbestimmung im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Am 06.07. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen wissen:

1.Welche Dienststellen existieren beim Kreis Heinsberg bzw. auf dem Kreisgebiet, auf die das LPVG Anwendung findet (bitte einzeln aufgeführt unter Gegenüberstellung der Zahl der Beschäftigten gem. § 5 LPVG alt/neu?

2.Wie viele Personalratsmitglieder sind dort nach alter und neuer Rechtslage anteilig – oder ganz von ihrer dienstlichen Tätigkeit mit welchem Stellenumfang und Kostenvolumen freigestellt/freizustellen (bitte einzeln nach Dienststelle/Personalrat aufgeführt)?

Die politische Bildungsoffensive stärken – Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären!

Am 25.05. haben wir den Antrag "Die politische Bildungsoffensive stärken – Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären!" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Die Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der „Politischen Bildungsoffensive gegen extremistische Gruppierungen“ soll ab 2012 von 25.000 € auf jährlich 50.000 € erhöht werden. Dementsprechend soll im Entwurf des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2012 der Mittelansatz für die Jubiläen um 25.000 € reduziert werden. Beides ist in der Produktgruppe „0113 – Repräsentation und Partnerschaften“ auszuweisen. So wird der zukünftige Haushalt nicht belastet und dennoch die politische Bildung gestärkt.

Die Aufklärungsarbeit soll an den Schulen über rechts- und linksextremistische und damit demokratiefeindliche Parteien und Denkmuster verstärkt werden, auch weiterhin einen herausragenden Schwerpunkt bei der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu setzen und die Schulen bei dieser Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu unterstützen.

In den Schulen soll die Aufklärungsarbeit im Bereich der bestehenden unterdurchschnittlichen Kenntnisse zum DDR-Unrechtsregime, den Verbrechen anderer kommunistischer Regime in den vergangenen Jahrzehnten sowie der Gegenwart, den demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Zielen, Denkmustern und Geschichtsfälschungen linksextremistischer Gruppierungen verstärkt werden und die Schulen durch zusätzliches Material hierbei unterstützt werden, im Schulunterricht die Erkenntnis zu fördern, dass die Verantwortung aller demokratischen Parteien darin besteht, eine klare Abgrenzung zu politischem Extremismus jeder Art zu leisten und zugleich eine Verurteilung der Gedanken und Taten aller extremistischen Gruppierungen und Ideologien vorzunehmen sowie diesbezügliche Geschichtsverfälschungen herauszuarbeiten.

Neubau der Kreisstraße EK 3 und Anträge auf Einleitung der Planfeststellungsverfahren

Bei der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 12.05. wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Grundsätzlich sprechen sich die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP für das Planfeststellungsverfahren in der vorliegenden Trassierung aus. Hinsichtlich der Durchführung befürworten CDU und FDP eine Aufteilung der Trasse in 2 Teilabschnitte mit separaten Planfeststellungsverfahren.

Die Fraktionen der CDU und FDP halten dies für sinnvoll, da einerseits die Ortsumgehung Birgden als dringende Maßnahme schnellstmöglich verwirklicht wird. Andererseits werden, entsprechend dem Ergebnis des Petitionsausschussbeschluss aus dem Jahre 2009, vor einer Bauausführung des zweiten Teilabschnittes der EK 3 die Verkehrsströme, wie sie sich infolge der vollständigen Fertigstellung der B 56n ergeben, geprüft und bewertet. Insofern bleiben alle Optionen erhalten.

Verbesserung der Tarifübergänge und Kooperation zwischen AVV und VRS/VRR

Am 24.02. haben wir den Antrag "Verbesserung der Tarifübergänge und Kooperation zwischen AVV und VRS/VRR" zur Beratung in der nächsten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag sich für eine Verbesserung der Tarifübergänge sowie einer besseren Kooperation zwischen den Verkehrsverbünden AVV mit dem VRS bzw. dem VRR auszusprechen. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag seine Mitglieder in der Verbandsversammlung des AVV zu beauftragen sich für diese Ziele einzusetzen.

Begründung:
Die Tarifübergänge zwischen AVV und den angrenzenden Verkehrsverbünden sind derart kompliziert und undurchsichtig, dass diese in der Regel von den Bürgern auch nicht akzeptiert werden. Ein großes Potential zur Akzeptanz des Nahverkehres in der Region bleibt somit ungenutzt. Auch unter Würdigung der Aspekte, insbesondere betreffend des Einflusses des Aachener Raumes in einem entstehenden einheitlichen Tarifraum NVR, muss eine weitergehende Kooperation erfolgen mit der langfristigen Zielsetzung, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und bestehende Probleme zu beseitigen.

Im Fall des VRR ist zu prüfen wie eine Kooperation insbesondere für die Städte Erkelenz und Wegberg verbessert werden kann, die sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus an die Stadt Mönchengladbach bzw. dem VRR-Gebiet angebunden sind.

Aktueller Sachstand zum Kreismuseum Heinsberg

Am 15.02. haben wir den Antrag "Aktueller Sachstand zum Kreismuseum Heinsberg" zur Beratung im nächsten Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus eingebracht.

Wir bitten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Baumaßnahmen am Museum Heinsberg und der Entwicklung des Trägervereins (v.a. Beschlussfassung und Mitgliederentwicklung).

Aktueller Sachstandsbericht vom runden Tisch für die Schulentwicklungsplanung

Am 11.02. haben wir den Antrag "Aktueller Sachstandsbericht vom runden Tisch für die Schulentwicklungsplanung" zur Beratung im nächsten Schulausschuss eingebracht.

Nachdem der runde Tisch bereits getagt hat und auch über die Medien transportiert wurde, wie wichtig dieses Instrument für die kreisweite Schulentwicklungsplanung ist, bitten wir in der nächsten Sitzung des Schulausschusses um einen aktuellen Zwischenstandsbericht.

Von besonderem Interesse sind Aussagen darüber, wie weit die einzelnen Kommunen in ihren jeweiligen Planungen sind und bei welchen Gemeinden unter Umständen erhöhter Abstimmungsbedarf besteht.

Für den Kreis Heinsberg als Schulträger des Kreisgymnasiums in Heinsberg sind die Entwicklungen in der Stadt Heinsberg sowie der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht von zentraler Bedeutung, da die Schaffung weiterer Abiturplätze direkte Wechselwirkungen auf den Schülerbestand des Kreisgymnasiums haben werden. Auch hier bitten wir um den konkreten Sachstand.

Online-Haushaltsentwurf 2012 spart Zeit, Geld und fördert die Bürgerbeteiligung!

Am 09.02. haben wir den Antrag "Online-Haushaltsentwurf 2012 spart Zeit, Geld und fördert die Bürgerbeteiligung!" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Wie bereits im Februar letzten Jahres kündigte die FDP in der Rede zum Haushaltsentwurf 2010 an, dass der Kreishaushalt hin zum Bürgerhaushalt weiterentwickelt werden soll. Ein erster Schritt in diese Richtung ist es, den Haushaltsentwurf 2012 nach der Einbringung im Kreistag bereits während der Haushaltberatungen und parallel zur Offenlegung im Kreishaus auf der Homepage des Kreises Heinsberg online zum Ansehen und Downloaden für die Bürger zur Verfügung zu stellen.

Die FDP ist der Auffassung, dass gerade für unsere Bürger aus den entlegenen Städten und Gemeinden so der Zeit- und Kostenaufwand, die mit einer Fahrt zum Kreishaus verbunden sind, vermieden werden. Desweiteren sollte es im heutigen Medienzeitalter selbstverständlich sein, dass die Bürger ihre Fragen zum Haushaltsentwurf direkt per E-Mail an das zuständige Amt der Kreisverwaltung richten können. All dies ist als Ergänzung zum bereits vorhandenen Angebot der Offenlegung des Haushaltsentwurfs in der Kreisverwaltung, der kompetenten, telefonischen Beantwortung der Fragen von Seiten der Kämmerei und der Möglichkeit persönliche Termine im Kreishaus zu vereinbaren, zu sehen.

2011

Dioxin in Eiern sowie Hühner- und Schweinefleisch

Am 21.01. haben wir eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung. Wir wollen u.a. wissen:

Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2010 getrennt nach Erzeuger, Hersteller, Abpacker, Vertriebsunternehmer, Transporteure, Einzelhändler sowie Dienstleistungsbetriebe kontrolliert?

Laut der Homepage des Kreises Heinsberg unterliegen der amtlichen Lebensmittelüberwachung circa 2.650 Betriebe. Gemäß der 2.500 Betriebskontrollen würde dies bedeuten, dass nicht jeder Betrieb mindestens einmal im Jahr kontrolliert wird. Ist eine Erhöhung der Mindestkontrollfrequenz geplant?

Wie viele der kontrollierten Betriebe verfügen über ein Eigenkontrollsystem nach HACCP? Wurden Mängel festgestellt, wenn ja in welchen Bereichen z.B. Zutaten, Zusatzstoffe, Behandlungsverfahren, Etikettierung, Reinigungsmittel und –verfahren, Schädlingsbekämpfungsmittel, Zustand von Anlagen, Geräten und Materialien und der Personalhygiene?

Sind nach Bekanntwerden des „Dioxin-Skandals“ seitens des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Heinsberg besondere Maßnahmen ergriffen worden bzw. geplant?

Welche Strategie fährt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Heinsberg zur Gewährleistung von „sauberen“ Lebensmitteln, bis neue gesetzliche Vorgaben beschlossen und umgesetzt sind?

Beheizung des Kreishauses

Am 09.12. haben wir den Antrag "Beheizung des Kreishauses" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Wie der Landrat bereits ausgeführt hat, ist der Beschluss des Kreistags vom 25. Juni 2009, die Beheizung des Kreishauses mit 80% regenerativer Energie durchzuführen, wirtschaftlich kaum durchführbar. Dies zeigen insbesondere die Gespräche mit den Unternehmen über eine mögliche Zusammenarbeit. Die bisherigen Varianten zeigen dies ebenfalls, da hier kaum die Wirtschaftlichkeit überzeugend wirkt.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass nach Abschluss der Arbeiten zur energetischen Sanierung des Kreishauses, ein erhebliches Einsparpotenzial erwartet werden kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, vor der Auftragsvergabe zumindest eine voraussichtliche Schätzung des künftigen Energiebedarfs den Gremien des Kreistags vorzulegen.

Rettungsdienst im Kreis Heinsberg

Am 01.11. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreisausschusssitzung. Wir wollen wissen:
1. Ist im Hinblick auf eine mögliche Kommunalisierung des Rettungsdienstes beabsichtigt, das bisherige Personal zu übernehmen bzw. die Hilfsorganisationen bei der Rekrutierung einzubeziehen?

2. Wie viele Personen sind derzeit im Kreis Heinsberg im Rettungsdienst tätig? Würde sich bei einer Kommunalisierung die Anzahl ändern? Sind darüber hinaus Veränderungen in der Personal- und Gehaltsverwaltung zu erwarten? Wenn ja, können diese beziffert werden?

3. In wie weit sind ehrenamtliche Kräfte in der jetzigen Durchführung des Rettungsdienstes beteiligt? Wie kann erreicht werden, dass ehrenamtliche Kräfte weiterhin mitarbeiten?

4. Nach welchen tariflichen Bestimmungen gestaltet sich das Gehalt im Rettungsdienst und welche Auswirkungen eine Kommunalisierung auf die Pensionsrückstellungen des Kreises?

5. Können im Hinblick auf die Erfahrungen im Kreis Kleve Aussagen über die voraussichtlichen Kosten gemacht werden? Die Betriebsergebnisse aus diesem Kreis zeigen deutlich höhere Personal- und Transportkosten, bei weniger Rettungswachen.

6. Wirkt sich eine Umstrukturierung auf das im Haushalt eingeplante Budget für Katastrophenfällen aus?

7. Wie hoch wird die Gefahr eingeschätzt, dass sich auch ausländische Rettungsdienstleister an einer europaweiten Ausschreibung beteiligen (im Hinblick auf Erfahrungen von anderen Kreisen)? Gäbe es Steuerungsmöglichkeiten, um dies zu
verhindern?

8. Sind auch in anderen Schutzbereichen, wie den Feuerwehren, Kommunalisierungen avisiert?

Kommunen und Bürger entlasten, Schulden abbauen

Am 20.09. haben wir den Antrag "Kommunen und Bürger entlasten, Schulden abbauen" zur Beratung im Kreistag im November eingebracht.

Bereits im Februar kündigte der Landrat an, dass durch Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr die Kommunen durch Senkung der Kreisumlage in Höhe von zwei Millionen Euro entlastet werden sollen. Dies begrüßt die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg ausdrücklich. In der Finanz- und Kreisausschusssitzung berichtete der Kämmerer
Herr Schöpgens über mögliche weitere Einsparungen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2010, die die allgemeine Kreisumlage entlasten könnten.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass sämtliche Einsparungen, die über die zugesagten zwei Millionen Euro hinaus gehen, verwendet werden sollen, um die Zinsaufwendungen des Kreises zu senken. So werden nicht nur die Haushalte des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen auch in Zukunft finanziell entlastet, sondern auch die Bürger des Kreises Heinsberg.

Die FDP-Kreistagsfraktion steht somit für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle der Bürger, Kommunen und des Kreises Heinsberg.

Daher möge der Kreistag beschließen:
Mit Ablauf des Haushaltjahres 2010 soll neben der Absenkung der Kreisumlage in Höhe von zwei Millionen Euro, jede weitere Einsparung dazu verwendet werden die "Nettoneuverschuldung zu senken bzw. Schulden zu tilgen mit dem Ziel die Zinsaufwendungen zu reduzieren.

Politischen Einfluss beim Kreismuseum Heinsberg gewährleisten

Am 07.09. haben wir den Antrag "Politischen Einfluss beim Kreismuseum Heinsberg gewährleisten" zur Beratung im Kreistag am 23.09.2010 eingebracht.

Nachdem die politischen Gremien der Gründung des Trägerverein Museum Heinsberg e.V. zugestimmt haben, gilt es zu gewährleisten, dass die Politik – zumindest über die Stimmanteile des Kreises Heinsberg – weiterhin einen gewissen Einfluss auf die Arbeit des Museums erhält, wie es durch das bisherige Trägerschaftsmodell möglich war.

Daher möge der Kreistag beschließen: Die Ausübung der Stimmrechte des Kreises Heinsberg auf der Mitgliederversammlung des Trägervereins Museum Heinsberg e.V. ist so zu gestalten, dass allen im Kreistag vertretenen Fraktionen eine Einflussmöglichkeit auf die museale Arbeit gegeben wird. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Runder Tisch für die Schulentwicklungsplanung

Am 02.09. haben wir den Antrag "Runder Tisch für die Schulentwicklungsplanung" zur Beratung im Kreisausschuss am 16.09.2010 eingebracht.

Anfang Juni wurde die Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gutachtens ist die Erkenntnis, dass die Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft zwar autonom sind, aber ohne notwendige Absprachen und Rücksichtnahmen wahrscheinlich nicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

Bedingt durch die schnelle Beschlussfassung in Hückelhoven, Teile des Gutachtens bereits zeitnah und im Alleingang umzusetzen, beantragt die FDP-Kreistagsfraktion die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg zu regelmäßigen Treffen eines „Runden Tisches“ einzuladen und diese auch zu moderieren. Neben den Vorsitzenden der Schulausschüsse und den Bürgermeistern sollte maximal ein weiterer Vertreter je Kommune, den diesen selbst zu benennen hat, eingeladen werden. Dementsprechend entsendet der Kreis Heinsberg den Landrat, den Vorsitzenden des Schulausschusses und einen vom Kreistag zu benennenden Vertreter.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser weitere Akt der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten nur positive Ergebnisse bescheren wird.

Umstrukturierung von AGIT GmbH und REGIO e.V.

Am 19.05. haben wir den Antrag zur Umstrukturierung von AGIT GmbH und REGIO e.V. zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Der Kreistag möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag umgehend und umfassend über den Stand der Umstrukturierung von AGIT GmbH und REGIO e.V. zu berichten.

2.) Bevor der Kreis Heinsberg durch den Landrat oder einen anderen Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien und Gesprächen eine Stellungnahme des Kreises Heinsberg zu möglichen Umstrukturierungen von AGIT und REGIO abgibt, ist das Thema zunächst in den entsprechenden Gremien des Kreistages zu beraten.

3.) Der Landrat wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass eine Positionierung des Kreises Heinsberg in der Frage der Umstrukturierung von AGIT und REGIO erst erfolgt, wenn es dazu entsprechende Beschlüsse in den Gremien des Kreistages gegeben hat.

4.) Der Landrat wird aufgefordert, in den jetzt anstehenden Beratungen der AGIT und der REGIO deutlich zu machen, dass der Kreis Heinsberg größten Wert darauf legt, dass die Rolle der demokratisch gewählten politischen Vertretern in den neuen Strukturen von AGIT und REGIO gestärkt werden soll.

Prüfauftrag zur Controlling-Einführung in der öffentlichen Verwaltung

Am 12.05. haben wir den Prüfauftrag zur Controlling-Einführung in der öffentlichen Verwaltung zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

De Einführung des Controllings ist aus verschiedenen Gründen wichtig geworden: Öffentliche Verwaltungen scheinen unwirtschaftlich und oft wird behauptet, sie würden sich nicht mit den Bedürfnissen des Leistungsempfängers auseinandersetzen. Diesem Druck und auch den finanziellen Engpässen sieht sich der Kreisverwaltung Heinsberg ausgesetzt. Es soll ein Wandel zu mehr Markt- und Kundenorientierung mit Hilfe des Controlling-Konzeptes geschaffen werden.

Das Controlling soll dazu beitragen, die Kreisverwaltung Heinsberg attraktiver zu gestalten, die Leistungen sollen effektiver erfolgen. Weiterhin sollen Entscheidungsprozesse flexibler und schneller gestaltet werden, wodurch wiederum eine Haushaltsentlastung möglich werden soll.

Die Verwaltung möge prüfen bzw. ein Konzept zur Controlling-Einführung erarbeiten, inwieweit in der Kreisverwaltung mittelfristig ein Controlling realisiert werden kann.

Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparvorschlägen

Am 17.03. haben wir den Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparvorschlägen zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Die Finanzsituation des Kreises Heinsberg ist weiterhin sehr angespannt und bedarf im laufenden Haushaltsjahr wie auch in Zukunft Einsparungen in allen Bereichen. Daher ist es unabdingbar, das gesamte, mögliche Einsparpotential zu lokalisieren und Sparvorschläge zu erarbeiten, um die geplanten Einsparungen sicher zu stellen.

Die FDP will gemeinsam mit der Kreisverwaltung und den anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen Sparvorschläge erarbeiten. Gerade da, wo es um unpopuläre Entscheidungen geht, will die
FDP-Kreistagsfraktion die Verwaltung nicht alleine lassen. Kein Produktbereich darf für mögliche Einsparungen vorab zum Tabu erklärt werden.

Regionalmanager für den Kreis Heinsberg

Am 03.03. haben die Fraktionen FDP und Bündnis90/Die Grünen den Antrag zur Einrichtung einer zentralen Stelle eines Regionalmanagers
zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist es unabdingbar, alle möglichen Fördermittel vom LVR, Land, Bund und der EU abzurufen. Der Regionalmanager soll durch die Ausschöpfung von Zuwendungen zu Projektförderungen an kommunale Gebietskörperschaften die Entwicklungsstrategien für den Kreis Heinsberg effektiver und effizienter gestalten.

Folgende Aufgaben soll der Regionalmanager u.a. wahrnehmen: Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden; Aufbau von wirtschaftlichen Partnerschaften unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Erfordernissen; Weiterentwicklung der regionalen Projekte; Entwicklung von regionalen Prozessen und strategischen Maßnahmen; Beratung des Kreistags zu neuen Förderprojekten; Budgetierung der gesamten Maßnahmen; Öffentlichkeitsarbeit und PR.

Straßenzustand nach dem strengen Winter

Am 24.02. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen u.a. wissen:
Gibt es bei den Kreisstraßen schon einen detaillierten Überblick über die winterbedingten Schäden? Reichen die bereitgestellten Mittel im Kreishaushalt für die Straßenunterhaltung 2010 aus? Ist beispielsweise bei der K13 zwischen Gangelt und Vinteln, die ja im Neubauprogramm des Kreises steht, nicht eine Herabsetzung der Geschwindigkeit in Verbindung mit dem Hinweis auf erhebliche Straßenschäden möglich statt eine aufwändige Schadensbehebung für kurze Zeit zu betreiben?

Fall "Karl D." - wie geht es weiter?

Am 25.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreispolizeibeiratssitzung. Wir wollen wissen: Wieviel hat der Einsatz für den Kreis gekostet? Welche realistischen Lösungsansätze gibt es? U.a. auch ob und wenn ja welche Zwischenfälle es in der Vergangenheit gegeben hat.

Kreis im Fördergebiet – Hilfe für besonders strukturschwache Regionen

Am 13.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen wissen:
Mit welchem Anteil an den in Aussicht gestellten 69 Millionen Euro zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kann der Kreis Heinsberg rechnen? Wie verteilt sich die Förderung auf die förderungsfähigen Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur?

2010

Prüfauftrag zur Beteiligung der Unternehmerschaft im Themenkomplex Wirtschaftsförderung

Bei der letzten Kreisausschusssitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP einstimmig angenommen.

Nicht nur die Diskussionen über einen Hochschulstandort „Schienenfahrzeugtechnik“ in Wegberg-Wildenrath lassen das Erfordernis von Kooperationen deutlich werden; gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Zu Fragen der Wirtschaftsförderung könnte z. B. ein Unternehmensbeirat den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stärken. Er könnte zu Fragen der Wirtschaftsförderung vom Kreistag angehört werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Heinsberg zu sichern, den Technologietransfer zu intensivieren und die Infrastruktur im Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft weiter auszubauen.

Der Kreis Heinsberg muss für Abiturienten, Studenten und Absolventen insbesondere der Fachhochschulen in Aachen und Mönchengladbach attraktiver werden. Dabei könnte ein Unternehmensbeirat den Bedarf für neue Studiengänge feststellen, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und dem Kreis Heinsberg unterstützen, mit dem Ziel einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg zu schaffen.

Der Unternehmensbeirat des Kreises Heinsberg soll ehrenamtlich tagen, damit die zukünftigen Kreishaushalte nicht zusätzlich belastet werden. Die Verwaltung prüft, inwieweit beim Kreis Heinsberg die Beteiligung der Unternehmerschaft im Themenkomplex Wirtschaftsförderung realisiert werden kann.


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

30.05.2017Schulausschuss31.05.2017Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochsch...06.06.2017Ausschuss für Gesundheit und Soziales» Übersicht

Kreis Heinsberg


FDP Kreisverband


Junge Liberale